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Autor Thema: Unverschämte Eingliederungsvereinbarung Maßname  (Gelesen 1395 mal)

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Offline hartzer87

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Unverschämte Eingliederungsvereinbarung Maßname
« am: 12. Januar 2017, 11:33:49 »
Guten Tag,

war heute beim Jobcenter und hab wie es aussieht eine EGV die unverschämt ist bekommen die ich unterschreiben sollte hab natürlich der Frau gesagt das ich den EGV erstmal mit nachhause nehme und es mir ruhig durchlese hat daraufhin versucht hat sie mich zu drängen und unter Druck zu setzen wie ''können wir doch jetzt machen haben genug Zeit'' usw. Hab mich aber nicht unter druck setzen lassen bin dabei geblieben das ich es erstmal in Ruhe zuhause lesen will hab also nicht unterschrieben. So in EGV soll ich zu einer Maßnahme gehen womit ich gar nicht einverstanden bin den ich kenne bereits sowas das ist reine Schikane und sowas mache ich nicht. Wollte jetzt fragen ob ich in die Maßname muss was im EGV steht theoretisch doch nicht da ich es nicht unterschrieben habe. Leide außerdem unter Depressionen und hab mir gedacht das ich einfach ab jetzt mich immer krank melde weil ich merke bei jeden Termin wo ich hingehe wollen die mich abzocken und versuchen mir eine EGV unterzujubbeln traue mich schon gar nicht mehr dahin zugehen. Hab übrigens bereits den nächste Termin gleich mitbekommen was kann nun passieren wenn ich mich krank melde natürlich mit Attest und so den EGV nicht geben kann da es zu einem treffen erst gar nicht kommt?!. Ich danke schon mal für sachliche Antworten.

Offline Wolf27

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Re: Unverschämte Eingliederungsvereinbarung Maßname
« Antwort #1 am: 12. Januar 2017, 11:41:42 »
Hallo Hartzer,

auf der Basis sind "sachliche Antworten" fast unmöglich. Dazu müssten wir den Inhalt der EinV kennen. Falls möglich, lade die bitte mal anonymisiert [alle Namen, Ortsangaben, BG-Nr., Tel-Nr. etc. schwärzen - nicht das Erstellungsdatum!] hoch, dann kann man weitersehen.

LG Wolf
Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Sicht der jeweiligen Sachlage wider. Ich gebe hier keine Rechtsberatung oder Ähnliches!!! Von mir formulierte Schreiben kann jeder, auf seinen Fall angepasst, gerne verwenden. Noch Fragen...?

Offline hartzer87

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Re: Unverschämte Eingliederungsvereinbarung Maßname
« Antwort #2 am: 12. Januar 2017, 12:42:12 »
So hab mal alles zensiert wenn ich mir das so nochmal durchlese wird mir einfach nur schlecht das ist ein Sklavenvertrag und müsste doch rechtswidrig sein unglaublich was die mir da andrehen wollten. Hab das mal jetzt als Anhang hochgeladen ich danke für eure Unterstützung!



[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline Freimensch

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Re: Unverschämte Eingliederungsvereinbarung Maßname
« Antwort #3 am: 12. Januar 2017, 13:24:29 »
Nun ja, Sklavenvertrag ist weit übertrieben und wenn die EGV grundlos nicht akzeptiert wird, reagiert das JC mit dem Verwaltungsakt und der ist dann sofort und so lange gültig, bis das Sozialgericht den Verwaltungsakt widerspricht. Das Gerichtsverfahren geht aber nicht in 2 oder 3 Tagen über die Bühne.

Aber bis das Sozialgericht dann den Verwaltungsakt kippt, muß dieser Wort für Wort eingehalten werden, andernfalls erfolgen Sanktionen.

Warum sollte eine Maßnahme, welche dazu dient, unter "Anleitung" sich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bemühen, rechtswidrig sein?
Offesichtlich sieht der SB des JC keine andere Möglichkeit, dass der HE ohne weitere Hilfe selber in der Lage ist, eine Beschäftigung zu finden und je länger der Zeitraum der Arbeitslosigkeit ist, desto geringer sind die Chancen, in gut bezahlte Arbeit vermittelt werden zu können.

Zu der beabsichtigten Arbeitsunfähigkeitsmeldung sei anzumerken, dass die AU alleine keinerlei Wirkung hat, weil man trotz AU zu Terminen des JC zu erscheinen hat. Ausnahme: der behandelnde Arzt stellt eine zusätzlcihe Wegeunfähigkeitsbescheinigung aus, in dem er ärztlich versichert, dass der Patient nicht zu einem Termin beim JC erscheinen kann. Wegen einem grippalen  Infekt wird dies kein Arzt ausstellen.

Man sollte versuchen, sich mit dem JC zu arrangieren, denn die "Kopf-durch-die-Wand-Methode" dürfte hier nicht erfolgreich sein.
Leidenschaft hat die Eigenschaft, dass es mit viel Leid Leiden schafft.

Online laurag

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Re: Unverschämte Eingliederungsvereinbarung Maßname
« Antwort #4 am: 12. Januar 2017, 13:34:56 »
Wenn seine Bewerbungen genauso geschrieben sind wie seine Beiträge, ist eine
Anleitung durchaus sinnvoll.

Offline Meph1977

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Re: Unverschämte Eingliederungsvereinbarung Maßname
« Antwort #5 am: 12. Januar 2017, 13:37:18 »
Mag sein dann das er ein Bewerbungstraining brauch. Ändert aber nichts daran das diese EGV schlicht rechtswidrig ist.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline hartzer87

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Re: Unverschämte Eingliederungsvereinbarung Maßname
« Antwort #6 am: 12. Januar 2017, 13:40:54 »

Aber bis das Sozialgericht dann den Verwaltungsakt kippt, muß dieser Wort für Wort eingehalten werden, andernfalls erfolgen Sanktionen.


