"Organisierte Kriminalität": BA entdeckt massenhaften Sozialbetrug in Jobcentern (Begonnen von: Meck)

[Lady Miou]

Der 10-jährige, der von der Oma zu Weihnachten 50 Euro bekommt, DAS bekommen die JC mit, aber sowas nicht? Ja nee, ist klar...
Für wie blöd halten die einen denn?

Die bekommen es mit, aber in deinem aufgezeigen Fall handelt es sich um einen Abgeordneten, die haben Immunität und somit ist dieser Spruch

Ihnen seien auf der Suche nach Betrügern die Hände gebunden.

richtig.

(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_46.html

[Meck]

Flüchtlinge, die sich mit wechselnden Identitäten Sozialleistungen erschleichen, haben zu Jahresbeginn für Gesprächsstoff gesorgt. Insgesamt 304 Fälle in Niedersachsen hat das Landeskriminalamt für 2016 bestätigt. Auf bis zu fünf Millionen Euro schätzen die Ermittler den Schaden. Der klassische Sozialbetrug, begangen sowohl von Deutschen als auch von Ausländern, ist allerdings wesentlich umfangreicher. Allein die Jobcenter in Braunschweig und Hannover haben im vergangenen Jahr 171 beziehungsweise 155 Verdachtsfälle an die Staatsanwaltschaft und den Zoll weitergeleitet. Dabei geht es in erster Linie um Schwarzarbeit und verheimlichte Vermögen von Hartz-IV-Empfängern.

Erfassung von Strafanzeigen nicht verpflichtend

Nur wenige Jobcenter ermitteln überhaupt, wie viele Strafanzeigen sie wegen des Verdachts von Sozialbetrug stellen. Die Arbeitsagenturen seien nicht verpflichtet, Leistungsbetrug und gestellte Strafanzeigen zu erfassen, sagte die Sprecherin der Regionaldirektion Niedersachsen, Anja Schmiedecke. Nach Recherchen von NDR 1 Niedersachsen ist zudem unklar, ob und wie viele der 45 Jobcenter überhaupt mit Strafanzeigen reagieren.

-->> http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Sozialbetrug-Nicht-jede-Behoerde-fuehrt-Statistik,sozialbetrug124.html

[dagobert1]

Wieviele Flüchtlinge hat Niedersachsen eigentlich insgesamt?
Nur mal so zu Vergleichszwecken ...

Vllt. hilft dir der Link beim vergleichen.
http://www.fluechtlinge.niedersachsen.de/startseite/koodinierung_fluechtlingsversorgung/fluechtlinge_niedersachsen/grundsaetzliches/entwicklung-der-zugangszahlen-139059.html

Die Betrüger sind also weniger als ein Prozent der Flüchtlinge in Niedersachsen.
Und dafür so eine reißerische Berichterstattung?

[Lady Miou]

Und dafür so eine reißerische Berichterstattung?

Nun ja, von politischer Seite möchte man doch mehr Überwachung durchsetzen, was eignet sich da besser als "die bösen Flüchtlinge" die uns und unser Geld bedrohen. Leider springen sehr viele auf den Propaganda- Zug auf.
Wenn über alle Straftaten so massiv berichtet würde, hätten wir täglich min. Telefonbücher zum Lesen.

[CCR]

Insgesamt 304 Fälle in Niedersachsen hat das Landeskriminalamt für 2016 bestätigt. Auf bis zu fünf Millionen Euro schätzen die Ermittler den Schaden.

in Bayern sind es bestimmt nicht so viele, da sind die meisten Bürger römisch-katholisch erzogen.

[CHIPI]

Das man darüber nachdenkt, wie man jemanden betrügen kann, wenn es einem schlecht geht
.... ist schon sensationell, das wäre das Letzte woran ich denken würde.

