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Autor Thema: P-Konto ein Drama  (Gelesen 1791 mal)

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Offline Meph1977

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Re: P-Konto ein Drama
« Antwort #15 am: 01. Januar 2017, 17:02:30 »
was meinst du bitte mit 2 mal Hartz 4 Zahlungen?
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Gast39805

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Re: P-Konto ein Drama
« Antwort #16 am: 01. Januar 2017, 18:40:58 »
@jonathan
Meine ich ja.. Das funktioniert in der Praxis nur bedingt. Ist aber auch nicht mehr nötig. Die Gesetze sind in der Hinsicht mehr wie eindeutig.

Offline Lady Miou

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Re: P-Konto ein Drama
« Antwort #17 am: 01. Januar 2017, 19:53:05 »
Wenn Du ihre Zuneigung verdient hast, wird eine Katze dein Freund sein, aber niemals dein Sklave.          -Thèophile Gautier

Gast39805

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Re: P-Konto ein Drama
« Antwort #18 am: 01. Januar 2017, 20:09:19 »
@lady miou
Der Beitrag ist wirklich veraltet. Im Februar 2011 wurde das Gesetz entsprechend geändert.

Offline oldhoefi

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Re: P-Konto ein Drama
« Antwort #19 am: 01. Januar 2017, 20:11:30 »
@Freimensch,

Zudem weiß jede Bank, dass gem. des 9. SGB-II-Änderungsgesetz
§ 42 Abs. 4
Die Unpfändbarkeit von ALG II wird wieder im Gesetz festgeschrieben. ALG II kann danach nicht abgetreten, übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.
Jede Bank weiß, dass für sie nicht das SGB II sondern die ZPO gilt.

§ 42 Abs. 4 SGB II berührt § 850k ZPO gerade eben nicht!

----------

@jonathan,

Ratgeber P-Konto (mit weiterführenden Links) --> http://hartz.info/index.php?topic=28767.msg247620#msg247620

Darin sind jede Menge Informationen enthalten, um Deiner Bank auf die Füße treten zu können.
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline jonathan

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Re: P-Konto ein Drama
« Antwort #20 am: 02. Januar 2017, 11:50:55 »
Danke

Online Pumukel

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Re: P-Konto ein Drama
« Antwort #21 am: 02. Januar 2017, 12:04:18 »
Also ich habe deswegen nun mal mit einem Schuldenberater drüber gesprochen.....dieser hat mir folgendes geschrieben....

Zitat:

"Ab August 2016 sind nun Leistungen nach dem SGB II genauso unpfändbar und nur im Ausnahmefall abtretbar wie solche nach dem SGB XII. Abgesehen von den Sicherungsrechten hat dies auch beim P-Konto Auswirkungen auf Nachzahlungen. Das Gericht müsste nun nicht mehr prüfen, ob in den Verteilungsmonaten hiervon etwas pfändbar gewesen wäre und den Gerichten, die für eine Aufteilung wie bei Arbeitseinkommen beim P-Konto keine Gesetzesgrundlage sehen, kann mit der grundsätzlichen Unpfändbarkeit viel einfacher als mit der vorherrschenden Rechtsmeinung argumentiert werden.

auch wenn ALG II unpfändbar ist, gilt das nur für die Pfändung bei der Bundesanstalt für Arbeit. Auf dem P-Konto sind alle Eingänge unabhängig von der Art nur nach § 850k unpfändbar und ALG II müsste ggf. über einen Gerichtsbeschluss freigegeben werden."

Zitat Ende.....


Das verstehe ich eben so, dass ALG II nicht gepfändet werden darf direkt beim JC bzw. der Bundesanstalt für Arbeit, von einem Konto aber schon solange kein P-Konto.


LG

Pumukel

Gast39805

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Re: P-Konto ein Drama
« Antwort #22 am: 02. Januar 2017, 13:22:48 »
Wie schon geschrieben besteht bei Rechtspflegern, Schuldnerberatungsstellen und Banken da derzeit kein einheitliches Vorgehen. Einfach weil man sich unsicher der Verfahrensweise ist und die Vorgaben nicht richtig anzuwenden weiß..

Das Zitat vom Schuldnerberater halte ich für FALSCH! Auch wenn es fett geschrieben ist.

Ottokar in dem Thread entsprechend geäußert.
http://hartz.info/index.php?topic=102986.msg1107980#msg1107980
Antwort 80

Auch wenn ALG II Leistungen ab 01.08.2016 gem. § 42 Abs. 4 SGB II nicht mehr pfändbar sind, im Moment auf keinen Fall auf ein reguläres Giro-Konto ohne Pfändungsschutz umstellen!
Bitte Vorsicht mit dieser Aussage.

§ 42 Abs 4 SGB II lautet:
Zitat
(4) Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes kann nicht abgetreten, übertragen, verpfändet oder gepfändet werden

Ich habe das Entscheidende hervorgehoben, denn es ist lediglich der Anspruch geschützt, nicht jedoch die Leistung selbst.
Diese Aussage ist falsch.
Offensichtlich fehlt es hier am, zugegebenermaßen nicht einfachen, Verständnis der schuldrechtlichen Termini und deren Bedeutung.

