Petition: Erhöhung Regelsatz auf Grundlage der EVS aus dem Jahr 2013 (Begonnen von: Chakotay)

[Chakotay]

"Zum 01.01.2016 wurde der Hartz-IV-Regelsatz von 399 € auf 404 € erhöht. Dies hat der Bundestag und anschließend der Bundesrat im Jahr 2015 beschlossen. Die Grundlage zur Erhöhung fußt auf der Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) des Statischen Bundesamtes aus dem Jahr 2008!

Obwohl das Statistische Bundesamt die Zahlen der Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) aus dem Jahr 2013 bereits im September 2015 veröffentlicht hatte, haben sich Bundeskabinett und Bundesrat an den Zahlen der EVS aus dem Jahr 2008 orientiert. Das ist ein klarer Verstoß gegen § 28, SGB XII....."

https://weact.campact.de/petitions/erhohung-des-hartz-iv-regelsatzes-sofort

[MichaK]

Das ist ein klarer Verstoß gegen § 28, SGB XII....."[/i]

wenn das so klar ist, sollte man doch klagen. Wieso eine Petition, also eine Bitte ? Man bittet doch nicht, wenn man im Recht ist 

[Chakotay]

Micha, Du hast da nicht ganz unrecht.
Ich selbst bin gegen jüngsten Bewilligungsbescheid in Widerspruch gegangen.
Leider läßt aber § 28 SGB XII offen wie zeitnah die neue EVS anzuwenden ist.

[fluchtzwerg]

Dann ist der Verstoß vielleicht doch nicht ganz so klar...

[Chakotay]

Wenn man dies im Gesamtzusammenhang sieht dann schon.
Schließlich wurde darauf vom Bundesverfassungsgericht mit Verweis auf die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 Bezug genommen und Nachbesserungen gefordert.

Beschluss vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13)
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-076.html