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Autor Thema: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen  (Gelesen 85331 mal)

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Offline Meck

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Aktualisierung vom 07.01.2017 !

Zitat von: Meck am 20. Dezember 2016, 06:41:14
Der Bundesrat hat der Anhebung des Arbeitslosengeldes II am 16.12.2016 zugestimmt, fordert aber weitere Änderungen.

In Ergänzung dazu.

Beschluss des Bundesrates Drucksache 712/16 vom 16.12.2016

--> http://tinyurl.com/j3mvec2

(Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 19.12.2016)



Der Bundesrat hat der Anhebung des Arbeitslosengeldes II am 16.12.2016 zugestimmt, fordert aber weitere Änderungen.

In einer Entschließung wiederholt er allerdings Bedenken, die er bereits gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf geäußert hatte. So sehen die Länder eine Unterfinanzierung bei Gebrauchsgütern für den Haushalt. Auch die Leistungen für das Schulbedarfspaket müssten erhöht und der tatsächliche Bedarf an Sehhilfen sichergestellt werden. Zudem warnt der Bundesrat vor einer Schlechterstellung von Leistungsberechtigten, die ab 2020 eine andere Regelbedarfsstufe als bisher bekommen sollen.


-->> https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA161202794&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp



Befragung Andrea Nahles zur Regelsatzerhöhung/Regelbedarfsänderungen (Dauer 30 Minuten) -->> Bundestag: Befragung der Bundesregierung mit u.a. Andrea Nahles am 21.09.2016

Es geht um die Regelsatzerhöhung, Bedarfsgemeinschaften, zur Mobilität in Bezug auf Kraftfahrzeuge und Regelsatzerhöhung, Lebensmittel, Wahrenkorbmethode, Änderungen der Regelbedarfe vom letzten Jahr und dem Jahre 2017, Bedarfsunterdeckung, Überprüfung bei Preissteigerungen, Stromkosten usw. und wie sie es begründet in Bezug auf das BVerfG.



Hartz-IV-Bezieher bekommen ein paar Euro mehr.

Die Bundesregierung hat sich auf höhere Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher geeinigt. Am meisten sollen Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 13 Jahren profitieren.

Millionen Hartz-IV-Bezieher sollen vom kommenden Jahr an etwas mehr Geld erhalten. Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch soll der monatliche Regelsatz für Alleinstehende von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen. Für Paare sollen es nach den Plänen der Bundesregierung statt 364 Euro pro Partner künftig 368 Euro sein.

Die größte Steigerung gibt es mit 21 Euro mehr bei den Sechs bis Dreizehnjährigen. Sie erhalten dann 291 Euro im Monat. Als Grund für diese Anhebung um rund acht Prozent war in Berichten genannt worden, dass bei der neuesten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes festgestellt worden sei, dass der Bedarf in dieser Altersgruppe für Lebensmittel und Getränke erheblich höher liege als bisher berechnet.

Für Kinder bis zu sechs Jahren soll es dagegen beim bisherigen Regelsatz von 237 Euro bleiben. Teenager im Alter von 14 bis 18 Jahren sollen wie die Erwachsenen fünf Euro mehr und damit 311 Euro im Monat bekommen.


-->> http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/sozialleistungen-hartz-iv-erhoehung-kinder-bundeskabinett-andrea-nahles



Die Regelsätze für Sozialleistungen nach Hartz IV sollen zum 1. Januar 2017 steigen. Das berichtet die Dienstagsausgabe der "Bild"-Zeitung und beruft sich dabei auf den Referentenentwurf des entsprechenden Gesetzes aus dem Bundesarbeitsministerium. Hintergrund für die Anhebung seien demnach der Preisanstieg und eine Neuberechnung des Bedarfs auf Basis neuer Statistik-Daten.

