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Autor Thema: BMAS beschränkt ab 1.1.2017 die Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern  (Gelesen 10242 mal)

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Offline Mausolfine

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Aktualisierung vom 20.10.2016!

Deutscher Bundestag: Mitteilung vom 19.10.2016 - Flexi-Rente kommt

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 19.10.2016 dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/9787) für einen flexibleren Übergang in den Ruhestand ab kommendem Jahr zugestimmt.

Zu den von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen gehört unter anderem die verbesserte Möglichkeit, vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente zu ergänzen. Teilrente und Hinzuverdienst sollen "flexibel und individuell miteinander kombinierbar" sein. Der Hinzuverdienst soll "im Rahmen einer Jahresbetrachtung" stufenlos bei der Rente berücksichtigt werden.


-->> https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/flexi-rente-kommt/



Berlin: (hib/PK) Die Zwangsverrentung und mögliche Reformoptionen sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/9296) der Fraktion Die Linke. Laut Sozialgesetzbuch II (SGB II) könnten Personen, die das 63. Lebensjahr vollendet und die Voraussetzungen für eine vorgezogene Altersrente erfüllt hätten, gegen ihren Willen verrentet werden. Es handele sich um einen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen, deren Rentenansprüche dabei dauerhaft abgesenkt würden.
Die Abgeordneten erkundigen sich nun in der Anfrage auch nach den konkreten Verfahren, die in der Praxis zur Anwendung kommen.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/201608/-/436828

Kleine Anfrage - Drucksache 18/9296 vom 27.07.2016:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/092/1809296.pdf


Beitrag wurde aktualisiert. LG Meck
« Letzte Änderung: 20. Oktober 2016, 16:13:33 von Meck »

Offline Quinky

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Re: Linke fragt nach Zwangsverrentung
« Antwort #1 am: 11. August 2016, 09:09:30 »
Hier wird eine korrekte Antwort voraussichtlich nicht mehr in dieser Legilaturperiode kommen.
Allerdings ist in der Anfrage ein Fehler drin!
DENN
Abs. 16 Nr. a)
..... noch unter die "58er-Regelung" fallen

ist per 2016 nicht mehr möglich
Alle Personen die per 31.12.2007 bereits 58 Jahre alt waren, konnten die "58er-Regelung" in Anspruch nehmen, alle jüngeren nicht.
Zum heutigen Zeitpunkt MÜSSEN alle die unter die alte "58er-Regelung" fielen, bereits MINDESTENS 66 Jahre alt sein und Rentner sein, somit kann heute niemand mehr unter die "58er-Regelung" fallen!!

Gruß
Ernie

Offline Mausolfine

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Re: Linke fragt nach Zwangsverrentung
« Antwort #2 am: 05. September 2016, 17:28:41 »
Hier die Antwort:

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Regelungen für den Bezug einer vorzeitigen Altersrente von Arbeitslosengeld-II-Beziehern grundlegend zu reformieren. Lediglich eine Ergänzung der sogenannten Unbilligkeitsverordnung werde derzeit geprüft, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/9403) auf eine Kleine Anfrage (18/9296) der Fraktion Die Linke. Die Unbilligkeitsverordnung regelt Ausnahmen, wonach der Bezug einer vorzeitigen Altersrente nicht in Anspruch genommen werden muss.
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/201609/-/438432

Antwort - Drucksache 18/9403 vom 15.08.2016
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/094/1809403.pdf

Offline Jeanna

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Re: Linke fragt nach Zwangsverrentung
« Antwort #3 am: 06. September 2016, 08:35:56 »
Das ist interessant. Der Punkt 10 wurde nicht beantwortet.

10.
Ist das Jobcenter nach Kenntnis der Bundesregierung berechtigt, in das nach
§ 99 SGB VI eingeleitete Rentenantragsverfahren einzugreifen, wenn die/der
Leistungsberechtigte von sich aus
bei dem jeweils zuständigen Träger der
Rentenversicherung einen Antrag auf Regelaltersrente gestellt hat, und wenn
ja, wodurch (bitte Rechtsgrundlage erläutern)?

