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Autor Thema: Jobcenter sollen "sozialwidriges Verhalten" von Hartz-Empfängern strenger ahnden  (Gelesen 52927 mal)

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Offline Meck

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Beim Jobcenter: Wie nackig muss ich mich als Hartz-IV-Empfänger machen?
« Antwort #15 am: 22. August 2016, 13:42:03 »
Die Jobcenter in Deutschland bekommen immer mehr Prüf-Rechte.

Seit Neuestem erfragen sie jeden Monat persönliche Einkommens-Daten bei anderen Behörden – auch wenn der Betroffene selbst gar kein Hartz IV bekommt, sondern nur mit einem Stütze-Bezieher zusammenlebt.
Der Berliner Sozial-Anwalt Kay Füßlein zu BILD: „Wer einen Antrag stellt, macht sich vollkommen gläsern. Vom Vermögen über die Gesundheit bis zu Beziehungen erfahren die Jobcenter alles!“


-->> http://www.bild.de/geld/wirtschaft/hartz-4/wie-nackig-muss-ich-mich-machen-47433934.bild.html

Offline Meck

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Scharfe Kritik an neuer Regelung für Arbeitslose
« Antwort #16 am: 22. August 2016, 13:42:55 »
Menschen, die Hartz IV beziehen oder die mit ihnen zusammenleben, sollen künftig häufiger und genauer überprüft werden.

Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) alle Jobcenter angewiesen, Hartz-IV-Haushalte noch genauer auf mögliche Einkünfte und Vermögen zu kontrollieren. Dafür sollten auch Daten von Personen überprüft werden, die in solchen Haushalten leben und selbst keine Hartz-IV-Leistungen beziehen.

An der neuen Vorgabe gibt es jetzt heftige Kritik.


-->> http://www.huffingtonpost.de/2016/08/21/hartz-iv-kontrollen-kritik-_n_11641044.html

Offline Meck

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Fraktion DIE LINKE: Statt Hartz IV – Eine sanktionsfreie Mindestsicherung
« Antwort #17 am: 22. August 2016, 19:59:20 »
„Dass nun Nichtleistungsbezieher noch intensiver systematisch ausspioniert werden sollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Es muss Schluss damit sein, dass das Hartz IV-System den Leistungsberechtigten pauschal unterstellt, sie würden sich Leistungen erschleichen und sie seien nicht hilfebedürftig. Das ist entwürdigend, für die Betroffenen und auch ihre Angehörigen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zur beabsichtigten Verschärfung der Kontrolle von Einkünften und Vermögen von SGB II-Leistungsberichtigten und deren Angehörigen. Zimmermann weiter:

-->> http://www.sozialticker.com/statt-hartz-iv-eine-sanktionsfreie-mindestsicherung/

Offline Unwissender

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Da sieht man mal wo wir mittlerweile leben! Wenn ich meine eigenen, gespeicherten Daten (die ich nicht mal auf Richtigkeit überprüfen kann, weil ich nicht weiss, wer wann was gespeichert hat) muss ich entweder einen riesigen Aufwand betreiben (persönlich Erscheinen, Ausweise vorlegen etc.) und danach wochenlang auf Auskunft warten, während die Ämter das innerhalb weniger Minuten ohne irgendwelche Nachweise, Eiverständniserklärungen o.ä. drankommen!

Wo überprüfe ich überhaupt, ob die Daten stimmen!?

Denn nicht mal die Arbeitsagentur selber ist nicht in der Lage meine Daten zu korrgieren, trotz mehrfacher Mitteilung!
Dumm darf man sein, man muss sich nur zu helfen wissen!

Offline Meck

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PIRATEN fordern sofortigen Systemwechsel: BGE statt Hartz IV
« Antwort #19 am: 23. August 2016, 11:10:22 »
Die PIRATEN lehnen die von der Bundesagentur für Arbeit angekündigten strengeren Überprüfungen und Datenabgleiche von Hartz IV-Empfängern und deren Angehörigen entschieden ab. Stattdessen fordern sie die Einstellung des Sanktionssystems Hartz IV und die Einführung eines Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).

Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, will das Sozialsystem zu einem solchen umbauen, das seinen Namen zurecht trägt:

»Das Bestrafungssystem Hartz IV hat versagt. Wir wollen ein Sozialsystem, das es jedem in Deutschland ermöglicht, menschenwürdig zu leben und eine Arbeitsförderung zu erhalten, die ihren Namen verdient.


-->> https://www.piratenpartei.de/2016/08/23/piraten-fordern-sofortigen-systemwechsel-bge-statt-hartz-iv/

Offline red1765

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-->> http://www.bild.de/geld/wirtschaft/hartz-4/wie-nackig-muss-ich-mich-machen-47433934.bild.html

Tja kann ich Gott sei Dank nicht lesen.  Bild sollte man gar nicht mehr verlinken, diesmal nicht wegen Meinungsmache.

Da sieht man mal wo wir mittlerweile leben! Wenn ich meine eigenen, gespeicherten Daten (die ich nicht mal auf Richtigkeit überprüfen kann, weil ich nicht weiss, wer wann was gespeichert hat) muss ich entweder einen riesigen Aufwand betreiben (persönlich Erscheinen, Ausweise vorlegen etc.) und danach wochenlang auf Auskunft warten, während die Ämter das innerhalb weniger Minuten ohne irgendwelche Nachweise, Eiverständniserklärungen o.ä. drankommen!