Dem Entwurf zufolge soll der monatliche Regelsatz für Alleinstehende von derzeit 404 auf 409 Euro pro Monat steigen. Paare erhalten demnach künftig 368 statt 364 Euro pro Partner. Die Sätze für unter 25-Jährige, die im Haushalt der Eltern wohnen, steigen laut Entwurf von 324 auf 327 Euro. Kinder zwischen 13 und 18 Jahren sollen in Zukunft 311 statt bisher 306 Euro erhalten. Am stärksten sollen nach den Angaben die Sätze für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren steigen, und zwar von 270 auf 291 Euro. Als Grund für diese Anhebung um rund 8 Prozent wurde genannt, dass bei der neuesten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes festgestellt worden sei, dass der Bedarf in dieser Altersgruppe für Lebensmittel und Getränke erheblich höher liege als bisher berechnet.

Der Regelsatz für Kinder bis zu 6 Jahren soll laut Entwurf unverändert bleiben bei 237 Euro pro Monat. Die Erhöhung der Regelsätze soll laut Arbeitsministerium allein im kommenden Jahr 470 Millionen Euro mehr kosten als 2016. Bis Ende 2020 beliefen sich die Mehrkosten insgesamt auf knapp zwei Milliarden Euro.


-->> http://www.focus.de/finanzen/news/anstieg-zum-1-januar-2017-geplant-plus-bei-hartz-iv-saetzen-diese-gruppe-profitiert-am-meisten-von-der-anhebung_id_5874638.html



Wenn ein Hartz-IV-Betroffener sich nicht an das SGB II hält wird er sanktioniert. Wenn das Arbeitsministerium sich nicht an die Vorgaben des BVerfG, des Regelbedarfsermittlungsgesetz und den damit in Verbindung stehenden Paragraphen der Sozialgesetzbücher hält wird der Hartz-IV-Betroffene ebenfalls „Quasi-Sanktioniert“.

Die „BILD“ titelt heute in BILD-Plus „Hartz IV rauf“ was sich für die Betroffenen ab 2017 (!) ändert und wie die Regelsätze steigen. Richtig ist aber, dass das BMAS allen Betroffenen ein Jahr lang die Steigerung verwehrt. Denn die Regelsatzsteigerung hätte schon ab Januar 2016 stattfinden müssen.


-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sozialbetrug-durch-das-bmas.php



Kommentar zur Hartz-IV-Anpassung: Chance verpasst.

Die geplante Anpassung der Hartz-IV-Sätze gibt Rätsel auf. Arbeitsministerin Nahles hat eine Chance verpasst, das Berechnungsverfahren durchschaubarer und gerechter zu machen.

Braucht ein Elfjähriger mehr Hartz IV, weil er lieber Marken-Cola trinkt statt die Discounter-Milch seines vierjährigen Bruders, oder weil sein Hunger auf Spaghetti in diesem Alter besonders groß ist, größer gar als die eines 15-Jährigen? Die Neuberechnung des Bedarfs von Hartz-IV-Empfängern gibt jedenfalls Rätsel auf, die sich auch bei näherer Betrachtung der Zahlen nicht so einfach lösen lassen. Da bekommt die „Stufe 4“, also der 15-Jährige, monatlich nur fünf Euro mehr, der Elfjährige (Stufe 5) dafür ansehnliche 21 Euro, während dessen kleiner Bruder (Stufe 6) komplett leer ausgeht.


-->> http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Kommentar-zur-Hartz-IV-Anpassung-Chance-verpasst;art1222886,3985906



Kommentar zu Hartz IV.

Nahles muss schneller rechnen.

Um Beträge zwischen drei und 21 Euro sollen die Hartz-IV-Sätze zum 1. Januar steigen. Das schlägt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor. Ist das nun viel oder wenig? Die Sozialverbände haben sich bereits festgelegt, die Sozialpolitiker von Linken und Grünen auch – für sie ist es eindeutig zu wenig. Aber das kann nicht wirklich überraschen. Die Soziallobby nutzt schließlich jede Gelegenheit, ihr Zerrbild von der angeblichen Massenarmut in Deutschland auszumalen. Sie übersieht dabei, dass Hartz IV das Existenzminimum sichern und zugleich Abstand halten soll zu den Entgelten in den unteren Lohngruppen. Sonst würde sich Erwerbsarbeit nicht lohnen.


