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Die Wahl ist gelaufen, es folgen vier Jahre schwarz-gelbe Bundesregierung: was erwartet uns?

Zuerst: ich weis es nicht.
Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, wobei es hier aber keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine solche auch nur ansatzweise gerechtfertigt wäre. Es gibt keinen Grund, warum CDU und FDP ihre Pläne zur massiven Verschärfung von Hartz IV und dem Sozialabbau nicht wahr machen sollten - eher das Gegenteil ist der Fall.
Wenn man sich das Wahlergebnis ansieht, hatte offenbar gerade die FDP mit ihrer demagogischen Wahlpolitik Erfolg: fast 5 % Zuwachs, dass lässt erhebliche Rückschlüsse auf die Meinung im Land zu. Offensichtlich ist der Anteil der Bevölkerung, welche den Hetzparolen "ALG II-Empfänger sind nur zu faul zum arbeiten!" glauben schenken, deutlich gewachsen. Das neue Feindbild wirkt. Die CDU tat genau richtig damit, sich zu ihren "unchristlichen" Plänen öffentlich nicht zu äußern und konnte so ihre Verluste auf etwas über 2% begrenzen. Gerade das wird CDU und FDP darin bestärken, die in ihren Wahlprogrammen bereits umfassend geplante menschenfeindliche, grundgesetzwidrige und eklatant gegen die Menschenrechte verstoßende Sozialabbaupolitik bei ALG II-Empfänger durchzuführen.
Was also erwartet uns?

1. Möglichkeit
Auch wenn die FDP, allen voran Herr Westerwelle als vorab selbst ernannter Wortführer der künftigen Bundesregierung, im Wahlkampf eine große Klappe hatte und massiv gegen ALG II-Empfänger gehetzt hat, hält sich die künftige CDU-geführte Bundesregierung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundessozialgericht. D.h. es wird sich im Grunde nichts ändern, es wird - zwar sehr wortreich, aber ohne tatsächliche Veränderungen - nur etwas Kosmetik betrieben.

2. Möglichkeit
CDU und FDP belohnen ihre Wähler mit der Umsetzung ihrer klar formulierten Wahlaussagen. Dass dazu erheblich gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte verstoßen wird, interessiert sie nicht. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundessozialgericht wird dabei ignoriert, etwas, dass die meisten Leistungsträger ohnehin schon immer taten. Zur Legalisierung wird einfach das SGB II entsprechend angepasst. Das bedeutet im Einzelnen für ALG II-Empfänger u.a. folgendes:
Das vom INSM entworfene "Workfare"-Modell der CDU wird eingeführt. Dazu wird die "Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit" von 1-Euro-Job's abgeschafft, die dann massenhaft den Arbeitsmarkt überschwemmen. Das wird einen weiteren massiven Stellenabbau und massive Zunahme von Arbeitslosen, aber auch gigantische Profite der Arbeitgeber zur Folge haben. Die Lohnnebenkosten werden vom Steuerzahler in Form der Finanzierung von 1-Euro-Job's getragen. Eine neue Form der direkten Subvention der Privatwirtschaft aus Steuermitteln in Milliardenhöhe.
Zur Durchsetzung wird der Sanktionsparagraph 31 geändert, getreu dem Wahlspruch von CDU und FDP: "Nur wer arbeitet soll auch essen." - ein Spruch, der auch statt "Arbeit macht frei." hätte stehen können. Das bedeutet: wer einen Job oder eine Maßnahme nicht annimmt, bekommt sofort keinen Cent mehr, nichts zum Leben und keine Unterkunftskosten. Falls dabei die bisherige Drei-Monats-Frist beibehalten wird, bedeutet dies im Ergebnis ungekannte Massenobdachlosigkeit und - ohne Nahrung, ohne Obdach, ohne Krankenversicherung als Verzweiflungstat - auch Massensuizide. Praktisch die Abschaffung der von vielen Politikern und der Wirtschaft gehassten Grundsicherungspflicht des Staates. Und ganz nebenbei sinken dann auch endlich mal tatsächlich - und nicht nur statistisch - die Zahlen der Arbeitslosen und ALG II-Empfänger.
Als "Arbeitsanreiz" für 1-Euro-Job's werden zudem die Unterkunftskosten auf einem nicht bedarfsdeckenden Niveau pauschaliert, was de facto die von der CDU geplante und von der FDP konkret benannte Kürzung des Regelsatzes um ca. 30% ausmacht, d.h. ALG II-Empfänger müssen ca. 30% ihres Regelsatzes für die Unterkunftskosten verwenden, da diese nicht mehr in tatsächlicher Höhe gezahlt werden. Damit wird auch gleich noch die bisher rechtswidrige Praxis der Kostenpauschalierung bei den Unterkunftskosten, die viele ALG II-Leistungsträger bereits seit Jahren vornehmen, legalisiert.
Und alles, was CDU und FDP sonst noch zum Geldsparen einfällt. Schließlich müssen die 500 Milliarden Steuer-Euro finanziert werden, die man 2009 der Wirtschaft geschenkt hat, sowie die Subvention der Privatwirtschaft durch die "neuen" 1-Euro-Job's.
Möglicherweise entdecken einige CDU- und FDP-Mitglieder ihr Gewissen, wenn es dann konkret darum geht, den Sozialabbau zu beschließen und stimmen zusammen mit einer starken Opposition dagegen und verhindern so zumindest das Schlimmste. Vorausgesetzt, dass SPD, Die Linke und die Grünen sich zu einer gemeinsamen und starken Opposition zusammen schließen. Wer weis?

