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Autor Thema: Rechtsstreit mit altem Stromversorger  (Gelesen 1262 mal)

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Gast39805

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Rechtsstreit mit altem Stromversorger
« am: 30. Dezember 2016, 16:38:34 »
Hey..
Ich führe aktuell einen Rechtsstreit vor dem Gericht mit meinem alten Stromversorger. Dachte eigentlich das wäre ne leichte Angelegenheit. Jetzt blicke ich aber nicht mehr wirklich durch.
Es geht nicht um Stromschulden sondern um die Kosten von Mahnungen, Sperrandrohung und -ankündigung, als auch Sperrkosten. Waren über 100,- ingesammt. Mahnverfahren wurde eröffnet ich habe widersprochen und dann eben Klageverfahren.

Ich habe wirklich keine Mahnschreiben erhalten. Nach dem ich die Klagebegründung gelesen habe, bin ich zu den Stadtwerken und habe mir eine aktuelle Auszug des Kundenkontos geholt. Dort sind dann auf einmal völlig andere Mahnschreiben drinne. Nach ausgiebiger Stellungnahme meinerseits. Wurden jetzt die Sperrkosten der ungerechtfertigen Sperre und einige Mahnungen zurückgenommen so dass es jetzt nur noch um den Betrag von 27,- geht.

Die unterschiedlichen Daten in der Buchhaltung und dem Kundenkonto kann man sich nicht erklären. Verlangen jetzt dass das Gericht mich auffordert nachzuweisen, dass ich die Mahnungen nicht erhalten habe.  Das wird nciht das Problem sein. Wenn a und b nicht mal wissen was c macht und überall völlig unterschiedliche Angaben zu finden sind. Außerdem habe ich als ich einen Ratenzahlungsvertrag mit denen gemacht habe ebenfalls die Unterlagen nicht zugesendet bekommen und das war ein mehrfacher intensiver Austausch von Emails in der Hinsicht.

Sooo.. Ich habe nun vom Gericht den folgenden Hinweis bekommen....
"Nach der erfolgten teilweisen Klagerücknahme sind diese der Höhe nach nicht zu beanstanden. Soweit Sie den zugang der Mahnungen bestreiten, kommt es darauf nicht an. Der Klägerin steht nach §17 StromGVV ein einseitiges Recht zur Bestimmung der Leistungszeit im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr 1 BGB zu, sodass ein Stromkunde im Grundversorgungsverhältnis auch ohne Mahnung in Verzug gerät (vgl. BG, Urt, Vo. 08.06.2016, VIII ZR 215/15). Das Gericht regt vor diesem Hintergrund an, ein Anerkenntnis in Erwägung zu ziehen."

Ich habe mir jetzt sowohl das Urteil als auch die Gesetze durchgelesen und ich komme zu dem Entschluss dass dies eigentlich auf mich nicht zutrifft. Ich war nicht im Grundversorgungsverhältnis sondern hatte einen Vertrag der ein Jahr Laufzeit hatte. Nach Ablauf der Laufzeit habe ich ganz normal den Anbieter gewechselt...
Sehe ich das falsch?

Wenn die Gebühren gerechtfertigt wären, dann würde ich sie auch zahlen.

Online Sheherazade

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Re: Rechtsstreit mit altem Stromversorger
« Antwort #1 am: 30. Dezember 2016, 17:32:06 »
Es geht jetzt nur noch um 27€?

"Nach der erfolgten teilweisen Klagerücknahme sind diese der Höhe nach nicht zu beanstanden. Soweit Sie den zugang der Mahnungen bestreiten, kommt es darauf nicht an. Der Klägerin steht nach §17 StromGVV ein einseitiges Recht zur Bestimmung der Leistungszeit im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr 1 BGB zu, sodass ein Stromkunde im Grundversorgungsverhältnis auch ohne Mahnung in Verzug gerät (vgl. BG, Urt, Vo. 08.06.2016, VIII ZR 215/15). Das Gericht regt vor diesem Hintergrund an, ein Anerkenntnis in Erwägung zu ziehen."

Ich habe mir jetzt sowohl das Urteil als auch die Gesetze durchgelesen und ich komme zu dem Entschluss dass dies eigentlich auf mich nicht zutrifft. Ich war nicht im Grundversorgungsverhältnis sondern hatte einen Vertrag der ein Jahr Laufzeit hatte.