-->> http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zu-hartz-iv-nahles-muss-schneller-rechnen.8bb85c21-133a-4262-91a5-a62e08da0d4d.html



Hartz IV - Der Ruf ist erst mal ruiniert.

Die Sozialleistung steht unter massiver Kritik. Dabei ist sie eine Errungenschaft. Keine Sozialleistung hat so einen schlechten Ruf wie Hartz IV. Doch wer schlecht über Hartz IV spricht, sollte sich einmal kurz die Zustände vor der Reform ins Gedächtnis rufen. Als die neue Regelung 2005 eingeführt wurde, waren mehr als fünf Millionen Menschen arbeitslos. Kommunen und Arbeitsamt glänzten darin, sich gegenseitig Verantwortung und Kosten für die Langzeitarbeitslosen zuzuschieben. Die Vermittlung von Jobs hingegen interessierte die Behörden nur am Rande.


-->> http://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-der-ruf-ist-erst-mal-ruiniert-1.3141655



Kommentar: Hartz IV mit Methode

Die Hartz IV-Leistungen sollen Anfang 2017 steigen. Die Erhöhungen folgen dabei strikten Vorgaben - und trotzdem kommt Kritik von den üblichen Verdächtigen. Das hat Methode.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will noch im September einen weiteren Punkt in ihrem umfangreichen Aufgabenheft abhaken: die Neuberechnung der Hartz-IV-Leistungen. Ihr Gesetz ist fertig, die Regelsätze sollen danach Anfang 2017 um einige Euro steigen. Die üblichen Verdächtigen fallen derweil wieder mit Geschrei auf: die Linkspartei, der Paritätische Wohlfahrtsverband und diesmal auch das Kinderhilfswerk.


-->> http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-kritik-an-der-hartz-iv-erhoehung-hat-methode-14413070.html



Mehr geht immer: Zur Regierung und zu den neuen Hartz IV-Sätzen.

Eine Überraschung sind die geplanten Anhebungen der Regelsätze für Hartz IV-Empfänger nicht - und von Willkür kann erst recht keine Rede sein. Wie immer folgen sie der Berechnung des Preisanstiegs und des Bedarfs auf Basis von Statistiken. Fakt ist aber auch, dass die Regierung mit ihrem Vorhaben keine Jubelstürme auslöst. Zwischen drei und fünf Euro mehr erleichtern das Leben der Betroffenen nur unwesentlich. Peanuts, werden daher viele sagen. Doch so ist das System. Deswegen sind auch die 21 Euro, die Kinder zwischen sechs und 13ïEUR®Jahren erhalten sollen, lediglich das Ergebnis einer Neubewertung beim Bedarf. Und keine Extrawurst. Mehr geht immer. Vor allem für die Kinder. Das ist die politische Diskussion, die die jetzt veröffentlichten Beträge sofort begleitet. Der Basar ist eröffnet. Und die Opposition wird über den Bundesrat noch ein gehöriges Wörtchen mitzureden haben und entsprechend auf dieser Klaviatur spielen. Doch Vorsicht. Diejenigen, die die Höhe der geplanten Summen jetzt für sich politisch instrumentalisieren und als zu niedrig kritisieren, sollten den Menschen nichts vorgaukeln: Die Hartz IV-Regelsätze sind nicht dafür gedacht, üppig leben zu können, das ist nicht Sinn und Zweck der Stütze.


-->> http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-08/38443382-lausitzer-rundschau-mehr-geht-immer-zur-regierung-und-zu-den-neuen-hartz-iv-saetzen-007.htm



Hartz-IV-Empfänger können erst im kommenden Jahr auf höhere Regelsätze aufgrund einer Neuberechnung ihres Bedarfs hoffen. Die Bedarfsstufen seien turnusgemäß erst am 1. Januar 2017 neu festzulegen, sagte ein Sprecher des Bundessozialministeriums am Mittwoch in Berlin. Vorwürfe des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, die Regierung enthalte Betroffenen mögliche Steigerungen für 2016 vor, wies er zurück. Es stehe nirgends geschrieben, dass es bereits eine Neufestlegung geben müsse.

