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Autor Thema: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII  (Gelesen 10834 mal)

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Offline HHanni

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Frohes neues Jahr erstmal...


Hallo Ottokar,



jetzt wieder total neue Sachlage: Briefe an JC und Inkasso laut nach meiner Nachfrage hier vom 02.12.2016 geschickt.


Jetzt kam Antwort vom JC dass das Inkasso über eine Niederlegung der Rückzahlungsforderung entscheiden soll!?  :scratch:


Genauen wortlaut und Inhalt des Schreibens könnte ich erst Morgen hier einstellen.


Frage: Hat diese Entscheidung nicht das JC zu treffen da sie der Auftraggeber des Inkasso Büros sind?


Oder haben sich die Gesetze diesbezüglich wieder geändert?


Vielen lieben Dank schon mal & LG


HHanni




Offline Ottokar

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Zitat von: HHanni am 09. Januar 2017, 20:30:32
Frage: Hat diese Entscheidung nicht das JC zu treffen da sie der Auftraggeber des Inkasso Büros sind?
Korrekt.
Das JC hat lediglich den Inkasso-Service der BA mit der Eintreibung der Forderung beauftragt. Die Entscheidung darüber, ob auf die Forderung wegen Härtefall verzichtet wird, kann nur der Gläubiger (JC) treffen.
Das findet man auch in den FAQ des Inkasso-Service der BA:
Zitat
An wen wende ich mich bei Fragen zur Forderungsentstehung, Rechtmäßigkeit der Forderung (z.B. Widerspruch) oder allgemeinen Leistungsfragen?

Der Inkasso-Service ist lediglich für die Einziehung der Forderung zuständig.

Übrigens ist die dort zur Frage "Wieso fallen bei Ratenzahlungen Stundungszinsen an?" zu findende Antwort "Grundsätzlich soll eine Stundung gegen angemessene Verzinsung gewährt werden." nachweislich falsch.
Lt. BSG muss das der Forderung zugrunde liegende Gesetz die Forderung von Zinsen zulassen (vgl. § 42 Abs. 3 SGB I). Das ist im Rechtsgebiet des SGB II nicht der Fall, dort darf weder das JC noch der Inkasso-Service der BA Zinsen fordern.
« Letzte Änderung: 10. Januar 2017, 10:04:54 von Ottokar »
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline HHanni

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Hallo Ottokar,


hier nun der genaue Wortlaut:




Betreff: Ihr Schreiben vom 03.12.2016




Sehr geehrter Rentner,


Mit Ihrem o.g. Schreiben baten Sie um Überprüfung der Mahnung vom Inkasso-Service.


Grundsätzlich prüft der Inkasso-Service die Beitreibung von Forderungen oder eben die Niederschlagung.


Eine Prüfung der Zahlungsweise oder Niederschlagung erfolgt nicht durch die Kollegen im Jobcenter.


Wenden Sie sich deshalb bitte an den Inkasso-Service.


Mit freundlichen Grüßen


Jobcenter




Was soll man dazu noch sagen!  :wand:






LG
HHanni












Offline Ottokar

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Die Niederschlagung der Forderung ist etwas Anderes als der Verzicht auf die Forderung wegen Härtefall.
Über die bloße Niederschlagung entscheidet tatsächlich die Vollstreckungsbehörde, hier der Inkasso-Service der BA. Eine Niederschlagung bewirkt aber nicht den Verzicht (Erlass) der Forderung, sondern nur den vorübergehenden Verzicht der Eintreibung der Forderung. Die Forderung bleibt somit bestehen und die Eintreibung kann jederzeit erneut betrieben werden.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline HHanni

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Was für ein Kasper Theater.  :teuflisch:


Sollte man jetzt darauf schriftlich an das JC oder Inkasso reagieren oder abwarten!?

Offline Ottokar

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Ich kann hier nicht ersehen, was du genau an das JC geschrieben hast.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline HHanni

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Den Text (unten das Zitat von Threat Seite 3 Post #41) habe ich ans JC sowie Inkasso nach meiner Nachfrage an dich (Rückabsicherung ob ich damit Richtig liege mit dem Text wiederholt zu Antworten) hier vom 02.12.2016 geschick.




Hallo Ottokar,


bzgl. diesen Themas gab es gestern wieder Post und ich wollte mich nur kurz durch deinen Rat absichern ob mein Schritt so Richtig ist.


Das JC hatte letztes Jahr nach dem Antwortschreiben vom Rentner nichts mehr von sich hören lassen aber
gestern kam wieder Post wegen der Rückzahlung der Mietkaution aber gleich vom Inkasso anstatt einer erneuten Prüfung der finanziellen Situation des Rentners durch das JC.


Das Inkasso Schreiben gleicht genau dem letzen, indem wieder zusätzlich Mahngebühren gefordert werden weil die Zahlung der vollen Kaution nicht eingegangen wäre.


Frage: Kann ich den von dir tollen gefertigten Text aus deiner Antwort #35 (unten als Zitat eingefügt), natürlich mit geänderten Datum, so wieder als Antwort wie letztes Jahr ans Inkasso und JC schicken oder sollte neu formuliert werden?


Vielen Lieben Dank & wünsche ein schönes Wochenende!


LG
HHanni




Bsp JC:

Absender

Empfänger


Ihre Schreiben vom 31.07.2014 und 30.09.2015
BG-Nr. ...


