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Autor Thema: Hartz4 kurz kündigen?  (Gelesen 793 mal)

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Offline DerHans

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Hartz4 kurz kündigen?
« am: 21. Dezember 2016, 19:56:39 »
Hallo,

ist es möglich die in Anspruch genommene Leistung für 1 bis zwei Monate zu kündigen? Hintergrund ist folgender:


Durch die Geburt unseres zweiten Sohnes hat meine Frau, die sich noch in Elternzeit befand, Mutterschaftsgeldin Höhe von etwa 4000€ erhalten (Auszahlung erging im November und Dezember).

Wenn man nichts "unternimmt" wird der komplette Betrag auf sechs Monate angerechnet, so dass kaum etwas an Leistung ausgezahlt wird.

Meine Idee deshalb: Kündigen und einen Monat später neu beantragen und die 4000€ ganz vorschriftsmäßig als Kapital ( nicht als Einkommen wie vorher ohne Kündigung) angeben.

Meine Fragen hierzu:

   1.  muss man den "Überbetrag- die 4000€"die ja während des Leistungsanspruchs eingingen in voller Höhe trotz kündigung abgeben, bzw bei neuantrag weiter anrechnen lassen?

   2. wenn ich jetzt kündigen würde (ende Dezember), wäre es eine Rückwirkende Kündigung? Also müsste ich nur das bereits ausgezahlte Geld der Arge wieder erstatten?


  3. insgesamt: Funktioniert das Vorhaben und ist es rechtens?



Danke euch für erliche und unvoreingenommene Antworten.

Offline NevAda

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Re: Hartz4 kurz kündigen?
« Antwort #1 am: 21. Dezember 2016, 19:58:02 »
Hallo DerHans.
3. nein

Offline DerHans

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Re: Hartz4 kurz kündigen?
« Antwort #2 am: 21. Dezember 2016, 20:10:07 »
Hallo NevAda,

danke für deine schnelle Antwort.
Bezieht sich dein "Nein" auf das dass es nicht rechtens ist oder das es die Arge so nicht gestatten würde?


Online potamopyrgus

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Re: Hartz4 kurz kündigen?
« Antwort #3 am: 21. Dezember 2016, 20:22:10 »
Man kann sich nicht aus Hartz4 abmelden um Gesetze zu umgehen.

Offline NevAda

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Re: Hartz4 kurz kündigen?
« Antwort #4 am: 21. Dezember 2016, 20:32:17 »
Es funktioniert nicht und es ist nicht rechtens.

Offline oldhoefi

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Re: Hartz4 kurz kündigen?
« Antwort #5 am: 21. Dezember 2016, 20:37:04 »
@DerHans,

Zitat von: DerHans am 21. Dezember 2016, 19:56:39
Mutterschaftsgeldin Höhe von etwa 4000€ erhalten (Auszahlung erging im November und Dezember)
Und die ALG II Leistungen für diese Monate wurden auch längst bezogen.

Zitat von: DerHans am 21. Dezember 2016, 19:56:39
ist es möglich die in Anspruch genommene Leistung für 1 bis zwei Monate zu kündigen?
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II kann man nicht „kündigen“. Rückwirkend schon gar nicht, um eine Anrechnung von Einkommen zu umgehen.

Wenn, dann wäre das ein Verzicht gem. § 46 SGB I, der mit Wirkung für die Zukunft (Abs. 1) erklärt werden kann. Will heissen: Auf Leistungen die bereits bezogen oder zur Zahlung angewiesen wurden, kann nicht mehr verzichtet werden.

Der Verzicht ist unwirksam, soweit damit Rechtsvorschriften umgangen werden sollen (Abs. 2), was hier augenscheinlich die Beweggründe sind.

--> https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__46.html

Für Leistungsbetrug bietet dieses Forum keine Plattform! :bye:
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline DerHans

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Re: Hartz4 kurz kündigen?
« Antwort #6 am: 21. Dezember 2016, 20:44:14 »
Danke für eure schnellen Antworten.

Es ist gut zu wissen dass es für das was ich vor hatte auch eine Vorschrift gibt. Von dieser wusste ich nichts, deshalb war es eher eine Idee für eine evtl. Lücke und nicht ein wissentlicher betrügerischer Vorgang  :flag:

nochmals danke, ihr habt mir sehr geholfen  :zwinker:

Offline Meph1977

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Re: Hartz4 kurz kündigen?
« Antwort #7 am: 21. Dezember 2016, 20:45:11 »
So verständlich das Vorhaben auch ist, der Gesetzgeber hat hier ganze Arbeit geleistet und alle Schlupflöcher geschlossen. Wenn er nur auch mal so konsequent im oberen Einkommenszehntel wäre.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline DerHans

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Re: Hartz4 kurz kündigen?
« Antwort #8 am: 10. Januar 2017, 21:07:05 »
Hallo nochmal,

tut mir leid dass ich die Geschichte nochmals aufrolle aber es hat sich evtl. eine neue Möglichkeit aufgetan:

Bisher wurde von dem erhaltenen Geld nichts verrechnet. Das Amt klärt die Verteilung wohl noch Intern..

