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Autor Thema: Mehrbedarfe  (Gelesen 15038 mal)

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Offline Ottokar

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Mehrbedarfe
« am: 04. März 2009, 10:37:00 »
- Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 50/07 R:
Wechseln sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden zeitlichen Intervallen ab, und teilen sie sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig, steht Hilfebedürftigen ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zu.
Ist ein Elternteil in geringerem als hälftigem zeitlichen Umfang für die Pflege und Betreuung des Kindes zuständig, so steht die Leistung allein dem anderen Elternteil zu.

- Urteil vom 22.11.2011, Az. B 4 AS 138/10 R:
Bei den Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe handelt es sich insbesondere nicht um ein antizipiertes Sachverständigengutachten, das normähnlich angewandt werden könnte. Vielmehr sind sachverständige Auskünfte der behandelnden Ärzte einzuholen, mit denen belastbare Feststellungen dazu getroffen werden können, welche Krankheiten vorliegen und welche Anforderungen an das Ernährungsverhalten daraus folgen.

- Urteil vom 23.08.2012, Az. B 4 AS 167/11 R:
Maßgeblich für die Beurteilung der "alleinigen Sorge für die Pflege und Erziehung" als Anspruchsvoraussetzung für den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II ist der zeitliche Umfang der tatsächlichen und regelmäßigen Betreuung in der - neben der Schule oder Kindertageseinrichtung - verbleibenden Betreuungszeit durch den Elternteil.
Weder eine tatsächliche zeitweise "Fremdbetreuung" durch Dritte, auch wenn diese Haushaltsmitglieder (Verwandte, Verschwägerte) sind, noch die bloße Möglichkeit einer regelmäßigen "Fremdbetreuung" durch Dritte beeinträchtigen diesen Anspruch. Maßgeblich ist, ob tatsächlich weitere Personen regelmäßig in erheblichem Umfang an der Pflege und Erziehung der Kinder mitwirken.
« Letzte Änderung: 19. Oktober 2015, 11:43:26 von Ottokar »
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.