Nimm den Teil "im Grundversorgungsverhältnis" gedanklich raus, vielleicht siehst du dann klarer. Auch mit einem Jahresvertrag gerät man als Vertragspartner bei unpünktlichen Zahlungen ohne Mahnung in Verzug, das ist nicht nur beim Strom so.
„Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.“ Aristoteles

Gast39805

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Re: Rechtsstreit mit altem Stromversorger
« Antwort #2 am: 30. Dezember 2016, 17:52:17 »
ok...
Aber in dem Urteil geht es doch nicht um die Verzugskosten per se sondern ab wann der Verzug besteht. Entweder das Gericht hat da was falsch verstanden bzgl. der Forderung oder ich stehe da total auf der Leitung. Verfahren läuft aber auch schon seit 6 Monaten und es gab nur das Klageschreiben und meine Stellungnahme bisher..

Dass wenn ich keinen Abschlag zahle nach zwei Wochen in Verzug bin ergibt sich aus dem Urteil und dem Gesetz. Dass danach auch Verzugskosten anfallen ist auch klar.
So wie ich das Gericht verstehe, kommt es nicht darauf an, dass die Mahnungen nicht angekommen sind, da ich mit Verzug die Kosten des außergerichtlichen Mahnverfahrens so oder so bezahlen muss. Egal ob sie überhaupt verschickt wurden.

Gast39805

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Re: Rechtsstreit mit altem Stromversorger
« Antwort #3 am: 30. Dezember 2016, 22:12:51 »
Um das noch mal näher aufzugreifen.

Ich bin beim Umzug automatisch zum Grundversorger gekommen. Dort hat die Vertragsabwicklung (nicht von meiner Seite aus) 2-3 Monate gedauert. Hatte dann dort auch Rückwirkend den billigsten Tarif bekommen, der dann ein Jahr lief. Ich hatte aber keine Kundenummer etc. also konnte ich auch keine Abschläge überweisen. Es kam dann so, dass ich rückwirkend auch die Abschläge zahlen sollte. Dabei ist mir ein Fehler unterlaufen. Ich habe einen Abschlag zu wenig bezahlt. (42,-)  Das Ganze wurde aber nie angemahnt. Gute 10 Monate später trudelte dann die Sperrankündigung im Briefkasten ein. Auf die ich dann reagierte. Ich bemängelte, dass ich keine Sperrandrohung und keine Mahnungen erhalten habe. Außerdem, dass der Betrag noch deutlich unterhalb von 100,- ist und alleine darum schon die Sperre nicht durchgeführt werden darf. Ich teilte ebenfalls mit, dass ich den Zugang zum Zähler verweigere und eine Schutzschrift beim Amtsgericht hinterlegt habe. Was ich auch so getan habe.
Der Sperrbeauftragte kam dennoch vorbei. Klingelte auch nicht bei mir sondern bei den Nachbarn. Ich konnte die Sperre aber dennoch abwenden.

Ich zahlte im Monat drauf dann den Rückständigen Abschlag. Die Mahn-, Sperrandrohungs- und Sperrankündigungs- sowie Sperrkosten wollte man aber dennoch haben.
Die kommende Verbrauchsabrechnung konnte ich nicht auf einmal zahlen. Habe es erst über das JC versucht, die haben mich aber an den Stromanbieter verwiesen. Ich sollte erst mal dort eine Ratenzahlungsvereinbarung versuchen. Außerdem wisse man, dass die Stadtwerke angehalten sind Raten zu vereinbaren. Gesagt getan. Die Raten habe ich auch immer soweit eingehalten. Aber diese Vereinbarung zu erhalten war ein riesen Akt. Erst bekam ich keien Antwort. Erinnerung von meiner Seite aus. Mahnung kam ja auch noch keine. Da kam raus, dass die mir schon die Unterlagen geschickt haben und es jetzt noch mal machen. Kam wieder nix. Irgendwann habe ich die dann per Email zum Ausdrucken bekommen.
Nach Ablauf des Vertrages habe ich die Abrechnung bekommen. Die Nachzahlung war zum Glück nicht so hoch. Sieben Monate später kam dann der Mahnbescheid über Kosten. Ich habe Widerspruch eingelet.

In der Klageschrift sind dann die wildesten Mahndaten aufgetaucht. Ich habe def. keine Mahnung erhalten. Noch nicht mal in den Mahnungenschreiben selbst tauchen alle Mahnungen in der Liste auf. Dann stimmen andere Daten nicht mit der Liste im Mahnschreiben überein. In der Buchhaltung und im allg. System sind ebenfalls noch mal unterschiedliche Mahndaten erfasst. Nach meiner Erwiderung hat man wie gesagt die ganzen Kosten auf diese 27,- runtergeschraubt.
Es geht ja nicht nur um die 27,- sondern auch um die Gebühren vom Mahnbescheid, Gerichtsgebühren etc.

