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Autor Thema: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen  (Gelesen 81196 mal)

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Online MichaK

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Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
« Antwort #255 am: 04. Dezember 2016, 22:45:19 »
derzeit noch vereinbar hieß es 2014, mit Anpassungsbedarf im Zuge der nächsten Bedarfsermittlung.

was? 10 Milliarden pro Jahr unfinanzierbar? Bei BIP = 3,5 Billionen?
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Online eder

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Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
« Antwort #256 am: 04. Dezember 2016, 22:52:05 »
Zitat von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 22:40:57
weil unfinanzierbar.
Wo her die Erkenntnis ?

Zitat von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 18:41:18
Verfahrenstechnisch könnte man ALG Bezieher von den genannten Steuern befreien und den Regelsatz entsprechend senken
Oh gespart? oder etwa doch nicht ? Kurz um die einen reden von Mythischen Vorkommnissen und andere beweisen  ihren mangelnden Sachverstand halt anders

Offline dagobert1

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Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
« Antwort #257 am: 05. Dezember 2016, 00:41:26 »
Was haben Kindergeld, Schenkungssteuer oder Energiesteuern eigentlich mit dem Thread-Thema zu tun?

Offline Orakel

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Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
« Antwort #258 am: 05. Dezember 2016, 06:09:10 »
Das musst du im Zusammenhang sehen. Schließlich soll doch jeder mehr Brutto vom Netto haben ... Minimum ist Minimum; so steht's im Grundgesetz, sagt das BVerfG ...
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Online MichaK

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Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
« Antwort #259 am: 05. Dezember 2016, 21:45:55 »
Schließlich soll doch jeder mehr Brutto vom Netto haben ...

nöö,

Kindergeld wegen der sozialen Schieflage bei der Förderung der Kinder
die Steuern, weil die Leistungen steuerfinanziert sind

müsste man eigentlich selbst drauf kommen. :yes:
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Offline Meck

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Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
« Antwort #260 am: 06. Dezember 2016, 13:44:58 »
Die Diakonie schlägt Alarm: Hartz-IV ermögliche zu wenig Teilhabe am sozialen Leben. Die Hartz-IV-Sätze seien willkürlich und müssten um ein Drittel angehoben werden.

Der Verband fordert eine Erhöhung um mindestens 150 Euro auf 560 Euro für Alleinstehende, sagt Maria Loheide vom Vorstand Sozialpolitiik des evangelischen Sozialverbandes und ergänzt: „Die Regelsätze werden willkürlich und unsachgemäß berechnet und decken bei Weitem nicht das soziokulturelle Existenzminimum.“


-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/diakonie-fordert-150-euro-mehr-bei-hartz-iv.php

Online MichaK

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Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
« Antwort #261 am: 16. Dezember 2016, 14:32:30 »
Hallo,

der Bundesrat hat zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch die U vom Präsidenten- also gegessen. Die Kritik des Bundesrates hatte der Bundestag ja nicht berücksichtigt.
Der Rat hat zwar nochmal eine Entschließung mit einigen Bedenken formuliert, aber das ignoriert die Regierung locker.
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Offline kroetenschleim

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Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
« Antwort #262 am: 16. Dezember 2016, 14:36:10 »
Müssen die JC und Sozialämter zwangsläufig einen Änderungsbescheid verschicken, wenn der RS erhöht wird? Oder können die auch einfach nur - ohne einen Bescheid zu verschicken - die Zahlung entsprechend erhöhen?

Offline Meck

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Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
« Antwort #263 am: 20. Dezember 2016, 06:41:14 »
Zitat von: MichaK am 16. Dezember 2016, 14:32:30
der Bundesrat hat zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch die U vom Präsidenten- also gegessen. Die Kritik des Bundesrates hatte der Bundestag ja nicht berücksichtigt.

Noch ergänzend -->>

Der Bundesrat hat der Anhebung des Arbeitslosengeldes II am 16.12.2016 zugestimmt, fordert aber weitere Änderungen.

In einer Entschließung wiederholt er allerdings Bedenken, die er bereits gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf geäußert hatte. So sehen die Länder eine Unterfinanzierung bei Gebrauchsgütern für den Haushalt. Auch die Leistungen für das Schulbedarfspaket müssten erhöht und der tatsächliche Bedarf an Sehhilfen sichergestellt werden. Zudem warnt der Bundesrat vor einer Schlechterstellung von Leistungsberechtigten, die ab 2020 eine andere Regelbedarfsstufe als bisher bekommen sollen.


