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Autor Thema: Fragen zu WoGG Lastenzuschuss  (Gelesen 2517 mal)

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Offline Sheherazade

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Re: Fragen zu WoGG Lastenzuschuss
« Antwort #15 am: 06. Januar 2017, 11:50:37 »
In meinem Fall wurde das Wohngeld Ende April aufgehoben und für Lastenzuschuss ein neuer Bescheid erstellt.

Lastenzuschuss bewilligt ab wann?

Ich glaube, wir sind schon wieder bei meiner unbeantworteten Frage angekommen.
Wurde in den 4 Monaten weder Miete noch Darlehensleistung erbracht, haben sie sozusagen umsonst gewohnt in der Zeit?
Bei sich die Schuld suchen: Auch so ein Ding, was immer nur die tun, die es nicht müssten und nie die, die es dringend sollten. (von unbekannt)

Es gibt viele Wege zum Glück, einer davon ist aufhören zu jammern. (Albert Einstein)

Offline Ecki07

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Re: Fragen zu WoGG Lastenzuschuss
« Antwort #16 am: 06. Januar 2017, 12:07:52 »
Zitat von: Sheherazade am 06. Januar 2017, 11:50:37
Lastenzuschuss bewilligt ab wann?
Mai 2016
(Ursprungs-Wohngeldbescheid ab Sept. 2015)
Zitat von: Sheherazade am 02. Dezember 2016, 05:32:12
haben sie sozusagen umsonst gewohnt in der Zeit?
Kaltmiete weggefallen. Nur Betriebskosten wurden bezahlt.


Im übrigen wurde auch der neue Lastenzuschussbescheid ab 09-2016 nur mit 20 Euro anstatt 36 Euro pauschale BK ausgestellt.

Offline Sheherazade

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Re: Fragen zu WoGG Lastenzuschuss
« Antwort #17 am: 06. Januar 2017, 12:23:46 »
Kaltmiete weggefallen. Nur Betriebskosten wurden bezahlt.

Dann gab es ja auch keine Belastung bzw. die Belastung verringerte sich um mehr als 15%.

Zitat

Im übrigen wurde auch der neue Lastenzuschussbescheid ab 09-2016 nur mit 20 Euro anstatt 36 Euro pauschale BK ausgestellt.

Kann ich nicht nachvollziehen. Ggf. wurde die Instandhaltung  rausgerechnet, wenn keine angefallen sind, denn 36% werden angesetzt für Instandhaltungs- und Betriebskosten.
Bei sich die Schuld suchen: Auch so ein Ding, was immer nur die tun, die es nicht müssten und nie die, die es dringend sollten. (von unbekannt)

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Offline Ecki07

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Re: Fragen zu WoGG Lastenzuschuss
« Antwort #18 am: 06. Januar 2017, 12:43:02 »
Zitat von: Sheherazade am 06. Januar 2017, 12:23:46
Dann gab es ja auch keine Belastung bzw. die Belastung verringerte sich um mehr als 15%.
Somit dürfte die Übergangsregelung nicht zutreffen, weil neuer Bescheid.
Zitat von: Sheherazade am 06. Januar 2017, 12:23:46
Kann ich nicht nachvollziehen. Ggf. wurde die Instandhaltung  rausgerechnet, wenn keine angefallen sind, denn 36% werden angesetzt für Instandhaltungs- und Betriebskosten.
10.016
Pauschbetrag für Instandhaltungs- und Betriebskosten

(1) Der Ansatz des in § 13 Absatz 2 Satz 1 WoGV genannten Pauschbetrags ist unabhängig davon, ob und in welcher Höhe Instandhaltungs- und Betriebskosten tatsächlich entstanden sind oder entstehen.

https://www.jurion.de/gesetze/wogvwv_2016/9?from=0:7525130,1,20160309

Somit Bescheid auch rechtswidrig.

Offline Ecki07

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Re: Fragen zu WoGG Lastenzuschuss
« Antwort #19 am: 06. Januar 2017, 13:09:30 »
Zitat von: Ecki07 am 06. Januar 2017, 12:43:02
Somit dürfte die Übergangsregelung nicht zutreffen, weil neuer Bescheid.
Aber auch das ist Quatsch, denn im § 42a  Abs. 1 Satz 1 WOGG steht Folgendes:
1) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2016 bewilligt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2015, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums neu zu entscheiden.

Das wurde von der Wohngeldstelle auch so angewandt, indem zum 01.01.2016 ein neuer Bescheid mit einem höheren Wohngeld ausgestellt wurde.
Darin heißt es: "über das Ihnen bewilligte Wohngeld ist gemäß § 42a Abs. 1 Satz 1 des Wohngeldgesetzes (WOGG) in der Zeit ab dem 01.01.2016 geltenden Fassung  von Amts wegen ab dem 01.01.2016 neu zu entscheiden".

Wieso gilt nun plötzlich ein sogenanntes Übergangsrecht?