Dass ich mich im Verzug mit dem Abschlag befand ist klar. Aber ohne Sperrandrohung schon mal keine Sperrankündigung. Andere Verzugskosten habe ich natürlich auch zu tragen. Aber ich bezahle keine Kosten die nicht entstanden sind.

Offline Freimensch

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Re: Rechtsstreit mit altem Stromversorger
« Antwort #4 am: 31. Dezember 2016, 00:09:13 »
Wenn ein Anwalt vom Gericht den Hinweis bekäme, dass das Gericht anregt, ein Anerkenntnis abzugeben, weis auch der "dümmste Rechtsanwalt", dass für den Fall, das man Anerkenntnis nicht abgibt, vom Gericht ein Urteil vermutlich gefällt wird, welches zum Nachteil des Klägers ausfällt und hierbei sind dann die Kosten zudem höher als durch Anerkenntnis.

Wenn man natürlich über die notwendigen juristischen Kenntnisse verfügt, die sich ein Richter mit mindestens 9 Semester, 1 Staatsexamen, weitere 2 Jahre Refendariat und dann das 2. Saatsexamen aneignen muß, dann nur zu, die Richter lieben es,wenn deren Rechtsmeinung von Laien widersprochen wird.  :lachen: :lol: :lachen: :lol:
Bei 27 € Streitwert gibt es immer noch ca. 107 € Gerichtskosten :schock:
Leidenschaft hat die Eigenschaft, dass es mit viel Leid Leiden schafft.

Gast39805

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Re: Rechtsstreit mit altem Stromversorger
« Antwort #5 am: 31. Dezember 2016, 00:35:25 »
Der Freimensch mal wieder... :wand: :help:

Ich habe auch schon vom einem Richter vom Sozialgericht einen entsprechenden Hinweis bekommen, dass ich den Antrag auf einstweiligen Rechtschutz zurückziehen soll. Aus einem Thread und Text von Ottokar aus dem Forum hier aber dann aus eine entsprechende Reaktion hingeschickt und ne Woche später wurde die Anordnung erlassen. Also ist so ein Hinweis vom Richter KEINE klare Sache.

Sollte ich hier auf der Leitung stehen und du kannst mir erklären warum es bei Mahngebühren auf den Zugang der Mahnung nicht ankommt, dann bitte tue das. Willst du aber nur schreddern such dir nen anderen Thread..

Online Sheherazade

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Re: Rechtsstreit mit altem Stromversorger
« Antwort #6 am: 31. Dezember 2016, 08:40:13 »
Gute 10 Monate später trudelte dann die Sperrankündigung im Briefkasten ein. Auf die ich dann reagierte. ..............................
...........................
...........................
Ich zahlte im Monat drauf dann den Rückständigen Abschlag.

Wenn deine Reaktion die sofortige Zahlung des Rückstandes gewesen wäre, könnte ich deinen Unmut noch nachvollziehen. Du hast aber erst noch einen Monat gewartet und lieber Mängelrügen geschrieben.

Zitat
Außerdem wisse man, dass die Stadtwerke angehalten sind Raten zu vereinbaren. Gesagt getan. Die Raten habe ich auch immer soweit eingehalten. Aber diese Vereinbarung zu erhalten war ein riesen Akt. Erst bekam ich keien Antwort. Erinnerung von meiner Seite aus. Mahnung kam ja auch noch keine. Da kam raus, dass die mir schon die Unterlagen geschickt haben und es jetzt noch mal machen. Kam wieder nix. Irgendwann habe ich die dann per Email zum Ausdrucken bekommen.

Ich nehme an, auch bei der Ratenzahlung der Nachzahlung hast du mit den Zahlungen erst begonnen als dir dann endlich was schriftliches vorlag?

Mag sein, dass bei diesem Anbieter das eine oder andere in der Verwaltung kruddelig ist, deine Zahlungsmoral ist dennoch nicht geeignet, hier den Herrman zu machen. Von daher wird das Gericht dir empfohlen haben, den Vergleich mit den 27€ einzugehen.
„Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.“ Aristoteles

Offline hko

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Re: Rechtsstreit mit altem Stromversorger
« Antwort #7 am: 31. Dezember 2016, 08:54:31 »
Was den Zugang von Schreiben angeht: Nicht der angebliche Empfänger muss nachweisen, dass er nichts erhalten hat, sondern der Absender muss den Zugang der Schreiben nachweisen. Dazu jede Menge Beiträge in diesem Forum.

