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Autor Thema: Jobcenter sollen "sozialwidriges Verhalten" von Hartz-Empfängern strenger ahnden  (Gelesen 39309 mal)

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Offline Meck

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Die Bundesagentur für Arbeit will einem Bericht zufolge schärfer gegen Hartz-IV-Empfänger vorgehen, die ihre Bedürftigkeit selbst verursacht oder verschlimmert haben. Die Bundesagentur für Arbeit will einem Bericht zufolge schärfer gegen Hartz-IV-Empfänger vorgehen, die ihre Bedürftigkeit selbst verursacht oder verschlimmert haben. Demnach sollen Betroffene, die ihre Hilfebedürftigkeit selbst herbeiführen, sie verschärfen oder nicht verringern, künftig sämtliche erhaltenen Leistungen für bis zu drei Jahre zurückzahlen müssen, berichtete die "Bild" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eine neue Weisung der BA an die Jobcenter. Selbst der Wert von Essens-Gutscheinen müsste dann erstattet werden.

Strenger ahnden sollen die Ämter demnach auch "sozialwidriges Verhalten" von Hartz-Empfängern. Bisher konnten sie nur zur Rückerstattung gezwungen werden, wenn sie ihre Notlage selbst verursacht haben - etwa durch den Verlust ihres Vermögens beim Glücksspiel. Ab sofort solle die Rückerstattung dem Bericht zufolge auch für jene Fälle gelten, in denen die Betroffenen während des Hartz-Bezugs nichts tun, um aus ihrer Notlage herauszukommen oder diese verschärfen.


-->> http://www.stern.de/news/jobcenter-sollen--sozialwidriges-verhalten--von-hartz-empfaengern-strenger-ahnden-7038364.html



Das sind die konkreten Änderungen:

  • Berufskraftfahrer, die den Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verlieren und dann auf Hartz angewiesen sind.
  • Hartz IV-Empfänger, die bezahlte Jobs grundlos ablehnen und deshalb weiter auf Hartz IV angewiesen bleiben.
  • Mütter, die sich weigern, die Namen der Väter ihrer Kinder zu nennen. Denn der müsste möglicherweise Unterhalt zahlen. Dann müsste das Jobcenter weniger Leistungen an die Mütter überweisen.
  • Hartz IV-Aufstocker, wenn sie ihre niedrig bezahlten Jobs ohne wichtigen Grund aufgeben und dadurch mehr Geld von den Jobcentern benötigen, um den Lebensbedarf zu decken.
  • Personen, die ihren Job freiwillig aufgeben, um sich in einem Bereich weiterzubilden, für den es keine Arbeitsplatzaussicht gibt.
  • Haftbar sollen auch die Erben eines Hartz IV-Empfängers sein.
-->> http://web.de/magazine/wirtschaft/jobcenter-sozialwidriges-verhalten-hartz-empfaenger-strenger-ahnden-31860750
   
« Letzte Änderung: 02. September 2016, 13:34:07 von Meck »

Offline Unwissender

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  • Hallo erst Mal!
Damit ist der Willkür der JC Tür und Tor geöffnet und man kann sich nicht mal gerichtlich dagegen wehren, da es gesetzlich festgeschrieben ist und sich auch die Gerichte daran halten müssen! Oder sehe ich das falsch?

Das ist meiner Meinung nach gar nicht mit dem Sozialstaatsprinzip vereinbar!
Dumm darf man sein, man muss sich nur zu helfen wissen!

Offline Atalante

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  • Weg mit den "Agenda 2010-Reformen"!
Als Beispiele für "sozialwidriges Verhalten" eben noch zufällig das bei n-tv ( gehört:
- Wenn ein Berufskraftfahrer wegen Alkohol am Steuer seinen FS verliert oder
- wenn Mütter nicht sagen (wollen), wer der Vater ihres Kindes/ihrer Kinder ist

dann soll die ALGII-Leistung bis zu drei Jahre zurückgefordert werden

Punkt 2 passt doch grad perfekt in die Diskussion um das Gesetz rund um "Kuckuckskínder", welch ein Zufall...im Sinne von: Sowas wäre doch ne Möglichkeit, die Zungen der entsprechenden Frauen zu lösen...als Testballon machen mer das erstmal bei den "Assis" im ALGII-Bezug, später dann bei allen, indem wir die Frauen dann mit Geldstrafen oder Beugehaft belegen...

MfG
Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden.  (J. M. Keynes?)
Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!(B. Brecht)
In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.(Kurt Tucholsky)

Offline HolsderGeier

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Punkt 2 passt doch grad perfekt in die Diskussion um das Gesetz rund um "Kuckuckskínder", welch ein Zufall...im Sinne von: Sowas wäre doch ne Möglichkeit, die Zungen der entsprechenden Frauen zu lösen...als Testballon machen mer das erstmal bei den "Assis" im ALGII-Bezug, später dann bei allen, indem wir die Frauen dann mit Geldstrafen oder Beugehaft belegen...

MfG

Ach nö. Das gab es doch alles schon. Wer Unterhaltsvorschuß wollte, musste auch den Namen des Vaters nennen. Wer sagte:"Ich sage den Namen nicht", bekam auch keinen UV. Sagte man aber :"Weiß den Namen nicht mehr, irgendso ein Thomas im Urlaub, war morgens früh schon wieder weg.", schon floß das Geld. Ohne Nachweis für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz kann auch nix zurückgefordert werden. Man muß halt schauen, was kreative Sachbearbeiter konstruieren.

