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Autor Thema: Antrag Beratungshilfe  (Gelesen 445 mal)

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Offline Elja

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Antrag Beratungshilfe
« am: 05. Januar 2017, 12:02:29 »
Nach welcher rechtlichen Grundlage bestimmt sich, was vom Einkommen abgesetzt werden kann?
Ich habe 100 € an verbleibendem Einkommen, derentwegen ich darauf verwiesen werde, den Anwalt selbst zu bezahlen, was ungleich teuer sein wird.
Kann vom Einkommen hierbei auch eine Pauschale abgesetzt werden, wenn Merkzeichen vom Versorgungsamt zuerkannt werden? So wie es einen Mehrbedarf beim SGB XII oder einen pauschalen Abzug beim Wohngeld geben kann?

Zudem hat eine Kapitallebensversicherung einen Rückkaufswert von mehr als 3000 €. Das Vermögen soll ich nun auch verwerten, weil es mehr als 2600 € beträgt. Da das Bundesministerium die entsprechende Verordnung zum 01.04.2017 anpassen möchte und der Freibetrag auf 5000 € erhöht werden soll, ist es da möglich, einfach abzuwarten, so dass die höhere Grenze bei einer erbetenen späteren Entscheidung berücksichtigt werden kann? Oder muss dann ein erneuter Antrag gestellt werden? Falls ja: Klappt das überhaupt, weil ich ja zusichern soll, dass Beratungshilfe in derselben Sache noch nicht abgelehnt worden war.

Ich bin mir deshalb unsicher, ob ich die Versicherung per sofort kündigen soll, um den Rückkaufswert zu erhalten.

Offline Sheherazade

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Re: Antrag Beratungshilfe
« Antwort #1 am: 05. Januar 2017, 12:11:16 »
Ich habe 100 € an verbleibendem Einkommen, derentwegen ich darauf verwiesen werde, den Anwalt selbst zu bezahlen, was ungleich teuer sein wird.

Das heißt, der Antrag auf Beratungskostenbeihilfe wurde abgelehnt?

Dann hast du deine zweite Frage ja schon beantwortet.
Zitat
Klappt das überhaupt, weil ich ja zusichern soll, dass Beratungshilfe in derselben Sache noch nicht abgelehnt worden war.
Egal wie tief man die Messlatte für den menschlichen Verstand anlegt, jeden Tag kommt ein Mensch und marschiert aufrecht drunter durch. (von unbekannt)

Offline Elja

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Re: Antrag Beratungshilfe
« Antwort #2 am: 05. Januar 2017, 16:24:34 »
Nein, der Antrag wurde noch nicht formell abgelehnt. Es wurde um Stellungnahme zum Einkommen und Vermögen gebeten.

Können denn z. B. bestimmte Feststellungen des Versorgungsamtes beim Einkommen mindernd berücksichtigt werden?

Offline Sheherazade

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Re: Antrag Beratungshilfe
« Antwort #3 am: 05. Januar 2017, 17:51:43 »
Keine Ahnung, zumindest vor einigen Jahren hat da niemand nach festgestellten Behinderungen gefragt.
Egal wie tief man die Messlatte für den menschlichen Verstand anlegt, jeden Tag kommt ein Mensch und marschiert aufrecht drunter durch. (von unbekannt)