Als DDRler kenne ich das ja.
Und wie ich schon schrieb, wenn es geht getrennte Wohnungen.
„I have an important message for all people from the whole world in this bus. I want to say welcome. Welcome to Germany, welcome to my country. Have a nice day.“ Busfahrer aus Erlangen

Offline Meck

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Klarstellung nicht nötig
« Antwort #21 am: 23. August 2016, 15:25:23 »
Wer sind die »Dritten«, von denen die Hartz-IV-Behörden Auskünfte über Bezieher einholen wollen? Hamburgs Senat weiß es nicht, das Bundesministerium sagt es nicht.

-->> https://www.jungewelt.de/2016/08-23/020.php

Offline Quinky

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Es gibt KEIN gesetzliches RECHT, das die Jobcenter die Einkommen und Vermögen von Nichtleistungsbezieher überprüfen dürfen!!!.
Die BA begeht ein hunderttausendfaches Verbrechen, das angezeigt werden muß. Das sind mafiöse Strukturen, OHNE jedwede rechtliche Grundlage.
Ich würde mich nicht wundern, wenn in Deutschland wieder masenhaft Bomben explodieren, da der deutsche Staat Millionen Bundesbürger entmündigen, bestehlen, verrecken lassen will.
Ich rufe nicht zur Gewalt auf, jedoch ist das 4. Reich mit Massenvernichtung bereits installiert worden.
Hoffentlich merkt der deutsche Michel endlich, welche Verbrechen durch die Regierung durchgeführt werden.

Gruß
Ernie

Online AlterGaul

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Es gibt KEIN gesetzliches RECHT, das die Jobcenter die Einkommen und Vermögen von Nichtleistungsbezieher überprüfen dürfen!!!.
Die BA begeht ein hunderttausendfaches Verbrechen, das angezeigt werden muß. Das sind mafiöse Strukturen, OHNE jedwede rechtliche Grundlage.
Welches Verbrechen ist damit gemeint? Welche/r Paragraph/en im StGB meinst du? Denn ich folge mal daraus, weil du bewusst Verbrechen geschrieben hast, das es im StGB niedergeschrieben sein muss.

Offline Unwissender

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Selbst wenn es keine Rechtsgrundlage gibt, wie duschreibst, wie soll man prüfen, ob es nicht trotzdem gemacht wird? Als Leistungsbezieher musst man ja nicht mal mehr (war früher mal anders) über die Abfrage informiert!
Und selbst wenn man es rausbekommt: was passiert dann dem JC? Es gibt vielleicht ein ermahnendes "Dududu" und sonst nix! Da würden die JC aber vor Angst schlottern ...
Dumm darf man sein, man muss sich nur zu helfen wissen!

Offline Eintagsfliege

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Selbst wenn es keine Rechtsgrundlage gibt, [...]

Dann werden die Politiker schon eine schaffen. Es ist doch jedem bekannt wenn bei "Sozial"gesetzbüchern was nicht passt, da es gegen das Grundgesetz verstösst, wird eben das Grundgesetz angepasst... und keine Sau geht auf die Strasse sondern frisst es. Kein Wunder das es so immer munter weiter geht.
Ich trinke lieber mein Sixpack als es zu trainieren, versaue mir doch nicht meinen schönen Waschbärbauch!

Online AlterGaul

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Dann werden die Politiker schon eine schaffen. Es ist doch jedem bekannt wenn bei "Sozial"gesetzbüchern was nicht passt, da es gegen das Grundgesetz verstösst, wird eben das Grundgesetz angepasst... und keine Sau geht auf die Strasse sondern frisst es. Kein Wunder das es so immer munter weiter geht.
Für was wurde das Grundgesetz geändert, weil im SGB was nicht gepasst hat? Vor allem welche Artikel meinst du?



Ich zitiere mich zwar ungerne selber, aber da keine Antwort bisher kam, frage ich einfach nochmal nach.

Es gibt KEIN gesetzliches RECHT, das die Jobcenter die Einkommen und Vermögen von Nichtleistungsbezieher überprüfen dürfen!!!.
Die BA begeht ein hunderttausendfaches Verbrechen, das angezeigt werden muß. Das sind mafiöse Strukturen, OHNE jedwede rechtliche Grundlage.
Welches Verbrechen ist damit gemeint? Welche/r Paragraph/en im StGB meinst du? Denn ich folge mal daraus, weil du bewusst Verbrechen geschrieben hast, das es im StGB niedergeschrieben sein muss.

Offline Orakel

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Du wirst weder auf die eine, noch auf die andere Frage eine Antwort erhalten. Wetten?
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Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline dagobert1

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Für was wurde das Grundgesetz geändert, weil im SGB was nicht gepasst hat? Vor allem welche Artikel meinst du?
Da war doch was mit den JC, wo das BVerfG gemeckert hatte wegen der gemischten Aufgabenwahrnehmung.

Online AlterGaul

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@Orakel
Du hast wohl "leider" diesmal Recht. Vielleicht war die Frage auch einfach zu einfach. Oder es gibt wer weiss was für Gründe, wieso auf die Frage nicht geantwortet wird. Grundsätzlich wollen wir ja immer vom Guten ausgehen. Dann werde ich die Schuld wohl auf mich nehmen müssen, dass ich so eine gemeine fiese böse Frage gestellt habe.


Da war doch was mit den JC, wo das BVerfG gemeckert hatte wegen der gemischten Aufgabenwahrnehmung.

Kann ich nichts zu sagen. Mir ist so keine Grundgesetzänderung aufgrund des SGB bekannt. Da sollten die Leute antworten die solche bisher nicht bewiesenen Aussagen tätigen. Ich kann mich natürlich auch irren, dass will ich in diesem Fall nicht gänzlich ausschliessen.