Der Verband ruft Hartz-IV-Empfänger derzeit dazu auf, Widerspruch gegen ihre Bescheide einzulegen, um mögliche rückwirkende Ansprüche geltend machen zu können. Er argumentiert, die der Neuberechnung zugrundeliegende neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts liege seit Monaten vor. Laut "Süddeutscher Zeitung" (Mittwoch) erwägt der Paritätische auch eine Klage, weil das Ministerium die Daten nicht offenlegen will. Der Regelsatz für Alleinstehende beträgt heute 404 Euro.


Quelle: http://www.onvista.de/news/regierung-neue-hartz-saetze-erst-2017-25498141



Hartz-IV-Regelsätze: Arbeitsministerium zögert Anpassung hinaus.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verschleppe die Neuanpassung der Hartz-IV-Regelsätze, wirft ihm der Paritätische Wohlfahrtsverband vor. Die Regelsätze gründen sich auf veralteten Bedarfszahlen, neue Berechnungsgrundlagen lägen schon seit Monaten vor, macht der Verband geltend. Auf seiner Homepage stellt er eine Mustervorlage für einen Widerspruch gegen gegenwärtig geltende Bescheide zur Verfügung, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Wenn genügend dabei mitmachen, wäre ein "rückwirkender Anspruch denkbar", äußert der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, gegenüber der SZ.

Der Berechnung der Regelsätze erfolgt auf Grundlage der Einkommens-und Verbrauchsstichprobe (EVS), die vom Statistischen Bundesamt und den Statistischen Landesämtern alle fünf Jahre durchgeführt wird. Die EVS liefert die Datengrundlage für die "Bemessung des regelsatzrelevanten Verbrauches im Rahmen der Grundsicherung", informiert das Bundesamt für Statistik.


-->> http://www.heise.de/tp/artikel/47/47437/1.html
« Letzte Änderung: 07. Januar 2017, 14:20:25 von Meck »

Offline Meck

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Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
« Antwort #1 am: 19. Februar 2016, 17:50:36 »
Der BDH Bundesverband Rehabilitation fordert die Bundesregierung auf, die notwendige Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze nicht weiter auf die lange Bank zu schieben und ein klares Signal für eine gerechtere Sozialpolitik zu setzen. Deutschland benötige jetzt die nötigen Schritte, die Gerechtigkeitslücke zu schließen, die nicht zuletzt auch in der fehlenden Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze Ausdruck finde und eine wachsende Zahl von Haushalten der Gefahr zunehmender Armut aussetze: „Die Berechnung der Regelsätze muss sich stärker an die Lebenswirklichkeit der Menschen anlehnen und dem unteilbaren sozialen Prinzip der Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander verpflichtet sein“, fordert Ilse Müller, Vorsitzende des Sozialverbands BDH.

-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bdh-fordert-schnelle-hartz-iv-anpassung.php

Offline Unwissender

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Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
« Antwort #2 am: 20. Februar 2016, 09:28:42 »
Ich trau dem ganzen da überhaupt nicht und kann mir auch nicht vorstellen, dass es da signifikant mehr geben soll. Wer weiss, ob denen da nicht wieder irgendwas einfällt, wie sie die Regelleistungen sogar kürzen können. Habe erst kürzlich wieder so einen Schlauberger in irgendeiner Talksendung gesehen, der sogar den Vorschlag in den Raum geworfen hat, die Gelder, die für die Lebensmittel vorgesehen sind, komplett rauszunehmen, da es ja die Tafeln gibt, "die die Leute ausgezeichnet versorgen" und die nichts kosten!  :wand:
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Offline Meck

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Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
« Antwort #3 am: 21. Februar 2016, 15:32:26 »
Zitat von: Unwissender am 20. Februar 2016, 09:28:42
Ich trau dem ganzen da überhaupt nicht und kann mir auch nicht vorstellen, dass es da signifikant mehr geben soll. Wer weiss, ob denen da nicht wieder irgendwas einfällt, wie sie die Regelleistungen sogar kürzen können.

