Zur optimalen Funktion verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung von hartz.info stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Autor Thema: Klage EA zur Übernahme Unterkunftskosten (Ablehnung wg. Renovierungskosten)  (Gelesen 11248 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 38022
Eilantrag

Hiermit erheben wir

- Vorname Name,
- Vorname Name,
Strasse, PLZ Ort

Klage gegen die

Name der Behörde, Strasse, PLZ Ort.

und beantragen:

1. vorläufigen Rechtsschutz in der nachfolgenden Angelegenheit,

2. die Beklagte zur vorläufigen Zahlung der Unterkunftskosten der neuen Wohnung, der Mietkaution, sowie der Unzugs- und Renovierungskosten zu verurteilen,

3. die Beklagte zur Zahlung unserer außergerichtlichen und gerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit zu verurteilen.


Antragsbegründung:

Ich beziehe derzeit nur ALG II, meine kleine Tochter (x Jahre), erhält Sozialgeld und Kindergeld.
Mit Schreiben vom xx.xx.xxxx beantragte ich die Zustimmung der Beklagten zu den Kosten der neuen Unterkunft, der Einzugsrenovierung sowie der Umzugskosten und Mietkaution, da unsere bisherige Wohnung aufgrund massiver gesundheitsgefährdender Mängel nicht mehr bewohnbar ist.

Mit Schreiben vom 27.08.2009 lehnte die Beklagte die Wohnung ab mit der Begründung, dass beim Einzug Kosten für eine Einzugsrenovierung anfallen würden, wodurch die angemessenen Unterkunftskosten überschritten würden.
Dagegen legte ich zwei Beschwerden ein, welche die Beklagte mit Schreiben vom 27.08.2009 zurück wies, woraufhin ich am xx.xx.xxxx schr. Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 27.08.2009 einlegte.

In ihren Schreiben vom 27.08.2009 erklärt die Beklagte, dass der Umzug sehr wohl erforderlich ist und auch die Unterkunftskosten angemessen seien, lediglich die Einzugsrenovierung wäre unnötig, so dass allein aufgrund der Kosten der Einzugsrenovierung die angemessenen Unterkunftskosten überschritten wären.
Diese Argumentation ist rechtlich unhaltbar.

Gemäß ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteile vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 10/06 R und B 7b AS 18/06 R) ist für die Angemessenheit der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II allein das Produkt aus der nach Personenzahl zulässigen Wohnungsgröße lt. landesrechtlichen Vorschriften des soziale Wohnungsbaues und der am Wohnort üblichen durchschnittlichen Quadratmeterkaltmiete für Wohnungen mit einfacher Ausstattung heranzuziehen. Anderweitige Festlegungen sind unzulässig (vgl. BSG Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 30/08 R). Diese Kosten sind lt. Schreiben der Beklagten vom 27.08.2009 angemessen.
Heiz- und Nebenkosten sind hingegen immer in tatsächlicher Höhe zu erbringen, sofern der Leistungsträger nicht konkret unwirtschaftliches Verhalten des Hilfebedürftigen nachweisen kann (vgl. BSG Beschluss vom 16.05.2007, Az. B 7b AS 40/06 R). Die von der Beklagten vorgenommene Einbeziehung der Heiz- und Nebenkosten als Angemessenheitskriterien zur Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunft ist damit unzulässig. Ebenfalls unzulässig ist die von der Beklagten vorgenommene Pauschalierung der Heiz- und Nebenkosten. Unabhängig davon sind diese Kosten jedoch nach Angaben der Beklagten ebenfalls angemessen.
Ebenso sind die Renovierungskosten unabhängig von der Angemessenheit der Unterkunft selbst zu betrachten, also keinesfalls mit in die Entscheidung der Angemessenheit der Unterkunft einzubeziehen, worauf das BSG in seinem Urteil vom 16.12.2008, Az. B 4 AS 49/07 R, in Rz 27 explizit hinweist. Insoweit die Beklagte gerade zur Begründung ihrer Ablehnung eben auf dieses BSG-Urteil verweist, ist ihr da offenbar ein gravierender Interpretationsirrtum unterlaufen, denn dieses Urteil lässt die Einbeziehung der Renovierungskosten in die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunft eben ausdrücklich nicht zu.