-->> https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA161202794&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Offline Meck

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Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
« Antwort #264 am: 20. Dezember 2016, 06:45:19 »
Weniger Geld trotz Anpassungen: Hartz IV Bezieher werden mit immer geringeren Sozialleistungen abgespeist.

Laut aktueller Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist die Kaufkraft von Hartz IV Beziehern trotz leichter Anpassungen der Regelsätze in den letzten Jahren kontinuierlich deutlich gesunken. Die Gewerkschaft fordert eine schnelle Neuberechnung.

Zwar werden die Hartz-IV-Regelsätze zum Jahresbeginn leicht angehoben – trotzdem haben Hartz-IV-Empfänger heute weniger Geld zum Leben als zum Start des Hartz-Systems im Jahr 2005. Denn die Preise sind seit 2005 deutlich stärker gestiegen als die Hartz-Sätze. Das zeigt eine DGB-Analyse.


-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-weniger-geld-fuer-hartz-iv-bezieher-3718025.php

Offline Atalante

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Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
« Antwort #265 am: 20. Dezember 2016, 10:46:17 »
Nunja, dass die "Anpassung" der Regelsätze den realen Preissteigerungen/-entwicklungen massiv hinterherläuft, wird jedes Jahr aufs Neue "herausgefunden", allein, die Bundesregierung schert sich nicht darum und bleibt bei ihrer "Berechnung", da nützt auch ein noch so lautes Lamento von "Gewerkschaften" und "Wohlfahrtsverbänden" (die jeweils auch nur deshalb meckern, um was zu sagen, bei Einführung von HartzIV haben ebendiese Gewerkschaften und Vebände brav den Schnabel gehalten, obwohl die Auswirkungen schon absehbar waren) rein gar nix...die BR schweben über derartiges geradezu hinweg...

MfG
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Offline Meck

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Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
« Antwort #266 am: 31. Dezember 2016, 13:26:28 »
Zitat von: kroetenschleim am 16. Dezember 2016, 14:36:10
Müssen die JC und Sozialämter zwangsläufig einen Änderungsbescheid verschicken, wenn der RS erhöht wird? Oder können die auch einfach nur - ohne einen Bescheid zu verschicken - die Zahlung entsprechend erhöhen?

Dadurch das sich etwas ändert, werden auch Änderungsbescheide verschickt. Habe meinen Bescheid bereits vor 2 Wochen bekommen.

In den Medien stehen auch vereinzelt Artikel dazu, z.B. -->>

Ab Januar gelten die neuen Hartz-IV-Sätze. Das Essener Jobcenter muss wegen der Änderung rund 50 000 Hartz-IV-Bescheide ändern.

Das Jobcenter passt die neuen Hartz-IV-Sätze, die ab Januar gelten, automatisch an. Empfänger der Leistung müssten nichts tun, teilte die Behörde mit.

Ab 1. Januar steigt u.a. der Satz für Alleinerziehende monatlich von 404 auf 409 Euro. Das Essener Jobcenter muss wegen der Änderung rund 50 000 Hartz-IV-Bescheide ändern. Diese würden noch in diesem Jahr verschickt.


-->> https://www.waz.de/staedte/essen/neue-hartz-iv-saetze-jobcenter-verschickt-neue-bescheide-id209073957.html

Offline kroetenschleim

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Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
« Antwort #267 am: 31. Dezember 2016, 19:05:49 »
Ich bekomme aufstockende Grusi und habe den Änderungsbescheid noch nicht bekommen bisher. Aber das Geld ist auf dem Konto- und in richtiger Höhe.

Offline oldhoefi

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Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
« Antwort #268 am: 07. Januar 2017, 04:29:27 »
Zitat von: Meck am 20. Dezember 2016, 06:41:14
Der Bundesrat hat der Anhebung des Arbeitslosengeldes II am 16.12.2016 zugestimmt, fordert aber weitere Änderungen.

In Ergänzung dazu.

Beschluss des Bundesrates Drucksache 712/16 vom 16.12.2016

--> http://tinyurl.com/j3mvec2

(Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 19.12.2016)
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline amazone

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Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
« Antwort #269 am: 07. Januar 2017, 14:27:35 »
ach gott wie niedlich.....der bundesrat bittet die bundesregierung doch.....is ja wie wunschzettel zu weihnachten, der wunschzettel vor der bundestagswahl.... :no:
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