Offline norb1507

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bei web.de finden sich noch mehr Beispiele:
  • Berufskraftfahrer, die den Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verlieren und dann auf Hartz angewiesen sind.
  • Hartz IV-Empfänger, die bezahlte Jobs grundlos ablehnen und deshalb weiter auf Hartz IV angewiesen bleiben.
  • Mütter, die sich weigern, die Namen der Väter ihrer Kinder zu nennen. Denn der müsste möglicherweise Unterhalt zahlen. Dann müsste das Jobcenter weniger Leistungen an die Mütter überweisen.
  • Hartz IV-Aufstocker, wenn sie ihre niedrig bezahlten Jobs ohne wichtigen Grund aufgeben und dadurch mehr Geld von den Jobcentern benötigen, um den Lebensbedarf zu decken.
  • Personen, die ihren Job freiwillig aufgeben, um sich in einem Bereich weiterzubilden, für den es keine Arbeitsplatzaussicht gibt.
Haftbar sollen auch die Erben eines Hartz IV-Empfängers sein.

Da ist der Willkür der Sachbearbeiter Tür und Tor geöffnet. Kommt mir vor wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für JobCenter Mitarbeiter und Sozialgerichte, bei den ganzen darauf folgenden Widersprüchen und Klagen.

Gruß norb

Offline aggie

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"Wenn dir nicht gefällt wo du gerade im Leben stehst, bewege dich- du bist kein Baum!"

Offline götzb

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Gerichte werden und müssen die Treiben der Regierungsa... ein Ende setzen.
Von wem wurdet ihr verraten ? Ja von der Lügenfrau mit der Pipi Nase.
Arbeit bekämpfen, Automatisierung fördern !

Legale Sabotage gegen Zwangsmaßnahmen und Ausbeuterfirmen, niemals Verträge bei Zwangsmaßnahmen unterschreiben, und Lebensläufe vorlegen.

Offline MichaK

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wer Wind säht, wird Sturm ernten. Wohl bekomm s.
„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“
Karl Marx (MEW 3/46)

Offline Lady Miou

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Zitat von: götzb am 02. September 2016, 12:46:24
Von wem wurdet ihr verraten ?

Von der Änderung der Sozialgesetze, als man Arbeitsvermittlung vor Existenzsicherung setzte!!!!
Daran waren alle Parteien beteiligt, denn die Abgeordneten haben es abgesegnet. Diese Änderung gibt der BA und den Optionskommunen die Macht Bedürftige zu entrechten und zu foltern durch Entzug der Existenzgrundlage.  :ironie: " Arbeit macht frei!"  :ironie:
Wenn Du ihre Zuneigung verdient hast, wird eine Katze dein Freund sein, aber niemals dein Sklave.          -Thèophile Gautier

Offline Häuer

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Zitat von: Unwissender am 02. September 2016, 08:44:24
Damit ist der Willkür der JC Tür und Tor geöffnet
Nicht nur das, denn wenn ich mir unten stehendes Zitat auf der Zunge zergehen lasse dann müssen sich ALLE die schon mal sanktioniert wurden weil sie einem Vermittlungsvorschlag nicht nachgekommen sind evtl sehr warm anziehen.^^ Vermutlich kann das nur verhindert werden wenn bei allen künftigen Wahlen nur noch CDUDSUSPDDIELINKE und GRÜNE gewählt werden.

Zitat von: Meck am 02. September 2016, 05:39:07
Ab sofort solle die Rückerstattung dem Bericht zufolge auch für jene Fälle gelten, in denen die Betroffenen während des Hartz-Bezugs nichts tun, um aus ihrer Notlage herauszukommen oder diese verschärfen.

Ich kann nur hoffen das die in Berlin sich bis zur BT Wahl auch noch die Rentner zum Feind machen^^

Online Greywolf08

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... Ich kann nur hoffen das die in Berlin sich bis zur BT Wahl auch noch die Rentner zum Feind machen^^
Aber bitte möglichst auch/und besonders die Rentner, die über der Grusi liegen. :grins:
So bin ich den Wölfen manchmal näher, als ich den Menschen jemals war. Es gab weder Lügen noch Verrat, den ich in ihren Augen sah. Es gab nur die Wahrheit ihrer Selbst, ...
(Mantus - Wölfe)

Offline Meck

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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat mit neuen Anweisungen für den Umgang mit "sozialwidrigem Verhalten" von Hartz-IV-Beziehern für Irritationen gesorgt. Danach sollen Vermittler und Betreuer künftig eine härtere Gangart einschlagen, wenn Betroffene selbstverschuldet oder fahrlässig in Not geraten, berichtete die "Bild"-Zeitung (Freitag). Das Blatt beruft sich dabei auf neue "fachliche Weisungen" der Bundesagentur an die Jobcenter.

-->> http://www.t-online.de/wirtschaft/id_78878222/hartz-iv-bundesagentur-fuer-arbeit-widerspricht-bericht.html

Online kroetenschleim

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Die Machthabenden und ihre Mitarbeiter sollten sich lieber Gedanken um die sozialwidrigen und menschenunwürdigen Aspekte ihres eigenen Handelns machen.

Offline Pumuckel_on_Tour

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nicht  das  Eure  regierenden  noch  so  enden....

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Offline MichaK

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sieht nach dem Genie der Karpaten aus.
„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“
Karl Marx (MEW 3/46)