Zur optimalen Funktion verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung von hartz.info stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Autor Thema: SG Mainz: Rückwirkende Leistungen vor Antragstellung wegen Erkrankung?  (Gelesen 150 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Meck

  • Moderatoren
  • ****
  • Beiträge: 30383
  • Schleswig - Holstein
Der Kläger war aufgrund einer seelischen Erkrankung nicht in der Lage, ein neues Antragsformular für die Bewilligung von Hartz-IV-Leistungen an das Jobcenter zurückzusenden. Er verlangt eine rückwirkende Leistung für 5 Monate, er aufgrund seiner Krankheit unverschuldet daran gehindert gewesen sei, den Antrag rechtzeitig zu stellen.

Das Sozialgericht hat die Klage durch Urteil (Az. S 10 AS 816/15) abgewiesen. Höchstrichterlich sei geklärt, dass eine „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ in einem solchen Fall nicht eingreife, da diese nur bei einer unverschuldeten Versäumung von gesetzlichen Fristen helfe, aber nicht – wie vorliegend – bei einem fehlenden Antrag.


-->> http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5819-urteil-hartz-iv-rueckwirkende-leistungen-vor-antragstellung-wegen-erkrankung