Zur Höhe von Mahngebühren und Kosten fürs Sperren folgendes Urteil:

OLG München, Urteil vom 28. Juli 2011, Az. 29 U 634/11
1. Eine Mahnkostenpauschale von mehr als 1,20 Euro pro Mahnung eines Energieversorgungsunternehmens ist unwirksam.
2. Mahnkostenpauschalen dürfen keinen allgemeinen Verwaltungsaufwand wie Personal- und IT-Kosten und auch keinen Gewinnanteil einer Drittfirma abgelten.
3. Die Vereinbarung einer Kostenpauschale bei Unterbrechung oder Wiederherstellung der Energieversorgung ist unwirksam, wenn sie dem Vertragspartner den Nachweis wesentlich geringerer Kosten nicht ausdrücklich gestattet.

Ich würde daraufhin noch einmal die Abrechnung überprüfen. Den dann hoffentlich noch geringeren Betrag anerkennen und an den Versorger überweisen. Dem Gericht die Erledigung mitteilen und beantragen, die gesamten Verfahrenskosten dem Kläger in Rechnung zustellen.

Gruß hko

Gast39805

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Re: Rechtsstreit mit altem Stromversorger
« Antwort #8 am: 31. Dezember 2016, 11:29:34 »
Zitat von: Sheherazade am 31. Dezember 2016, 08:40:13
Wenn deine Reaktion die sofortige Zahlung des Rückstandes gewesen wäre, könnte ich deinen Unmut noch nachvollziehen. Du hast aber erst noch einen Monat gewartet und lieber Mängelrügen geschrieben.
Wir reden hier von 4-5 Tagen später. Direkt nach Eingang der nächsten Leistungen. Ich habe auch nichts von dem offenen Abschlag gewusst.

Zitat von: Gast39805 am 31. Dezember 2016, 00:35:25
Ich nehme an, auch bei der Ratenzahlung der Nachzahlung hast du mit den Zahlungen erst begonnen als dir dann endlich was schriftliches vorlag?
Ja! Das ging aber nicht von mir aus. Ich sollte mit dem Beginn der Ratenzahlung warten bis ich den Vertrag unterschrieben wieder zurückgeschickt habe. Irgendwas mit Buchungen und Zuordnung.

Zitat von: Gast39805 am 31. Dezember 2016, 00:35:25
Mag sein, dass bei diesem Anbieter das eine oder andere in der Verwaltung kruddelig ist, deine Zahlungsmoral ist dennoch nicht geeignet, hier den Herrman zu machen. Von daher wird das Gericht dir empfohlen haben, den Vergleich mit den 27€ einzugehen.
Bei dem Ganzen von schlechter Zahlungsmoral zu reden halte ich für völlig übertrieben. Selbst bei schlechter Zahlungsmoral dürfen nur Verzugskosten in Rechnung gestellt werden die auch tatsächlich angefallen sind. Auch reden wir hier nicht von einem Vergleich sondern von einem Anerkenntnis.

Zitat von: hko am 31. Dezember 2016, 08:54:31
Ich würde daraufhin noch einmal die Abrechnung überprüfen. Den dann hoffentlich noch geringeren Betrag anerkennen und an den Versorger überweisen. Dem Gericht die Erledigung mitteilen und beantragen, die gesamten Verfahrenskosten dem Kläger in Rechnung zustellen.
Ist das so einfach? Oder kann dies auch als Anerkenntnis gewertet werden?

Online Sheherazade

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Re: Rechtsstreit mit altem Stromversorger
« Antwort #9 am: 31. Dezember 2016, 12:40:20 »
Zitat von: Sheherazade am 31. Dezember 2016, 08:40:13
Wenn deine Reaktion die sofortige Zahlung des Rückstandes gewesen wäre, könnte ich deinen Unmut noch nachvollziehen. Du hast aber erst noch einen Monat gewartet und lieber Mängelrügen geschrieben.
Wir reden hier von 4-5 Tagen später.

Auf jeden Fall NACH dem Erscheinen des Sperrbeauftragten.