[Lady Miou]

Das man darüber nachdenkt, wie man jemanden betrügen kann, wenn es einem schlecht geht

Schlimmer finde ich den Betrug an armen Menschen, denn Beschaffungskriminalität wird so befördert.

[Meck]

Mehr als 1000 EU-Zuwanderer in Bremerhaven sollen 2014 und 2015 mit fingierten Arbeitsverträgen unberechtigt Zahlungen vom Jobcenter erhalten haben. Nun wurde der erste Zeuge vernommen. Doch in seiner Vernehmung durch den Ausschuss trug Klaus Rosche wenig zur Aufklärung bei.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum massenhaften Sozialhilfebetrug in Bremerhaven hat am Dienstag mit dem städtischen Sozialdezernenten Klaus Rosche den ersten Zeugen vernommen. Das von der Bürgerschaft eingesetzte Gremium hat den Auftrag, Licht in die Vorgänge zu bringen, die vor allem in den Jahren 2012 bis 2015 einen Millionenschaden für die öffentliche Hand verursacht haben. Damals waren in kurzer Zeit über 1000 Menschen aus Südosteuropa in die Seestadt gezogen.

-->> http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Sozialbetrug-Rosche-gibt-sich-ahnungslos-_arid,1532572.html

[KnotenKurt]

Das man darüber nachdenkt, wie man jemanden betrügen kann, wenn es einem schlecht geht

Schlimmer finde ich den Betrug an armen Menschen, denn Beschaffungskriminalität wird so befördert.

Als solche wird der Diebsstahl von Nahrung und alltägl. Gebrauchsgütern aber auch dann nicht gewertet.

[Lady Miou]

Als solche wird der Diebsstahl von Nahrung und alltägl. Gebrauchsgütern aber auch dann nicht gewertet.

Wie schnell ist denn die Geringfügigkeitsgrenze erreicht ?
Geringwertigkeitsklausel
Ausgeschlossen ist nach Absatz 2 die Verurteilung wegen eines Tatbestands der Nummern 1 bis 6, wenn das Tatobjekt geringwertig ist. Maßgeblich ist hierbei der objektive Marktwert der Sache, die Grenze liegt bei 25-30 €.[119][120]
https://de.wikipedia.org/wiki/Diebstahl_(Deutschland)

[KnotenKurt]

Ich habe meine Erfahrungen mit dem Gesetz machen dürfen.
Ich wollte eher darauf hinaus, dass es keine mildernden Umstände gibt, wenn man als Grund angibt, dass es einfach nicht reicht.

[CCR]

Als solche wird der Diebsstahl von Nahrung und alltägl. Gebrauchsgütern aber auch dann nicht gewertet.
[/quote]
sowas nennt man Kleptomanie

[KnotenKurt]

erm, nein. Kleptomanie ist eine anerkannte Erkrankung.

[Lady Miou]

sowas nennt man Kleptomanie

Bei Kleptomanie wird alles, auch sinnloses eingesteckt, das hat nichts mit Diebstahl aus der Not heraus zu tun. Siehe nicht abgesichertes Existenzminimum durch Sanktion.

[Meck]

Volker Kauder, der Unionsfraktionschef, hat dafür plädiert, Flüchtlinge bei Sozialbetrug abzuschieben. "Wir müssen das Ausländerrecht ändern, damit diejenigen, die Sozialleistungen erschleichen, künftig eher aus dem Asylverfahren herausgenommen und abgeschoben werden können."

Das sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse". Schon jetzt sei es bei einer Reihe von Delikten so, dass im Falle einer Freiheitsstrafe von einem Jahr der Anspruch auf Asyl verwirkt werde. Dazu müsse künftig auch der Tatbestand des Sozialbetrugs gehören. Die Union wolle in Kürze mit dem Koalitionspartner über die notwendigen Schritte sprechen.

-->> http://www.rp-online.de/politik/deutschland/auslaenderrecht-kauder-will-fluechtlinge-nach-sozialbetrug-abschieben-aid-1.6593409