Offline Else Kling

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Re: Fragen zu WoGG Lastenzuschuss
« Antwort #20 am: 09. Januar 2017, 11:20:32 »
Zitat von: Ecki07 am 06. Januar 2017, 12:43:02
Somit dürfte die Übergangsregelung nicht zutreffen, weil neuer Bescheid.
Aber auch das ist Quatsch, denn im § 42a  Abs. 1 Satz 1 WOGG steht Folgendes:
1) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2016 bewilligt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2015, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums neu zu entscheiden.


Der nächste Satz in § 42a ist aber ausschlaggebend: 1) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2016 bewilligt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2015, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums neu zu entscheiden. Bei der Entscheidung nach Satz 1 sind die §§ 12 und 16 Satz 1 bis 4 und § 19 dieses Gesetzes sowie die Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung anzuwenden, alle anderen Vorschriften in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung.

Es wurden bei der automatischen Neuberechnung nicht alles nach dem "neuen" Wohngeldgesetz gerechnet. So wurde z. B. beim Lastenzuschuss die "Bewirtschaftungspauschale" in Höhe von 20,00 € nicht auf die neue Höhe von 36,00 € (jährlich pro Quadratmeter) angepasst. Dies passierte immer erst für den Zeitraum nach der automatischen Neuberechnung.

Da bei dir der Zeitraum bereits (als Mietzuschuss) bewilligt und neu berechnet war, wurde bei der Umstellung auf Lastenzuschuss die alte Bewirtschaftungspauschale (20,00 €) berücksichtigt.

Für den neuen Zeitraum (Zeitraum nach der automatischen Neuberechnung) muss die Bewirtschaftungspauschale 36,00 € pro Quadratmeter und Jahr betragen.

Offline Ecki07

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Re: Fragen zu WoGG Lastenzuschuss
« Antwort #21 am: 09. Januar 2017, 14:16:52 »
Trifft hier aber nicht Folgendes zu, da die Miete sich um 15% verringerte, sowie sich die Leistungsart (Mietzuschuss zu Lastenzuschuss) änderte?


(3) Erhält die Wohngeldbehörde im Rahmen eines Weiterleistungsantrages (vgl. Nummer 22.41) davon Kenntnis, dass die Voraussetzungen des § 27 Absatz 2 WoGG vorliegen, so gilt Folgendes:


Ab dem Zeitpunkt der Änderung (vgl. Nummer 27.24) ist ein neuer BWZ nach Maßgabe des § 25 Absatz 1 WoGG zu bilden, d. h. in der Regel für weitere zwölf Monate. Die Neuentscheidung von Amts wegen nach § 27 Absatz 2 WoGG geht einem Weiterleistungsantrag vor.
Nummer 25.12                                                                                                                                      http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_02032016_SWII4910523211.htm

So auch im WoGG § 27

(2) Über die Leistung des Wohngeldes ist von Amts wegen mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse unter Aufhebung des Bewilligungsbescheides an neu zu entscheiden, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum nicht nur vorübergehend

  ..........

    2. die zu berücksichtigende Miete oder Belastung abzüglich der Beträge für Heizkosten um mehr als 15 Prozent verringert; § 6 Abs. 2 bleibt unberührt, oder

  ...........


Entsprechende Änderung ist ja im Mai 16 eingetreten. Da dürfte ja diese automatische Neuberechnung hinfällig geworden sein.


Weiterhin bin ich mir bei den Erwerbskosten, die nicht als Fremdmittel ausweisbar sind unsicher. Mm. müssten sie gesondert in die Wohngeld-Lastenberechnung aufgenommen werden.

Wie stellt sich die Situation bei Instandsetzungen (nicht Instandhaltung) am Haus oder technischen Anlagen? Nimmt man ja auch keinen Kredit auf.

Offline Ecki07

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Re: Fragen zu WoGG Lastenzuschuss
« Antwort #22 am: 13. Januar 2017, 19:34:53 »
Kann mir das Vorgenannte Jemand bestätigen (# 21) ? Oder liege ich grundsätzlich falsch?
Nächste Woche muss ich mich zu der Sache äußern.

Offline Sheherazade

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Re: Fragen zu WoGG Lastenzuschuss
« Antwort #23 am: 14. Januar 2017, 08:51:57 »
Von mir nur (noch einmal) so viel:

Weiterhin bin ich mir bei den Erwerbskosten, die nicht als Fremdmittel ausweisbar sind unsicher. Mm. müssten sie gesondert in die Wohngeld-Lastenberechnung aufgenommen werden.

Wie stellt sich die Situation bei Instandsetzungen (nicht Instandhaltung) am Haus oder technischen Anlagen? Nimmt man ja auch keinen Kredit auf.

Erwerbskosten und auch Instandsetzungen fließen nur in die Wohngeldberechnung ein, wenn sie aus Fremdmitteln stammen.
Bei sich die Schuld suchen: Auch so ein Ding, was immer nur die tun, die es nicht müssten und nie die, die es dringend sollten. (von unbekannt)

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