Was Du schreibst, Ottokar, klingt für viele sicher wie der berühmte Teufel an der Wand, aber es ist die Realität. Die Einschnitte im sozialen Bereich werden immens sein und der auswuchernde Kapitalismus von heute ist nichts gegen das, was uns nun mit Merkel und Westerwelle erwartet.
Ein Gewissen ist fehl am Platz - nach Meinung der Regierung. Ich kann nur auf eine starke Opposition hoffen, aber wenn die SPD sich wirklich beteiligen will, muss sie zunächst ganz massiv aufräumen. Dazu gehört die Entsorgung der Altlasten á la Münterfering und Steinmeier (und vieler anderer auch). Wenn die SPD zur Sebstreinigung fähig ist, kann sie auch in der Opposition etwas bewirken. Aber ist sie das?

Ich bin irgendwie wie paralysiert...von der phantastischen Effizienz der Propaganda...ich kriegs Maul gar nimmer zu...

ääähm - Frage:
Legislaturperiode im Bund 4 Jahre??
Länder 5 Jahre?

@Joergl, Kopf hoch, irgendwie wird es weiter gehen, muß es doch immer. Was bleibt uns auch sonst? Vorzuwerfen haben wir uns nichts und ich, für meinen Teil, werde weiter kämpfen. Kopf in den Sand bringt es halt auch nicht.

@Ottokar, sehr gute Analyse. Vieles hängt jetzt auch davon ab wie sich die SPD nun geben wird. Bleibt sie bei dem Kurs der Steinmeiers und Münteferings, dann wird wohl die zweite Möglichkeit um so wahrscheinlicher.

Stimmt: vier Jahre, ich war gedanklich noch mit bei der Landtagswahl.

ich, für meinen Teil, werde weiter kämpfen

Ich auch. Aaaber erstmal sacken lassen...und sortieren...

Genau, jetzt heißt es durchatmen, sich fangen und dann Strategien erarbeiten. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Erfinder von Hartz IV ganz fürchterlich bestraft worden sind und dass seit Kriegsende noch nie eine Partei links von der SPD ein zweistelliges Wahlergebnis errungen hat. Für mich bedeutet das schon eine ganze Menge.

Gysi zur Bundestagswahl !

