KdU: Wohnung zu groß, Hilfsbedürftigkeit wird in Frage gestellt (Begonnen von: RuhrBaer)

[RuhrBaer]

Hallo,
ich habe mich hier angemeldet,
da ich einer Schulfreundin aus Kindheitstagen beim Umgang mit ihrer verfahrenenen Situation mit Ämtern und Behörden helfen möchte.
Gerade geht es akut um KdU und eine daraus herkonstruierte Unterstellung:

Sie bekommt aktuell Erwerbsunfähigkeitsrente und ergänzend Grundsicherung/Sozialhilfe, vorher Arbeitslosengeld II.
Die Wohnung ist zu groß und zu teuer.
Sie hat einen Schwerbehinderungsgrad von 70%,
starke Gehbehinderung infolge angeborener Defekte,
zeitweilig starke Schmerzzustände, Depressionen etc. (wird aktuell neu beantragt)
Die Wohnung liegt zentral in Duisburg.
Freunde wohnen in der nahen Umgebung,
erledigen Besorgungen, versorgen sie mit Lebensmitteln, unterstützen Sie und helfen bei akuten Gesundheitsproblemen (Pflege)
Sie möchte diese Wohnung, die seit 20 Jahren ihr Lebensmittelpunkt ist, nur über ihre Leiche verlassen,
und hat versucht dies mittels Attesten etc. durchzubekommen. (vergeblich)
Dies ist seit Jahren bekannt, es wird allerdings nur der angemessene "schlüssige" Betrag für die Miete ausbezahlt.
Die Löcher im Budget werden von Freunden gestopft,
die Einkäufe bezahlen, Essen vorbeibringen, Kleidung schenken, oder Zahlungen übernehmen.
Das vor dem Hinergrund des Entsetzens, wie ein behinderter Mensch zwischen die  Mühlen geraten kann.

Für die aktuelle Sachbearbeiterin ergibt sich hieraus eine unschlüssige finanzielle Situation,
die sich nicht mit der allgemeinen Lebenserfahrung in Einklang bringen liesse.
Sie bezweifelt ihre Hilfsbedürftigkeit, da das ihr zur Verfügung gestelllte Geld nicht zur Sicherstellung ihres Lebensunterhalt ausreicht.
Stimmt ja auch!
Die Sachbearbeiterin fordert außerdem Nachweise über Telefonrechnungen,
Handyabrechnungen (Sie hat ein Prepaid, für das sie meist kein Guthaben laden kann)
Stromrechnungen.
Meist brennt die Hütte derart, daß sie angemahnte Beträge direkt einzahlen muß, wenn etwas nach den Einkäufen von Lebensmitteln übrig ist.
Ist das rechtens? Kontoauszüge wurden schon vorgelegt, enthalten aber nicht alle Posten (siehe oben)

Wäre es sinnvoll, daß die Helfer eine Bestätigung verschriftlichen, zwecks Dokumentation der finanziellen Lebenswahrheit?
Oder hätte meine Schulfreundin diese Hilfestellungen den Ämtern gegenüber bekanntgeben müssen,
damit diese von ihren Leistungen abgezogen werden kann?

Ich bin ein absoluter Laie, was den Ämter-Dschungel angeht,
und für jeden Ratschlag dankbar!
Herzlichst,
der Ruhrbaer

[Sheherazade]

Die Wohnung ist zu groß und zu teuer.

Kannst du uns mal einen Richtwert geben, wieviel zu groß und vor allem wieviel zu teuer?

[rein]

Wäre eine Untervermietung möglich?
Ersatzweise wenn eh schon finanziell geholfen wird, Vermietung an einen Helfer...

[Birgit63]

Die Helfer sollen doch das Geld direkt z. B. an den Stromversorger überweisen. Dann ist das zweckgebunden und geht dem Grundsicherungsamt gar nichts an. Anders sieht es aus, wenn deiner Freundin Geld gegeben wird um Rechnungen zu begleichen. Das müsste als Einkommen gewertet werden und dann wird es angerechnet. Kleidung schenken, Kleidung kaufen, Einkäufe tätigen geht alles, solange die Freundin dafür kein Geld in die Finger bekommt. Trotzdem kann ich die Dame vom Grundsicherungsamt auf der anderen Seite auch verstehen. Es wird so viel Schmu getrieben. Sie geht davon aus, dass deine Freundin noch anderweitige Reserven hat.