Antwort:
Das Jobcenter kann nach § 5 Absatz 3 SGB II Anträge stellen sowie Rechtsbe-
helfe und Rechtsmittel einlegen, wenn Leistungsberechtigte trotz Aufforderung
einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht stellen.


Aus einer Ecke wurde behauptet, als Gegenmittel gegen unerwünschte Frühverrentung müsse der LB nur rechtzeitig seinen eigenen Antrag auf reguläre Altersrente stellen (und sei es Jahre vor Renteneintritt), bevor ihn das JC zur Antragstellung auffordert. Dagegen könne das JC nichts machen. Allerdings wurde nicht berichtet, ob das schon jemand ausprobiert hat.

Offline Ferenz

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BMAS beschränkt ab 1.1.2017 die Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern
« Antwort #4 am: 14. September 2016, 15:40:18 »
 
Zitat
Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Erste Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung zur Kenntnis genommen. Mit dieser Anpassung wird ein Vorschlag der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen „Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand“ umgesetzt. Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Erwerbsfähige) werden danach nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde.

Die Nachrangigkeit ihrer Leistungen ist und bleibt ein Kernelement der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Schon heute gibt es jedoch eine Reihe von Faktoren, die eine Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente ausschließen. Diese Unbilligkeitsfaktoren werden um einen weiteren Aspekt ergänzt...
https://brachinaimagepress.wordpress.com/2016/09/14/bmas-verordnung-schafft-zwangsverrentung-ab%C2%B7jobcenter-sollen-nicht-mehr-auf-vorgezogene-altersrente-verweisen-wenn-beduerftigkeit-droht/

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/09/2016-09-14-flexirente.html

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/0_Home/meldungen/2015_11_10_vorschlaege_flexi_koalition.html -> Auszug von Seite 7:

Zitat
10.11.2015

Abschlussbericht der Koalitionsarbeitsgruppe „Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand“

III. Berentung von SGB II-Berechtigten

Die Nachrangigkeit der Grundsicherung ist ein Kernelement des Leistungssystems für Arbeit-suchende, das grundsätzlich nicht infrage gestellt werden darf. Leistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben alle vorhandenen oder erzielbaren Möglichkeiten zur selbständigen Sicherung des Lebensunterhaltes zu nutzen, darunter auch andere Sozialleistungen wie die vorgezogene Altersrente.
Zuweilen wird kritisiert, dass Leistungsberechtigte im SGB II durch die verpflichtende Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente dauerhaft auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Insofern wird die Regelung des SGB II, wonach Leistungsbezieher verpflichtet sind, eine vorgezogene Altersrente in Anspruch zu nehmen, hinterfragt.

Es gibt jetzt schon Ausnahmen von der Verpflichtung, eine vorgezogene Altersrente in Anspruch zu nehmen, z.B bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres. Außerdem regelt die Unbilligkeitsverordnung bestimmte Fälle, in denen eine vorgezogene Altersrente nicht in Anspruch genommen werden muss.

Es sollte darüber hinaus vermieden werden, Leistungsberechtigte zu zwingen, eine vorgezogene geminderte Altersrente in Anspruch zu nehmen, wenn sie dadurch ggf. bis zu ihrem Lebensende auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen wären und ihrerseits arbeitssuchend bleiben wollen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Unbilligkeitsverordnung dahingehend zu ergänzen, dass eine Unbilligkeit auch für Leistungsberechtigte anzuerkennen ist, soweit aufgrund der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente die Gefahr eines dauerhaften Bezugs von Grundsicherungsleistungen auf der Grundlage einer individualisierten Berechnung wahrscheinlich ist.

Die Ergänzung soll sinngemäß lauten: „Unbillig ist die Inanspruchnahme, wenn Leistungsberechtigte dadurch hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung im Alter werden würden. Dies ist anzunehmen, wenn der Betrag in Höhe von 70 Prozent der bei Erreichen der Altersgrenze (§ 7a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) zu erwartenden ungeminderten Altersrente niedriger ist als der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Unbilligkeit maßgebende Bedarf des Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/0_Home/meldungen/2015_11_10_vorschlaege_flexi_koalition.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Der Text der geänderten Unbilligkeitsverordnung ist leider noch nicht auf der BMAS-Webseite veröffentlicht...