Gysi: "SPD brauchte eins auf die Mütze

Nichtsdestotrotz !

Auch wenn das Wahlergebnis insgesamt nicht unseren Vorstellung entspricht und wir jetzt ein "Fantasy Girl" Schwesterwelle vorgesetzt bekommen haben und das andere "Fantasy Girl" Merkel noch 4 Jahre im Amt unter aller Würden bleibt! Nehmen wir's gelassen!
Auch die Schockstarre bei der SPD, hat vielleicht etwas gutes ! Die Linken werden der SPD schon zeigen wie man oponiert.

Nehmen wirs nicht so schwer und hören wir Gysis Worte "Es war vor Jahren noch gar nicht vorstellbar, dass eine Partei Links von der Sozialdemokratie ein zweistelliges Ergebnis erreicht hat, das hat es seit 1949 nie gegeben"


Ist das nicht auch ein Erfolg?

Die zweistellige Linke wird noch zeigen, was sie kann!

Ist ja schön für die Linke (und auch für die Piraten).
Die Zufriedenheit über parteipolitisch erreichtes wird aber 'uns' nicht helfen
Ich denke, der Aufstand muss diesmal von der Strasse kommen.
Spätestens wenn die ersten Pläne zur Umverteilung von unten nach oben konkret in Angriff genommen werden.
Stimmvieh war ich gestern, morgen muss ich mir was anderes überlegen.
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Es gibt soviele Organisationen, die sich bereits im Umfeld der sozial Schwachen (Schwerpunkt HartzIV) zusammen gefunden haben. Nicht nur im Internet.
Die bräuchten im Grunde eine gemeinsame Speerspitze / ein Dach.
Das Potential von geschätzen 6-10 MIO Betroffenen sollte eine ausreichende Gewichtung ergeben.
--> Völker hört die Signale (aus WIKI: Der Refrain der Internationalen, des Kampflieds der internationalen Arbeiterbewegung, beginnt mit diesen Worten.)

naja, alle werden nicht deppresiv werden, ist gibt auch viel aus der Unterschicht, die auf die Straße gehen - nun werden auch die eher ruhigen Leute sich dazugesellen, weil was soll man schon zuhause groß machen ohne Strom?
Da sieht man sich halt nen "Actionfilm" live an in der nächsten Großstadt, denn sowas wie die Krawallnacht in Kreuzberg oder im Schanzenviertel am 12. September wird es bald überall geben sowie auch Plünderungen von Geschäften. Achja und das Wort "Beschaffungskriminalität" bekommt jetzt bald auch eine ganz neue Bedeutung, wenn sich viele von den Millionen armen in Scharen bei den nächsten Supermarkt mit Lebensmitteln versorgen ohne Geld. Eigentlich Schade, war eine schöne Zeit in den letzten Jahrzehnten des Friedens, ich werde sie vermißen.

Linke und autonome aus der Rosenheimer Gegend bitte ich mich bei mir zu melden, wegen Fahrgemeinschaft nach München, Bayerngruppenticket ist z.B. eine Möglichkeit günstig nach München zu fahren.

Ansonsten ist für mich das Wahlergebnis für mich eine Katastrophe. Diese Konstellation der Parteien ist eine Katastrophe.

Du brauchst jetzt gar nicht meckern, Du hast, wenn Du deinen Kurs vor den Wahlen bei der Wahl in die Tat umgesetzt hast genau dazu mit beigetragen.  

 

Auch ich hab mir so meine Gedanken über das Wahlergebnis und die Zukunft gemacht.
Als feststand wer uns die nächsten 4 Jahre regiert, war ich geschockt, wütend und musste das erst mal schlucken.
Auch ich habe mit dieser Regierung große Zukunftsängste, da geht es mir wie Ottokar.

Das die FDP so zugelegt hat, rechne ich aber mehr der angepriesenen Steuervergütungen zu. Darin sehe ich den Grund für den Aufschwung bei der FDP.

