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Autor Thema: Beschwerdefrist bei abschlägigem Beschluss des Amtsgerichts  (Gelesen 453 mal)

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Offline oldhoefi

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Auf den genauen Sachverhalt des Betroffenen gehe ich nicht näher ein, da dieser für meine Fragen nicht relevant ist.

Vom Amtsgericht liegt ein Beschluss vor, dass der vom Betroffenen eingelegte Widerspruch zurück gewiesen wird. Die Gründe dafür sind m. E. nicht haltbar, da das Amtsgericht von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist, die nachweislich (!) nicht gegeben sind.

Gegen diese Entscheidung kann die sofortige Beschwerde binnen einer Notfrist von zwei Wochen eingelegt werden. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung (Zitat).

* Zwischenzeitlich sind die zwei Wochen für eine sofortige Beschwerde verfristet, welche Rechtsmittel stehen nun noch zur Verfügung?

* Was mir auch nicht ganz klar ist, sind diese aufgeführten fünf Monate nach der Verkündung der Entscheidung. Kann aufgrund dessen trotz Ablauf der Notfrist noch eine Beschwerde eingelegt werden?

* Bezieht sich diese zweiwöchige Notfrist nur auf eine einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Vollstreckung, wobei die fünf Monate die Frist für eine Beschwerde ohne eA wären?

Rechtsgrundlagen wurden vom Amtsgericht in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht aufgeführt.

Ein „fähiger“ Rechtspfleger wieder einmal, die habe ich bei unserem Amtsgericht gefressen, da dies nicht der erste Fall ist, bei dem der Richter dann letztendlich ganz anders entschieden hat.

Wer kann mir bitte meine oben aufgeführten Fragen kompetent beantworten, mit ggf. Nennung von Rechtsgrundlagen?

Ich danke Euch recht herzlich. :smile:

(Irgendwie stehe ich gerade voll auf dem Schlauch, oder ich sehe den Wald vor lauter Bäumen wieder nicht.)
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Offline Sheherazade

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Re: Beschwerdefrist bei abschlägigem Beschluss des Amtsgerichts
« Antwort #1 am: 10. Januar 2017, 05:57:12 »
Rechtsgrundlagen wurden vom Amtsgericht in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht aufgeführt.

Ich nehme an, du hast sie zwischenzeitlich gefunden?

Zitat
§ 569
Frist und Form

(1) Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die Notfrist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Beschlusses. Liegen die Erfordernisse der Nichtigkeits- oder der Restitutionsklage vor, so kann die Beschwerde auch nach Ablauf der Notfrist innerhalb der für diese Klagen geltenden Notfristen erhoben werden.

(2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

(3) Die Beschwerde kann auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, wenn
   1.    der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen ist oder war,
   2.    die Beschwerde die Prozesskostenhilfe betrifft oder
   3.    sie von einem Zeugen, Sachverständigen oder Dritten im Sinne der §§ 142, 144 erhoben wird.
§ 569 ZPO
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Offline oldhoefi

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Re: Beschwerdefrist bei abschlägigem Beschluss des Amtsgerichts
« Antwort #2 am: 11. Januar 2017, 16:34:57 »
@Sheherazade,

danke Dir – ich checke es trotzdem immer noch nicht.

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Zitat von: oldhoefi am 10. Januar 2017, 04:50:05
Gegen diese Entscheidung kann die sofortige Beschwerde binnen einer Notfrist von zwei Wochen eingelegt werden. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung.
Diese Rechtsmittel lesen sich für mich widersprüchlich.

Einerseits beträgt die Notfrist zwei Wochen, andererseits spätestens mit Ablauf von fünf Monaten.

Wobei ich wieder bei meinen Fragen wäre.

:schaem: Ich lasse mir gerne einen Klaps auf den Hinterkopf verpassen, den ich offenbar auch benötige.
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Offline Sheherazade

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Re: Beschwerdefrist bei abschlägigem Beschluss des Amtsgerichts
« Antwort #3 am: 11. Januar 2017, 17:23:38 »
Einerseits beträgt die Notfrist zwei Wochen, andererseits spätestens mit Ablauf von fünf Monaten.

Ich verstehe das so, dass die Notfrist 2 Wochen ab Zustellung der Entscheidung gilt, alternativ bis zu 5 Monate ab Verkündung, wenn also keine Zustellung der Entscheidung erfolgt.
Zitat
Die Notfrist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Beschlusses.

Soll ja wohl mal vorkommen, dass so ein Schriftstück länger auf sich warten lässt.  :grins:
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Offline TazD

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Re: Beschwerdefrist bei abschlägigem Beschluss des Amtsgerichts
« Antwort #4 am: 11. Januar 2017, 19:37:00 »
Ich verstehe das so, dass die Notfrist 2 Wochen ab Zustellung der Entscheidung gilt, alternativ bis zu 5 Monate ab Verkündung, wenn also keine Zustellung der Entscheidung erfolgt.
So ist es. Oder anders ausgedrückt:
Erfolgt eine Zustellung, dann zwei Wochen ab Zustellung.
Erfolgt keine Zustellung (Gründe mal dahingestellt), dann gelten die fünf Monate ab Verkündung.

Offline oldhoefi

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Re: Beschwerdefrist bei abschlägigem Beschluss des Amtsgerichts
« Antwort #5 am: 11. Januar 2017, 21:35:18 »
Danke Euch.

Ein Klaps auf den Hinterkopf fördert tatsächlich das Denkvermögen.

Ich habe die „Verkündung“ überlesen bzw. diese gleichgesetzt mit Zustellung der Entscheidung.

Mit diesem Lesefehler kann ich nur auf dem Holzweg landen. Und das mir, obwohl ich normalerweise jedes Wort dreimal umdrehe.

Ist scheinbar an der Zeit, dass ich in Rente gehe. :cool:

Da die sofortige Beschwerde binnen zwei Wochen bereits verfristet ist, müssen wir uns etwas anderes einfallen lassen. Mir bleibt auch nichts erspart.

Aber erst stelle ich mich in eine Ecke und schäme mich noch eine Runde...
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