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Autor Thema: Bewilligungszeitraum bei GruSi (aufstockend zu Rente)  (Gelesen 209 mal)

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Offline kroetenschleim

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Bewilligungszeitraum bei GruSi (aufstockend zu Rente)
« am: 25. April 2017, 15:58:25 »
Ich kenne zwei unterschiedliche Verfahren bei der Festlegung eines Bewilligungszeitraums für GruSi bei unbefristeter EM-Rente, wenn man dem Sozialamt eine Veränderung (z.B. Rentenerhöhung) mitteilt.
(1) SB hebt den bisherigen BW-Bescheid auf und erlässt einen neuen, unter Berücksichtigung der neuen Rentenhöhe, wobei im neuen Bescheid der bisherige BW-Zeitraum beibehalten wird. - Folge: SB verlangt rechtzeitig vor Ablauf des BW-Zeitraums einen Folgeantrag zur Weiterzahlung der GruSi-Leistung.
(2) SB hebt den bisherigen BW-Bescheid auf und erlässt einen neuen, unter Berücksichtigung der neuen Rentenhöhe, setzt aber gleichzeitig auch den BW-Zeitraum neu fest, und zwar auf ein Jahr ab Eintritt der mitgeteilten Veränderung (z.B. Rentenerhöhung). Folge: Kein Folgeantrag nötig, solange SB den BW-Zeitraum bei jeder Veränderungsmitteilung jeweils neu jeweils auf ein Jahr festsetzt, bevor die Frist für einen Verlängerungsantrag fällig ist.
Beispiel für (2): Ursprünglicher BW-Zeitraum bis Ende Juli 2017. Mitteilung Rentenerhöhung ab Januar 2017. Neufestsetzung des BW-Zeitraumes bis Ende Dezember 2017.

Hat der SB da freie Hand bei der Festsetzung des BW-Zeitraums wie in Beispiel (2) oder gibt es da Vorschriften?

Offline blaumeise

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Re: Bewilligungszeitraum bei GruSi (aufstockend zu Rente)
« Antwort #1 am: 27. April 2017, 12:12:12 »
Die gesetzliche Vorschrift lautet:
Zitat
(3) 1Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 42 werden in der Regel für einen Bewilligungszeitraum von zwölf Kalendermonaten bewilligt.
§ 44 SGB XII: http://www.buzer.de/gesetz/3415/b9291.htm

Also kann der SB mit einer guten Begründung es machen, wie er es für sinnvoll hält. Allerdings wirst du nicht drumherum kommen, einmal im Jahr ein Formular auszufüllen, mit dem deine Situation nochmal überprüft wird, z. B. die aktuelle Vermögenssituation. Das wird wohl kein SB auslassen.

Ich kenne es übrigens nur so, dass der BWZ bis Ende Juni läuft, da es jedes Jahr im Juli die Rentenänderungen gibt. Bei Änderungen im laufenden Jahr wird ebenfalls immer nur bis Ende Juni bewilligt.

Wo, in welchem Landkreis oder in welcher Stadt, gibt es denn Verfahren Nr. 2, das du beschreibst?

Offline kroetenschleim

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Re: Bewilligungszeitraum bei GruSi (aufstockend zu Rente)
« Antwort #2 am: 27. April 2017, 13:41:23 »
Berlin, aber dort auch Verfahren (1), kommt auf SB an.