Die Steuervergünstigungen sind für mich auch bereits das erste Mogelpaket. Wäre von der Mehrwertsteuer die Rede gewesen und das ganze in Verbindung mit dem Mindestlohn, hätte das ganze einen Sinn gemacht und die Wirtschaft auf Dauer profitiert. Mehr Gehalt, dadurch auch mehr Steuereinnahmen, weniger ALG II Empfänger, mehr Geld und weniger Mehrwertsteuer, im Gegenzug dazu wieder normale Lebensmittelpreise, mehr Umsätze, (mehr Einnahmen bei der Umsatzsteuer) Erholung der Wirtschaft, mehr Arbeitsplätze und dann dann auch wieder mehr Steuereinnahmen.

Durch das mehr an Steuereinnahmen, würde die Mehrwertsteuersenkung zu Anfang schon etwas aufgefangen und wenn die Wirtschaft dann in Schwung kommmt auch bald der Rest.

Mein Blick in die Zukunft:

Die Steuersenkung wie sie kommen soll, in Verbindung mit der Mehrwertsteuererhöhung wie raffzahn Merkel sofort nach der Wahl verlauten lies, bringt nur den Besserverdienenden einen Vorteil.
Je mehr Einkommen, je mehr Vergünstigung auch trotz Mehrwertsteuererhöhung wird der reiche profitieren.
Beim Mittelstand wird die erhöhte Mehrwertsteuer den Steuervorteil schnell auffressen, bzw. es wird für den Mittelstand ausgeglichen sein.
Die meißten Nachtteile haben die Arbeitslosen, die auch die hohe Mehrwertsteuer bezahlen müsssen, aber nicht mehr Geld zur Verfügung haben.
Das Steuergeschenk finanziert sich also durch die Ärmsten und die Reichsten profitieren, insofern auch die Vermögenssteuer und die Erbschaftsteuer nicht erhöht wird.

Da man schon vor den Wahlen Kürzungen beim Hatz IV angekündigt hat, werden diese auch Folgen, womit man dann die Steuergeschenke an die reichen wieder gänzlich ausgleicht. Es ist also eine Politik der Reichen.

Die Folgen:

• weiter steigende Arbeitslosenzahlen
• mehr Armut in Deutschland
• weiter sinkende Lebensmittelpreise, weil sich sonst kaum mehr jemand Lebensmittel leisten kann.
• Firmen halten sich mit EEJobbern noch eine Weile über Wasser, da es keine Mindestlöhne geben wird.
• mehr Firmen gehen Pleite weil sie zuwenig Einnahmen haben.
• Bürger werden mehr Schulden haben
• Die Versorung unserer Kinder ist nicht mehr gewährleistet.
• Obdachlosigkeit nimmt zu.
• die Kinderheime werden aus allen Nähten platzen weil man uns die Kinder wegnimmt.

Vielleicht wird ja auch noch das Adoptionsgesetzt gelockert und kinderlose Reiche können dann künftig unsere Kinder einfach wegadoptieren.

Das ist Deutschland nach der Wahl 2009

Ich denke, es wird vieles von der SPD abhängen. Bleibt die Spitze dort erhalten, werden Steinmeier und Co. auch weiterhin nicht glaubwürdig eine soziale Alternative zur neoliberalen Regierung darstellen, so wird es für diese erheblich leichter ihrer Politik des Sozialabbaus und der Geschenke für die Industrie und deren Lobbyisten durchzuziehen.

Mit einer inhaltlich und personell erneuerten SPD, im Schulterschluss mit den Linken, Grünen und Gewerkschaften und dem Druck der Straße, besteht die Möglichkeit eine breiten Opposition. Ob Frau Merkel es sich mit dieser dann komplett verderben will und den Status der CDU, als den der letzten Volkspartei, auf´s Spiel setzten will um Westerwelles marktradikale Träume zu bedienen ist, aus meiner Sicht, zumindest zweifelhaft.