Thema wurde hier mit eingefügt. LG Meck
« Letzte Änderung: 17. September 2016, 17:11:56 von Meck »

Offline Mausolfine

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Re: Linke fragt nach Zwangsverrentung
« Antwort #5 am: 17. September 2016, 14:37:42 »
Hier das Ergebnis:

BMAS-Verordnung schafft "Zwangsverrentung" ab

Das Bundeskabinett hat am 14.09.2016 die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegte "Erste Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung" zur Kenntnis genommen.

Mit dieser Anpassung wird ein Vorschlag der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen "Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand" umgesetzt. Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Erwerbsfähige) werden danach nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde.

Die Nachrangigkeit ihrer Leistungen ist und bleibt ein Kernelement der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Schon heute gibt es jedoch eine Reihe von Faktoren, die eine Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente ausschließen. Diese Unbilligkeitsfaktoren werden um einen weiteren Aspekt ergänzt: Künftig muss eine Altersrente nur noch dann vorzeitig beantragt werden, wenn sie trotz dieser vorzeitigen Inanspruchnahme und der damit verbundenen Abschläge bedarfsdeckend ist. Sie muss dagegen nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen werden, wenn die Höhe dieser Rente zum (ergänzenden) Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter führen würde.

Die Verordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Sie tritt am 01.01.2017 in Kraft.


Quelle: http://www.juris.de/jportal/portal/t/rcp/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160901967&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Offline Ferenz

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 Aus Harald Thomé's Newsletter 28/2016 vom 17.09.2016:

http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2070/

Hier nun die VO im Download:

http://www.harald-thome.de/media/files/UnbilligkeitsV-ndV.PDF

Auszug Seite 1 >

Zitat
Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Erste Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung

Vom ...

Auf Grund des § 13 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung
für Arbeitsuchende -, in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S.
850, 2094), verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Artikel 1

Änderung der Unbilligkeitsverordnung

Die Unbilligkeitsverordnung vom 14. April 2008 (BGBl. I S. 734) wird wie folgt geändert:

1. § 6 wird wie folgt gefasst:

"§ 6 Hilfebedürftigkeit im Alter

Unbillig ist die Inanspruchnahme, wenn Leistungsberechtigte dadurch hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch werden würden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Betrag in Höhe von 70 Prozent der bei Erreichen der Altersgrenze (§ 7a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) zu erwartenden monatlichen Regelaltersrente niedriger ist als der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Unbilligkeit maßgebende Bedarf der leistungsberechtigten Person nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.“


2. Der bisherige § 6 wird § 7.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Offline MichaK

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...insbesondere anzunehmen...

die Formulierung "liebe" ich. :mocking:
„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“
Karl Marx (MEW 3/46)

Offline Meck

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Zwangsverrrentung bei Hartz IV geändert
« Antwort #8 am: 20. September 2016, 09:19:58 »
Hartz-IV- Betroffene sollen nun doch nicht frühzeitig in Rente geschickt werden, vorausgesetzt, sie sind danach von Grundsicherung abhängig. So entschied das Bundessozialministerium. Derzeit drängen die Jobcenter, Hartz-IV-Bezieher, mit 63 in Rente zu gehen, auch wenn sie dadurch weniger Geld bekommen.

Das dürfen die Jobcenter allerdings auch in Zukunft, jedoch nicht, wenn die Abschläge von der Rente zu Bedürftigkeit führen. Hartz-IV-Bezieher sollen indessen auch weiterhin vorzeitig Rente beantragen, wenn ihr „Bedarf gedeckt sei“.