Die da oben wollen doch nichts ändern und es ist doch seit Jahren ersichtlich, wie sie alles hinauszögern und in die Länge ziehen. Ob Rentner oder Leistungsbezieher, werden erneut mit ein paar Euros abgespeist und das war es dann wieder und die Regierung kann dann wieder sagen: "Ja es gab doch "mehr" Geld"  :coffee: .

Aktuelles Beispiel auch die damalige Petition von Inge Hannemann, wo sich ewig nichts getan hatte und es nun heisst: Regierung ignoriert Hartz IV - Petition von über 90.000 Menschen oder auch ein weiteres Beispiel, die Geplanten Rechtsvereinfachungen / Rechtsverschärfungen im SGB II

Liest man über die Jahre die Themen und Artikel hier im Forum und den Medien, wenn es um die Regelsatzberechnung geht, sind die Antworten die wir lesen können immer ernüchternd. Die Gerichte nehmen es gemütlich und die Regierung sowieso. Geht es dafür um eigene Interessen wie Diätenerhöhungen, sind sich da alle immer schnell einig  :coffee: .

2017 sind Bundestagswahlen und ich habe die Befürchtung, dass da wieder Versprechen kommen in die verschiedensten Richtungen, die wie üblich sowieso nicht gehalten werden und man nur hoffen kann, dass die Wähler die reGIERenden Parteien endlich mal durchschauen.....

Man merkt es ja jetzt schon an vielen Versprechen der Regierung die man so liest in den Medien, dass die grossen Parteien auf Wählerfang gehen, denn die Landtagswahlen 2016 stehen kurz bevor. Deutlich zu merken besonders beim Thema Flüchtlingskrise.

Gast37908

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Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
« Antwort #4 am: 21. Februar 2016, 15:48:28 »
Die wo durch die AN mit erheblichen Vermögen gesegnet wurden sollten jetzt eine höhere Abgabe leisten zum allgemeinen Wohle sie sind es die durch die Flüchtlinge schon wieder profitieren, die wo man braucht werden eingestellt die anderen versorgt der Staat durch Steuererhöhungen.

Offline Mkopter

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Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
« Antwort #5 am: 22. Februar 2016, 09:00:01 »
Bei mir läuft es gerade vor dem SG München, wegen der falschen Berechnung des Regelsatz für 2016.
Für dieses Verfahren habe ich diesmal Prozesskostenhilfe beantragt und das mir mein vorgeschlagener Anwalt begeordnet wird.
Zumindest wurde die Klage NICHT abgewiesen.
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Offline Hustensaft

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Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
« Antwort #6 am: 23. Februar 2016, 16:39:57 »
@ Mkopter + Meck,

Das Widerspruch schreiben zu diesem Sachverhalt, von Meck, habe ich verwendet u. Widerspruch eingelegt. Bisher noch keine Antwort. Ist auch erst 14 Tage her. Aber ich werde die Anpassung der Regelsätze bis zur letzten Instanz durchklagen.

Mkopter: Teile uns das Urteil mit!!!

Hustensaft

Offline Meck

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Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
« Antwort #7 am: 24. Februar 2016, 16:27:46 »
Thüringens Landesregierung will sich im Bundesrat für eine Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze stark machen. Das erklärte Sozialministerin Heike Werner (Linkspartei) beim Jahresempfang des PARITÄTISCHEN klar. Die Bundesregierung müsse die Regelsätze so schnell wie möglich nach den neuen, ihr offenbar vorliegenden Zahlen berechnen, so die Ministerin. Sie griff damit eine Initiative des PARITÄTISCHEN auf, der dazu aufgefordert hatte, Widerspruch gegen die Hartz IV-Regelsätze einzulegen, um sich die Ansprüche auf eine möglicherweise nachträgliche Erhöhung zu sichern.