[SantanaAbraxas]

Vielleicht wäre ein Überprüfungsantrag sinnvoll, um zu sehen, ob bei der Einzelfallprüfung die gesundheitliche Situation und die Dauer des Mietverhältnisses berücksichtigt wurden. Selbst wenn die Miete dann noch immer zu hoch sein sollte, könnte es vllt sein, dass die selbst zu zahlende Differenz nicht ganz so hoch ausfällt.

[potamopyrgus]

Die Helfer sollen doch das Geld direkt z. B. an den Stromversorger überweisen. Dann ist das zweckgebunden und geht dem Grundsicherungsamt gar nichts an. Anders sieht es aus, wenn deiner Freundin Geld gegeben wird um Rechnungen zu begleichen. Das müsste als Einkommen gewertet werden und dann wird es angerechnet. Kleidung schenken, Kleidung kaufen, Einkäufe tätigen geht alles, solange die Freundin dafür kein Geld in die Finger bekommt. Trotzdem kann ich die Dame vom Grundsicherungsamt auf der anderen Seite auch verstehen. Es wird so viel Schmu getrieben. Sie geht davon aus, dass deine Freundin noch anderweitige Reserven hat.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Vollversorgung auf Dauer geht, nur weil sie das Geld nicht in die Hand bekommt. In dem Ausmaß wäre das def. geldwerte Leistung, wenn nahezu sämtliche Posten, welche durch den Regelsatz gedeckt sein sollten, von anderen getragen werden. Unterhalt sozusagen.
Wenn die Wohnung 300-400 Euro zu teuer ist, wird Untervermietung (z.B. an einen Helfer) die beste Lösung sein. Ob die Helfer nun die Miete mitzahlen (wohnen würden sie natürlich nicht dort) oder Essen kaufen, dürfte für diese egal sein. Für das Amt ist Untervermietung aber ein erlaubter Weg zur Kostensenkung.

Wenn die Person gehbehindert ist, kann sie eine (etwas) größere Wohnung und damit korrelierende KDU beantragen.

[CHIPI]

Größere Wohnung steht ihr bei Gehbehinderung nur dann zu wenn sie mindestens 50 % SBG hat und MZ G oder GA und Rollator oder Rollstuhl braucht. Dann stehen ihr zusätzliche 15 qm zu, somit könnte die Whg. dann passend werden. Gruß CHIPI

[Glaskugel]

Es gibt Ausnahmen. Als mein Kind auszog, wurde meine 3-Zi-Wohnung auch zu groß und fast 100 € zu teuer. Der SB sagte mir damals ganz deutlich, könne ich eine, insbesondere psychische, Erkrankung nachweisen und es mir dadurch unzumutbar wäre, umzuziehen, müsse das JC weiterhin die vollen Kosten übernehmen, egal wie hoch die Miete sei. (Ich hatte mich nicht für diesen Weg entschieden, weil zu gesund).

Zu einer ähnlichen Situation gibt es ein Urteil:

Anders verhält es sich einem Urteil zufolge bei Hartz IV-Beziehern, die nachweislich unter Depressionen leiden. Sie dürfen nicht gezwungen werden, umzuziehen – auch dann, wenn ihre Wohnkosten besonders hoch sind, entschied das Bayrische Landessozialgericht (Az. L 8 AS 646/10).

http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/tid-25513/umstrittene-rechtsprechung-die-zehn-unglaublichsten-hartz-iv-urteile-urteil-18-depressive-hartz-iv-empfaengerin-darf-in-teurer-wohnung-bleiben_aid_1110724.html

In diesem Urteil geht es um eine Eigentumswohnung, spielt aber keine Rolle. Allerdings weiß ich nicht, ob ein Unterschied ALGII - Grundsicherung gemacht wird.