-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zwangsverrrentung-bei-hartz-iv-geaendert.php

Offline Hustensaft

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@ Ferenz u. alle anderen,
was heißt das genau; § 6 Hilfebedürftigkeit im Alter, was sagen die 70% hier aus? Bitte um ein Beispiel

Hustensaft

Offline MichaK

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Re: BMAS beschränkt ab 1.1.2017 die Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern
« Antwort #10 am: 22. September 2016, 19:34:08 »
Regelaltersrente laut Rentenauskunft = 900 EUR
davon wegen Abschläge, KV-Beiträge nur 70 Prozent = 630 EUR

aktueller Bedarf lt. ALG II = 404 LU + 400 Unterkunft = 804 EUR

Ergebnis: Bedarf höher als die zu berücksichtigende Rentenleistung, daher keine Zwangsrente.
„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“
Karl Marx (MEW 3/46)

Offline Meck

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Gesetz ab 2017: Von der Flexi-Rente profitieren nicht einmal die Gutverdiener
« Antwort #11 am: 25. September 2016, 18:22:30 »
Die Bundesregierung plant ei­nen fließenderen Übergang vom Ar­beitsleben in den Ruhestand. Möglich macht das die Flexi-Rente. Für Arbeitnehmer soll es ab dem 63. Jahr attraktiver sein, im Beruf zu bleiben - und in Teilzeit weiter zu arbeiten. Doch das neue Gesetz lohnt sich nicht für jeden.

Gutverdiener profitieren einem Zeitungsbericht zufolge nicht von den Veränderungen im Zuge der geplanten Flexi-Rente. Ob das alte oder neue Recht günstiger sei, könne "nicht abschließend benannt werden", zitierte die "Passauer Neue Presse" am Samstag aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Brisant: Das Bundessozialministerium ist verantwortlich für das neue Gesetz und wollte damit einerseits die Altersarmut bekämpfen und zum anderen den reibungslosen Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand ermöglichen.


-->> http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/gesetz-gilt-ab-2017-bericht-enthuellt-von-der-flexi-rente-profitiert-nicht-einmal-die-gutverdiener_id_5985109.html

Offline Meck

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Deutscher Bundestag: Flexi-Rente kommt
« Antwort #12 am: 20. Oktober 2016, 16:10:58 »
Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 19.10.2016

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 19.10.2016 dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/9787) für einen flexibleren Übergang in den Ruhestand ab kommendem Jahr zugestimmt.

Zu den von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen gehört unter anderem die verbesserte Möglichkeit, vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente zu ergänzen. Teilrente und Hinzuverdienst sollen "flexibel und individuell miteinander kombinierbar" sein. Der Hinzuverdienst soll "im Rahmen einer Jahresbetrachtung" stufenlos bei der Rente berücksichtigt werden.


-->> https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/flexi-rente-kommt/

Offline Quinky

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Für Arbeitnehmer soll es ab dem 63. Jahr attraktiver sein, im Beruf zu bleiben - und in Teilzeit weiter zu arbeiten

Seit meiner ZWANGSRENTE per 1.2.2013 arbeite ich auf Minijobbasis.
Es wird massig über die Pauschalversteuerung in die Rentenkasse weingezahlt. ALLERDINGS wird mir KEINE Rente für meine Beiträge gezahlt. Diese werden einfach enteignet!!!
Es ist also völliger Blödsinn, was die Bundesregierung will, da sie zur Zeit ca. 1.000.000 arbeitende Rentner um ihre Rentenansprüche betrügt.

Gruß
Ernie

Offline mir reichts

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Zitat von: MichaK am 22. September 2016, 19:34:08
Regelaltersrente laut Rentenauskunft = 900 EUR
davon wegen Abschläge, KV-Beiträge nur 70 Prozent = 630 EUR

aktueller Bedarf lt. ALG II = 404 LU + 400 Unterkunft = 804 EUR

Ergebnis: Bedarf höher als die zu berücksichtigende Rentenleistung, daher keine Zwangsrente.

Soweit - so klar.
Entspricht ja im Groben dem bisherigen "Härtefall".

Was aber, wenn von vornherein fest steht, dass Betroffene in der Grundsicherung landen ?
Beispiel :
Regelaltersrente laut Rentenauskunft = 500 Euro

Bedarf = 804 Euro

PS.
Krankenversicherung = 14,6 %  ?!?  nicht 30 %