Die Frage ist nur: Ist die SPD überhaupt noch reformierbar? Wird es eine Palastrevolte gegen Steinmeier und Co. geben? Und sind in der SPD überhaupt noch die linken Kräfte vorhanden, um die Partei wieder auf Kurs zu bringen? Vor der letzten Landtagswahl hat mir die Kandidatin der Linkspartei hier im Landkreis gesagt, sie hoffe die SPD würde nicht zu sehr verlieren, damit sie nicht "zerfällt". Die SPD würde eines Tages noch benötigt werden mitzuhelfen wenigstens die Reste des Sozialstaates zu retten und einen Neuaufbau zu gestalten. Hoffen wir das es dafür in der SPD nicht bereits zu spät ist ....

Ich mugel mit einem "g" habe meine Schlüsse aus Deinem letzten Beitrag im Off Topic gezogen, dort und nicht nur dort, hast du nämlich genau diesen Eindruck entstehen lassen.

Ich möchte mich aber nun auch nicht streiten, denn die Situation ist so schon schlimm genug und wir müssen jetzt mehr denn je zusammen halten.
Wenn du es anders gehandhabt hast, als es rüber kam, dann nehme ich meinen Vorwurf selbstverständlich auch zurück.

Ich bin mit Dir stimmig, dass es gut ist das Die Linke so gut abgeschnitten hat. Es ist auch meine einzigste Hoffnung bei diesem Wahlergebnis. Ich hoffe nur, dass die Linke sich auch durchsetzt.

Die SPD hat eine dicke Pompfe bekommen und das ist eigentlich für mich das positive an dieser Wahl. Ich hoffe das die SPD jetzt beginnt zu kämpfen und sie wieder anfängt ihren Auftrag für Soziale Gerechtigkeit zu erfüllen.
Die SPD hat sich von der CDU an die Wand drücken lassen, sie war nicht in der Lage sich durchzusetzen und das Wahlergebnis der SPD ist nun die strafende Folge dafür und ich hoffe eine aus dem Schlaf erweckende.

Die Linke hat ein Klasse Ergebnis erzielt und Westerwelle sollte sich das mal ins Bewußtsein rufen. 14,6 zu 11,9 ist ein wackeliger Thron und das kann in 4 Jahren schnell kippen. http://www.sueddeutsche.de/politik/795/489185/text/

Verhalten hat er sich als hätte die FDP 42 % geholt, dabei reichte es nur mal soeben um mit der CDU den Thron zu besteigen. Natürlich hat die SDP viel verloren,(an die Linke) aber 23 % sind noch immer wesentlich mehr als 14,6% und wie sagt man so schön...nach dem Höhenflug kommt immer der Fall...

Möglicherweise entdecken einige CDU- und FDP-Mitglieder ihr Gewissen, wenn es dann konkret darum geht, den Sozialabbau zu beschließen und stimmen zusammen mit einer starken Opposition dagegen und verhindern so zumindest das Schlimmste. Vorausgesetzt, dass SPD, Die Linke und die Grünen sich zu einer gemeinsamen und starken Opposition zusammen schließen. Wer weis?

Die werden wohl stark und einig sein müssen nachdem schwarz-gelb auch die Mehrheit im Bundesrat hat.
Ein Gewissen für das Volk werden nur wenige CDU bzw FDP-Mitglieder mitbringen.

Die Frage ist nur: Ist die SPD überhaupt noch reformierbar?

Nichts ist unmöglich. Es müssen neue Gesichter her, die Partei verjüngt werden
Struck ist weg, Saurier Müntefehring hat wohl ausgedient...
Gabriel, Scholz, Maas, Matschie, Nahles und andere stehen in den Startlöchern

Das düstere Bild das Mugel und Ottokar aufzeigen ist wirklich der schlimmste Fall und sehe es genauso. Wie war das nochmal mit der Hoffnung...