Sie bekommt aktuell Erwerbsunfähigkeitsrente und ergänzend Grundsicherung/Sozialhilfe, vorher Arbeitslosengeld II.
Die Wohnung ist zu groß und zu teuer.
Sie hat einen Schwerbehinderungsgrad von 70%,
starke Gehbehinderung infolge angeborener Defekte,
zeitweilig starke Schmerzzustände, Depressionen etc. (wird aktuell neu beantragt)

Bei diesen gesundheitlichen und psychischen Einschränkungen würde ich alles versuchen und mir ggf. einen Fachanwalt zur Rate ziehen.

[BigMama]

Vermutlich hat sich die Angelegenheit erledigt. Der TE war heute schon online und hat sich nicht gemeldet bzw. die gestellten Fragen nicht beantwortet.

[blaumeise]

Die Helfer sollen doch das Geld direkt z. B. an den Stromversorger überweisen.

So würde ich es auch vorschlagen. Denn Geld, das ihr nicht zur Verfügung steht, kann - zumindest wäre es bei ALG-II-Empfängern so - auch nicht angerechnet werden. Bei der zu hohen Miete würde ich es genauso machen, falls es jemand gibt, der jeden Monat den überschüssigen Teil übernehmen will. Wichtig ist, dass die Grusi-Empfängerin selbst zu keiner Zeit über das Geld verfügen kann und es direkt an den Gläubiger überwiesen wird. Ob das problemlos klappt, ist wieder was anderes. Denn eine deutlich zu große Wohnung zieht möglicherweise sehr hohe Heizkosten nach sich.

[Jigme]

Die Helfer sollen doch das Geld direkt z. B. an den Stromversorger überweisen. Dann ist das zweckgebunden und geht dem Grundsicherungsamt gar nichts an.

Hmmm, hier geht es doch um das SGB XII.
Da steht noch "geldeswert" im Gesetzestext. Also ein Unterschied zum neuen SGB II, wo aber auch nur Sachleistungen frei sind.
Geldleistungen für den Bezieher werden auch angerechnet.

Und zu meinen, nur weil die Bekannten das direkt bezahlen fällt das nicht auf, halte ich für zu kurz gedacht.
Zudem würde ich meinen, dass das dann Betrug ist, wenn es Zuwendungen für den Lebensunterhalt sind.
Das Amt weiß durchaus, ob und welche Verbindlichkeiten aus den Leistungen bezahlt werden können und wird nachfragen, wie er das schafft.

[blaumeise]

Hmmm, hier geht es doch um das SGB XII.
Da steht noch "geldeswert" im Gesetzestext.

Das hat mich auch irritiert, aber andererseits kann trotzdem nur das angerechnet werden, was demjenigen auch zur Verfügung steht, was er zu Geld machen könnte. Das habe ich sogar mal in einer Fachanweisung für die Mitarbeiter gefunden, ich find's bloß blöderweise nicht mehr.

[Sheherazade]

Das Amt weiß durchaus, ob und welche Verbindlichkeiten aus den Leistungen bezahlt werden können und wird nachfragen, wie er das schafft.

Wenn mal jemand den Eingangsbeitrag richtig lesen würde, wüsste man, dass genau das hier das Problem ist.

Für die aktuelle Sachbearbeiterin ergibt sich hieraus eine unschlüssige finanzielle Situation,
die sich nicht mit der allgemeinen Lebenserfahrung in Einklang bringen liesse.
Sie bezweifelt ihre Hilfsbedürftigkeit, da das ihr zur Verfügung gestelllte Geld nicht zur Sicherstellung ihres Lebensunterhalt ausreicht.

Die Miete ist offenbar so hoch, dass diese Zahlungsverpflichtung alleine schon ausreicht, um andere Einkünfte zu vermuten. Es geht NICHT darum, die Wohnung zu behalten, sondern das Missverhältnis zwischen Leistungen (Einkommen) und Zahlungsverpflichtungen zu erklären.

Aber

Vermutlich hat sich die Angelegenheit erledigt. Der TE war heute schon online und hat sich nicht gemeldet bzw. die gestellten Fragen nicht beantwortet.