Gepfändet wird lt. § 54 SGB I und § 850e Nr. 2a ZPO immer der Anspruch auf eine Sozialleistung.
Wenn schon der Anspruch unpfändbar ist, dann ist die aus dem Anspruch resultierende Auszahlung der Leistung ebenso unpfändbar, was im Übrigen § 829 ZPO i.V.m. § 850e Nr. 2a ZPO regelt.
Bei einer Kontopfändung gegen die Bank als Drittschuldner gilt nichts anderes als bei einer Direktpfändung beim (Erst)Schuldner oder beim Zweitschuldner JC.
Grundlage einer Pfändung ist, dass der Gläubiger seinen Anspruch gegen den (Erst)Schuldner bei einem Anderen, gegen den der Schuldner einen Anspruch hat, an Stelle des Schuldners geltend machen kann. Der Andere wird dabei Zweitschuldner. Hat der Zweitschuldner schon an einen Dritten geleistet (Bank), wird der Dritte Drittschuldner.
Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nach § 829 ff ZPO ist also nichts anderes, als eine gerichtlich angeordnete Zwangsabtretung eines (Teil-)Anspruches, den der Schuldner gegen einen Anderen hat, so dass der Andere die Leistung die er dem Schuldner schuldet direkt an den Gläubiger erbringt.
Gepfändet und übertragen wird also immer der Anspruch des Schuldners auf eine Leistung, die ein Anderer dem Schuldner schuldet. Voraussetzung dafür ist, dass dieser Anspruch grundsätzlich pfändbar ist.
Wenn also schon der Anspruch auf die Leistung beim Schuldner oder JC nicht pfändbar ist, ist er auch nicht bei der Bank als Drittschuldner pfändbar.

Unabhängig davon ergibt sich auch aus der in § 42 Abs 4 SGB II geregelten generellen Nichtübertragbarkeit lt. § 851 ZPO eine Unpfändbarkeit der vom JC an den Schuldner erbrachten Leistung.
Die Regelung in § 42 Abs 4 SGB II ist mit der in § 17 Abs. 1 SGB XII identisch.

Online Pumukel

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Re: P-Konto ein Drama
« Antwort #23 am: 02. Januar 2017, 14:17:07 »
Zitat von: Gast39805 am 02. Januar 2017, 13:22:48
Das Zitat vom Schuldnerberater halte ich für FALSCH! Auch wenn es fett geschrieben ist.

Ottokar in dem Thread entsprechend geäußert.


Nunja..... sicherlich ist das alles nicht so recht einfach, aber ich habe das nun schon so von vielen "Stellen" gelesen bzw, gehört..... Auch möchte ich Ottokar nicht zu nahe treten, aber auch er kann sich mal irren oder ?


Wenn Ottokar allerdings Recht "hätte" müsste dann ja ein P-Konto überflüssig sein... Oder !? 
LG

Pumukel

Offline Lady Miou

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Re: P-Konto ein Drama
« Antwort #24 am: 02. Januar 2017, 14:21:32 »
Zitat von: Pumukel am 02. Januar 2017, 14:17:07
Wenn Ottokar allerdings Recht "hätte" müsste dann ja ein P-Konto überflüssig sein... Oder !? 

Nein, denn normalen Girokonten können mit Pfändungen belegt werden, was einem die Verfügung über das Guthaben sehr erschweren kann. Viele erhalten ja nicht nur Sozialleistungen.
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Online Pumukel

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Re: P-Konto ein Drama
« Antwort #25 am: 02. Januar 2017, 15:01:09 »
Zitat von: Lady Miou am 02. Januar 2017, 14:21:32
Nein, denn normalen Girokonten können mit Pfändungen belegt werden,

Stimmt, aber im ALG II Bezug "müsste" das dann ja eigentlich keine Rollen spielen, da ja ALG II "angeblich" nicht Pfändbar sein soll..... :scratch:

Ergo überflüssig.....
LG

Pumukel

Offline Lady Miou

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Re: P-Konto ein Drama
« Antwort #26 am: 02. Januar 2017, 15:06:03 »
Zitat von: Pumukel am 02. Januar 2017, 15:01:09
Stimmt, aber im ALG II Bezug "müsste" das dann ja eigentlich keine Rollen spielen, da ja ALG II "angeblich" nicht Pfändbar sein soll.....

Was ist mit den Aufstockern, die ALG II- Leistungen erhalten? Sind nicht gerade Wenige. Also ist das P-Konto nicht überflüssig.
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Online Pumukel

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Re: P-Konto ein Drama
« Antwort #27 am: 02. Januar 2017, 15:24:47 »
Ufff...... ich meinte die, die sich im reinen ALG II Bezug befinden .......!
LG

Pumukel