Irgendwie übersiehst du, dass DU einen Fehler gemacht hast und einen Abschlag nicht gezahlt hast und das dann 10 Monate lang nicht bemerkt hast.
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Gast39805

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Re: Rechtsstreit mit altem Stromversorger
« Antwort #10 am: 31. Dezember 2016, 14:42:01 »
Zitat von: Sheherazade am 31. Dezember 2016, 12:40:20
Auf jeden Fall NACH dem Erscheinen des Sperrbeauftragten.
Die Sperre hat nicht die erforderlichen Voraussetzungen nach §19 StromGVV erfüllt. Völlig unabhängig von der Zahlung. Ich habe innerhalb weniger Tage nach dem es mir bekannt war den Abschlag gezahlt. Wie gesagt. Hier von schlechter Zahlungsmoral zu reden ist m.E. völlig übertrieben.

Zitat von: Sheherazade am 31. Dezember 2016, 12:40:20
Irgendwie übersiehst du, dass DU einen Fehler gemacht hast und einen Abschlag nicht gezahlt hast und das dann 10 Monate lang nicht bemerkt hast.
Noch mal.. Dass ich im Verzug gewesen bin steht außer Frage. Dass ich für entstandene Kosten gerade stehen muss ebenfalls. Das heißt aber nicht, dass ein Gläubiger wilde Verzugskosten geltend machen kann. Das beinhaltet auch Mahnkosten für Mahnungen die ich nie erhalten habe und bei denen sogar ein großer Zweifel besteht, dass diese überhaupt versendet wurden. Das selbste betrifft die Sperrkosten. Muss ja einen Grund haben warum die Forderung mittlerweile auf knapp 20% der ursprünglichen Forderungen "gesunken" ist.

Online Sheherazade

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Re: Rechtsstreit mit altem Stromversorger
« Antwort #11 am: 31. Dezember 2016, 16:15:52 »
Ja, eben weil ein großer Teil der Forderungen nicht rechtmäßig waren, stehen nur noch 27€ im Raum. Da dir aber auch eine Teilschuld zugewiesen werden kann, legt dir das Gericht den Vergleich nahe, diese 27€ (=20% nach deiner Aussage) zu zahlen. Du möchtest aber mit Null da rausgehen.
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Gast39805

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Re: Rechtsstreit mit altem Stromversorger
« Antwort #12 am: 31. Dezember 2016, 16:36:48 »
Teilschuld? Verzugskosten sind entstanden, nicht in der Form oder nicht entstanden. Das gilt es eigentlich zu klären. Ich sage die Verzugskosten (Mahnkosten) sind nicht entstanden weil die Mahnungen mir nicht zugestellt wurde. Da gibt es keine Teilschuld.
Auch handelt es sich hier nicht um einen Vergleich sondern um eine Anerkenntnis. Bei einem Anerkenntnis bezahle ich die kompletten Verfahrenskosten (auch die der Gegenseite) alleine. 

Wenn die Mahnungen zugestellt wurden, dann habe ich die Kosten Schuldhaft verursacht und muss sie begleichen.
Sind die Mahnungen nicht zugestellt worden, dann habe ich keine Schuld und man kann mir die Mahnkosten als Verzugskosten nicht anlasten. Mahnkosten enthalten nun mal alleine die Kosten von Porto und Material. Kosten für Personal etc. können nicht auf den Schuldner umgelegt werden.

Online Sheherazade

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Re: Rechtsstreit mit altem Stromversorger
« Antwort #13 am: 31. Dezember 2016, 17:15:11 »
Dann mach doch wie du denkst. Auch, wenn ich mit dem User @ Freimensch nicht immer einer Meinung bin (oder eher selten), gebe ich dir dennoch seinen Gedankengang noch mal mit auf den Weg.

Wenn ein Anwalt vom Gericht den Hinweis bekäme, dass das Gericht anregt, ein Anerkenntnis abzugeben, weis auch der "dümmste Rechtsanwalt", dass für den Fall, das man Anerkenntnis nicht abgibt, vom Gericht ein Urteil vermutlich gefällt wird, welches zum Nachteil des Klägers ausfällt und hierbei sind dann die Kosten zudem höher als durch Anerkenntnis.
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Gast39805

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Re: Rechtsstreit mit altem Stromversorger
« Antwort #14 am: 31. Dezember 2016, 18:18:12 »
Dem Geschwätz von Freimensch schenke ich keinerlei wirkliche Beachtung.

Ich habe ja ein paar Wochen Zeit um darauf zu reagieren. Werde einfach das Gericht anschreiben und mal nachfragen worauf sich der Hinweis bezieht. Denke, dass hier einfach nur ein Missverständnis vorliegt. Oder aber dass wie beim Sozialgericht man die Sache vom Tisch haben will.