Werte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 31.07.2014 hatten Sie die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Pfändung festgestellt.
Mit Schreiben vom 30.09.2015 forderten Sie erneut Unterlagen zur Prüfung meiner aktuellen Einkommenssituation, welche sich seit Ihrer Feststellung vom 31.07.2014 nicht geändert hat. Dieser Forderung bin ich nachweislich am ... nachgekommen. Da ich bis heute nichts Anderes von Ihnen gehört habe, gehe ich weiter davon aus, dass sich an Ihrer Feststellung vom 31.07.2014  nichts geändert hat.
Trotzdem habe ich von dem von Ihnen beauftragten Inkasso-Service eine Mahnung erhalten (siehen Anhang).
Ich fordere Sie auf, umgehend dafür zu sorgen, dass der Inkasso-Service erst dann wieder Forderungen oder Mahnungen an mich richtet, wenn Sie im Rahmen der Überprüfung meiner finanziellen Situation festgestellt haben, dass eine Aufrechnung oder Pfändung möglich und zulässig ist. Bis dahin ist das Mahnverfahren auszusetzen.

MfG
...

Anhang
Kopie Mahnung des Inkasso-Service vom 20.10.2015



Bsp Inkasso-Service:

Absender

Empfänger


Widerspruch gegen Mahngebühren
Ihre Mahnung vom 20.10.2015
Ihre Zeichen ...


Werte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 31.07.2014 hatte das Jobcenter die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Pfändung festgestellt (Anhang 1), daran hat sich nach meiner Kenntnis nichts geändert. Ihre Mahnung ist damit unzulässig, ebenso die Forderung von Mahngebühren.
Ich fordere Sie auf, die Mahngebühren zu erlassen und weitere Mahnungen zu unterlassen.
Das Jobcenter habe ich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Mahnverfahren so lange ausgesetzt wird, bis das Jobcenter im Rahmen seiner Überprüfung meiner finanziellen Situation festgestellt hat, dass eine Aufrechnung oder Pfändung möglich und zulässig ist (Anhang 2).

MfG
...

Anhang
Kopie Schreiben des Jobcenters vom 31.07.2014
Kopie meines Schreibens vom ... an das Jobcenter






Offline Ottokar

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Ach so. Ich hatte aufgrund deiner Fragen angenommen, dass du beim JC darüber hinaus beantragt hast, auf die Forderung wegen Härtefall zu verzichten.
Die Aussetzung des Mahnverfahrens kann sowohl vom JC (in Form der Aussetzung oder Rücknahme des Forderungseinzugs) als auch vom Inkasso-Service der BA (in Form der vorübergehenden Niederschlagung) veranlasst werden. Das JC kann dich aber mMn nicht einfach auf den Inkasso-Service verweisen, da es mit Schreiben vom 31.07.2014 die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Pfändung festgestellt hatte. Daraus resultiert die Amtspflicht, dafür zu sorgen, dass die Eintreibung der Forderung beendet wird, indem es den diesbezüglichen Auftrag zurücknimmt.
Ich würde hier zweigleisig fahren und einerseits das JC auffordern, die Abtretung des Forderungseinzugs zurückzunehmen, sowie andererseits beim Inkasso-Service der BA die Niederschlagung beantragen. Beides unter Hinweis auf die mit Schreiben vom 31.07.2014 vom JC festgestellte Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Pfändung.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline HHanni

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Hallo Ottokar,

leider nein, da ich nicht wusste das so eine derartige Beantragung überhaupt in dem Fall möglich und ratsam ist.


Ohje, wie formuliert man denn nun solche Schreiben ans JC und Inkasso, sicherlich am besten noch mit den passenden Paragraphen, hier im Forum konnte ich keine Vorlagen dazu finden?  :weisnich:


Im SGB II und SGBX Paragraphen Jungle verstehe ich nur Bahnhof.  :schaem:


Wünsche ein schönes Wochenende & LG
HHanni








Offline Ottokar

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Bsp JC:

Absender

Empfänger


Antrag auf Verzicht der Forderung wegen Vorliegen eines Härtefalls
BG-Nr. ...


Werte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 31.07.2014 hatten Sie die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Pfändung festgestellt.
Mit Schreiben vom 30.09.2015 forderten Sie erneut Unterlagen zur Prüfung meiner aktuellen Einkommenssituation, welche sich seit Ihrer Feststellung vom 31.07.2014 nicht geändert hat. Dieser Forderung bin ich nachweislich am ... nachgekommen.
Da sich an meiner finanziellen und wirtschaftlichen Situation zukünftig und bis zu meinem Lebensende nichts ändern wird, da ich Renter bin und Altersrente erhalte die so gering ist das ich zusätzlich Grundsicherung im Alter benötige und beziehe, beantrage ich, wegen offensichtlicher Uneintreibbarkeit der Forderung auf den weiteren Vollzug der Rückforderung zu verzichten.

MfG
...



Bsp Inkasso-Service:

Absender

Empfänger


Antrag auf Niederschlagung der Forderung
Ihre Zeichen ...


Werte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 31.07.2014 hatte das auftraggebende Jobcenter die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Pfändung festgestellt (Anhang 1).
Da sich an meiner finanziellen und wirtschaftlichen Situation zukünftig und bis zu meinem Lebensende nichts ändern wird, da ich Renter bin und Altersrente erhalte die so gering ist das ich zusätzlich Grundsicherung im Alter benötige und beziehe, beantrage ich, wegen offensichtlicher Uneintreibbarkeit die dauerhafte Niederschlagung der Forderung.

MfG
...
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline HHanni

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Hallo Ottokar,

wow, vielen lieben Dank für deine Hilfe und Mühe, ohne dich wäre ich an der Formulierung endlos verzweifelt! :sehrgut: :clever:

GLG & schönes Wochenende
HHanni