Wie dem auch sei, wir haben gerade einen Brief erhalten in dem wir die Möglichkeit haben unseren "Antrag" zu verlängern. Dieser läuft ende Februar aus.


Aus eigenem Antrieb darf ich laut §XY nicht Kündigen, wie sieht es aber aus wenn ich den Vertrag einfach auslaufen lasse?
Werde ich zu einer Nachzahlung angehalten? Wenn ich nach einem Monat einen Neuantrag stelle wird dann sowieso alles "alte" verrechnet?

Hoffe Ihr könnt mir erneut aufrichtig helfen, eure letzten Antworten habe es jedenfalls ;-)

Nochmals, ich versuche nicht Gesetzeswiedrig zu handeln sondern nur meine gegebenen Vorteile auszuschöpfen  :sehrgut:


Offline crazy

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Re: Hartz4 kurz kündigen?
« Antwort #9 am: 11. Januar 2017, 07:52:41 »
Ihr müsst den Weiterbewilligungsantrag stellen . Geht dieser verspätet ein gibt es das Geld dann noch. 1 Monat ist zu kurz . Funktioniert nicht zumal das Geld aus dem Mutterschutz schon lange auf eurem Konto ist und es sowieso noch einen Änderungsbescheid geben wird. Auf das Geld gibt es auch Freibeträge ist ja Einkommen.

Offline Addi

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Re: Hartz4 kurz kündigen?
« Antwort #10 am: 11. Januar 2017, 07:53:05 »
Nein, natürlich möchtest du nichts Gesetzwidriges machen, keine Frage.  :smile:

Die Antworten hast du doch schon erhalten, bei der "Wiederanmeldung" musst du auch deine Vermögensverhältnisse auflegen. Da werden die 4.000 € wieder auftauchen und der Zeitpunkt der Auszahlung. Du wirst es nicht umgehen können.

Online Ecki07

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Re: Hartz4 kurz kündigen?
« Antwort #11 am: 11. Januar 2017, 10:52:47 »
Zitat von: oldhoefi am 21. Dezember 2016, 20:37:04
Der Verzicht ist unwirksam, soweit damit Rechtsvorschriften umgangen werden sollen (Abs. 2), was hier augenscheinlich die Beweggründe sind.
Ist ein einmaliger Einkommenszufluss im kommenden Monat zu erwarten und ist ein Verzicht wegen Unwirksamkeit nicht möglich, könnte der Leistungsanspruch aber durch einen Verstoß gegen die Verpflichtung der postalischen Erreichbarkeit
(§ 7 Abs. 4a SGB II iVm § 77 Abs. 1 SGB II) „vernichtet“ werden. Eine solche „Vernichtung“ ist kein Verzicht im Sinne des
§ 46 Abs. 2 SGB I und daher wirksam.


Auf diese Möglichkeit wird hier hingewiesen: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II---Folien-29.12.2016.pdf
Seite 67

Offline Jeanna

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Re: Hartz4 kurz kündigen?
« Antwort #12 am: 11. Januar 2017, 11:05:51 »
Zitat von: crazy am 11. Januar 2017, 07:52:41
Ihr müsst den Weiterbewilligungsantrag stellen
Warum?

Offline oldhoefi

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Re: Hartz4 kurz kündigen?
« Antwort #13 am: 11. Januar 2017, 16:25:57 »
Zitat von: DerHans am 21. Dezember 2016, 19:56:39
Mutterschaftsgeldin Höhe von etwa 4000€ erhalten (Auszahlung erging im November und Dezember)
Das hat man aber schon gelesen, dass der Zufluss innerhalb des Leistungsbezuges erfolgte?
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline Sheherazade

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Re: Hartz4 kurz kündigen?
« Antwort #14 am: 11. Januar 2017, 18:08:05 »
Ja, das Ding ist durch.

Bisher wurde von dem erhaltenen Geld nichts verrechnet. Das Amt klärt die Verteilung wohl noch Intern..

Ich vermute mal, dass hier die Rede von einem Erstattungsanspruch ist, den das Jobcenter angemeldet hat.
„Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.“ Aristoteles