Auch Karola Stange, die Sozialpolitikerin der Linkspartei, machte sich am Rande der Veranstaltung für eine Neuberechnung der Regelsätze stark. „Wir müssen weg von einem untauglichen Statistikmodell, das Armut und soziale Ausgrenzung verfestigt, hin zu einer Orientierung am tatsächlichen Bedarf“, so die die Politikerin.


-->> https://www.jenapolis.de/2016/02/24/thueringer-landesregierung-plant-initiative-auf-bundesebene-zur-neuberechnung-der-hartz-iv-saetze/

Offline Diskus

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Was soll denn bei der Neuberechnung herauskommen ? Mehr wie die 5 Euro bestimmt nicht. Und in Bezug auf die Wahlen. Natürlich wird alles beim alten bleiben, denn die Wahlbeteitigung geht immer weiter zurück, Zitat Pispers" wollen Sie uns Schei... in verschiedenen Geschmacksrichtungen anbieten ?" das Trifft es doch. Wer meint das die Regierung auf unserer Seite ist, der glaubt auch das Babyöl aus Babys gemacht wird. Guckt doch mal was so alles schief läuft in good old Germany. Gewollte und gesteuerte Flüchtlingspolitik, TTIP, CETA, Hartz4, Renten usw. Da läuft doch alles nur noch richtig für die die das Sagen haben und das sind bestimmt nicht unsere Politik Marionetten. Die erfüllen nur Ihr soll, sonst nix. Und die Wahlen werden an denen die das sagen haben eben nichts ändern.

Aufstehn und mit Mistgabeln vorm Bundestag stehen die Leutchen davonjagen und Leute mit Eiern reinsetzen könnte da durchaus helfen.

Diskus
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Offline ursel666

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Trotz neuer Daten: Das Bundesarbeitsministerium verschleppt Hartz IV Erhöhung

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anpassung-wird-hinausgezoegert.php


was mich an dieser meldung wundert ist..das solche vorgehensweisen bekannt sind..es würde sich doch auch nix bei dauernder wiederholung nichts ändern.. :wand:

Offline Mkopter

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Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
« Antwort #10 am: 13. April 2016, 05:51:17 »
_Nach dem das SG das Vorverfahren bemängelt hat, ging alles wieder zurück und von vorne los. Jetzt aber habe ich den benötigten Bescheid der Regierung von Oberbayern und kann erneut Klage in dieser Sache einreichen.

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Offline Mkopter

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habe Schreiben vom Gericht bekommen, zur Kenntnis bzw Zellumgnahme.

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Offline Unwissender

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Besteht eigentlich auch die Möglichkeit, das sich die Regelleistung durch diese Neuberechnung evtl auch verringert? Zum Beispiel werden doch immer die Lebenshaltungskosten einberechnet und da sich ja sowohl die Benzinpreise als jetzt auch die Milch vergünstigt hat, befürchte ich sowas ...
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Offline MichaK

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Besteht eigentlich auch die Möglichkeit, das sich die Regelleistung durch diese Neuberechnung evtl auch verringert?

ja, so lange wie das Bundesverfassungsgericht die Leistung nicht für evident unzureichend hält, besteht die Möglichkeit der Verringerung.
„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“
Karl Marx (MEW 3/46)

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Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
« Antwort #14 am: 30. August 2016, 06:49:16 »
Der Regelsatz soll 2017 doch für Singles um ganze 5 EURO steigen, Paare bekommen je 4 EURO mehr. Kinder sollen am meisten profitieren.

Quelle ist der "Berliner Rundfunk 91,4" In den Nachrichten gehört.


Die wollen uns doch verhartzen!
« Letzte Änderung: 30. August 2016, 07:09:21 von Weltbild »