Gemäß der ständigen Rechtsprechung des BSG zum SGB II ist somit zweifelsfrei festzustellen, dass weder die Betriebskosten noch die Renovierungskosten Bestandteil der Entscheidung zur Angemessenheit der Unterkunft sein dürfen.
Die Ablehnung der Beklagten ist somit rechtswidrig, da sie sich klar erkennbar auf dabei unzulässige Daten stützt.

Die Beklagte ist deshalb, gemäß ihrer zustimmenden Ausführungen zur Erforderlichkeit des Umzuges und der Angemessenheit der Kaltmiete der Wohnung, dazu zu verurteilen, die Unterkunftskosten gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in tatsächlicher Höhe zu tragen.
Des Weiteren ist die Beklagte dazu zu verurteilen, über die Angemessenheit der Renovierungskosten eigenständig zu entscheiden, wobei sich gemäß BSG diese Angemessenheit allein an der Höhe der Renovierungskosten orientieren kann, nicht jedoch daran, ob diese erforderlich sind. Denn lt. BSG sind Renovierungskosten immer dann zu übernehmen, wenn sie mietvertraglich vereinbart sind (vgl. BSG Urteil vom 19.03.2008, Az. B 11b AS 31/06 R), sonst nicht. Die Frage der Erforderlichkeit stellt sich demnach nicht.
Ebenso ist die Beklagte dazu zu verurteilen, die lt. Mietvertrag zu zahlende Mietkaution gemäß § 22 Abs. 2 SGB II als Darlehen und die Umzugskosten als einmalige Hilfe zu tragen, da der Umzug, wie die Beklagte selbst ausführt, erforderlich ist und ohne Übernahme dieser Kosten nicht durchgeführt werden kann.

Anträge auf Vornahme einer vorläufigen Regelung sind zulässig, wenn sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile erforderlich erscheinen.
Wir müssen am xx.xx.xxxx aus unserer bisherigen Wohnung ausgezogen sein.
Ich habe kein Geld, um die Umzugskosten, die Renovierung und die Mietkaution selbst zu zahlen, bis eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen wurde.
Zudem droht die Beklagte in ihren Schreiben damit, trotz der von ihr festgestellten Erforderlichkeit des Umzuges und der Angemessenheit der Miete, allein wegen den anfallenden Renovierungskosten nur die Kosten nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II zu zahlen, sollte ich diese Wohnung beziehen.
Damit droht uns konkret Obdachlosigkeit und Verlust unseres Hab und Gut.
Mir als ALG II Empfänger ist es ungeheuer erschwert, aufgrund der ablehnenden Haltung vieler Vermieter überhaupt eine Wohnung zu finden. Dazu kommt, dass zu den Angemessenheitskriterien der Beklagten kaum Wohnraum verfügbar ist, womit es mehr als fraglich ist, ob ich in der verbleibenden Zeit überhaupt eine andere angemessene Wohnung ohne Renovierungskosten für uns finden kann.
Diese weitere Wohnungssuche ist uns zudem nicht zuzumuten, da der Ablehnungsgrund der Beklagten allein auf der rechtswidrigen Einbeziehung der Renovierungskosten in die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunft beruht und ansonsten keine ablehnenden Gründe vorliegen.

Ein Anordnungsgrund ist also hinreichend nachgewiesen. Auch ein Anordnungsanspruch besteht, da für die Beklagte hier bereits nachgewiesen unzweifelhaft eine Leistungspflicht besteht und sie sich in ungeheuerlicher Weise dieser Leistungspflicht entzieht, weil sie die Renovierungskosten nicht tragen will.

Ich ersuche das Gericht darum, anhand der Sachlage und im Einklang mit der Gesetzgebung und höchstrichterlichen Rechtsprechung schnellstmöglich positiv über meine Anträge zu entscheiden.


Hochachtungsvoll

.......


Anlagen
- mein aktueller ALG II Bescheid
- Schreiben der Beklagten vom 27.08.2009
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.