Auch obwohl ich die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben habe?.

Offline Meph1977

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Re: Unverschämte Eingliederungsvereinbarung Maßname
« Antwort #7 am: 12. Januar 2017, 13:48:06 »
Eine EGV als Verwaltungsakt ist auch ohne Unterschrift wirksam allerdings muss eine offentsichtlich rechtswidrige EGV auch nicht eingehalten werden. Du musst aber dann aktiv vor dem Sozialgericht gegen die EGV vorgehen. Ich wäre mit dem offentsichtlich nur vorsichtig. Was du als offentsichtlich ansiehst muss der Richter noch lange nicht so sehen und das JC wird Erfahrungsgemäß erstmal Sanktionieren selbst wenn einem die Rechtswidrigkeit mit runtergelassener Hose und Hintern voran ins Gesicht springt.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline BigMama

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Re: Unverschämte Eingliederungsvereinbarung Maßname
« Antwort #8 am: 12. Januar 2017, 13:54:37 »
Zitat von: Freimensch am 12. Januar 2017, 13:24:29
Zu der beabsichtigten Arbeitsunfähigkeitsmeldung sei anzumerken, dass die AU alleine keinerlei Wirkung hat, weil man trotz AU zu Terminen des JC zu erscheinen hat. Ausnahme: der behandelnde Arzt stellt eine zusätzlcihe Wegeunfähigkeitsbescheinigung aus, in dem er ärztlich versichert, dass der Patient nicht zu einem Termin beim JC erscheinen kann. Wegen einem grippalen  Infekt wird dies kein Arzt ausstellen.
Was mal wieder völliger Humbug ist und rechtlich garentiert nicht belegbar ist. In der Regel ist eine AUB vom Arzt immer ausreichend. Wenn dem JC das nicht ausreicht und es den Eindruck hat, dass sich ein Kunde dem JC damit entziehen will, kann es in begründeten Ausnahmefällen eine sogenannte Wegeunfähigkeitsbescheinigung verlangen. Dies ist aber im Voraus dem Kunden mitzuteilen und eine Kostenerstattung für die zusätzliche Bescheinigung ist zu zuzusichern.
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Offline hartzer87

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Re: Unverschämte Eingliederungsvereinbarung Maßname
« Antwort #9 am: 12. Januar 2017, 14:04:36 »
Vielen Dank für die vielen Antworten mich würde interessieren wie ihr vorgehen würdet gegen diesen unverschämten EGV?. Den User Freimensch glaube ich kein Wort mehr sorry aber hab da so mein Verdacht. Wie gesagt leide ich unter physische Probleme und kann so eine Nerven raubende Maßname nicht machen!

Offline BigMama

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Re: Unverschämte Eingliederungsvereinbarung Maßname
« Antwort #10 am: 12. Januar 2017, 14:08:25 »
Wenn du unter psychischen Problemen leidet bist du doch sicher in fachärztlicher Behandlung. Dann lass dir vom behandelnden Arzt oder Therapeuten eine Bescheinigung ausstellen, dass du derzeit nicht in der Lage bist an einer Maßnahme teilzunehmen. Je nach Art und Umfang der Einschränkungen wäre es sicher sinnvoll ein ärztliches7psychologisches Gutachten über deine Leistungsfähigkeit erstellen zu lassen.

Gezielt zu den Terminen eine AUB einzureichen wird dich ganz schnell in die Situation bringen, dass du aufgefordert wirst eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung einzureichen.

Zitat von: hartzer87 am 12. Januar 2017, 14:04:36
Den User Freimensch glaube ich kein Wort mehr sorry aber hab da so mein Verdacht.
Wenn der Verdacht in Richtung fehlende Rechtskenntnisse und Beiträge aus dem Bauch heraus ohne Kenntnis der Rechtsgrundlage geht, dann teile ich diesen Verdacht.
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Offline oldhoefi

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Re: Unverschämte Eingliederungsvereinbarung Maßname
« Antwort #11 am: 12. Januar 2017, 17:51:14 »
@Freimensch,

Zitat von: Freimensch am 12. Januar 2017, 13:24:29
Zu der beabsichtigten Arbeitsunfähigkeitsmeldung sei anzumerken, dass die AU alleine keinerlei Wirkung hat, weil man trotz AU zu Terminen des JC zu erscheinen hat.
Rechtsgrundlage für diese Aussage?

Mich würde zudem interessieren, aus welchen dubiosen Quellen Du Deine „umfassenden“ Kenntnisse im SGB schöpfst.

Leider bleibst Du mir diese Antwort regelmäßig schuldig.

Ach - ich vergaß:

Einmal war es eine längere Unterredung mit einem Fachanwalt für Sozialrecht (mit Falschinterpretation) und das andere Mal Entscheidungen von ersten Sozialgerichten (ohne Aktenzeichen/Volltext). Alles zum Thema EinV und angeblicher (!) Befürwortung des unbefristeten Geltungszeitraumes.

Scheinen sehr „kompetente“ und vor allem sehr geheime Quellen zu sein, da Du uns diese fortwährend verschweigst, wenn man Deine Aussagen gezielt hinterfragt.

----------

@hartzer87,

ich kann aus dieser EinV-Vertrag keine individuelle Teilnahmedauer an dieser Maßnahme erkennen, trotz Verpflichtung bis zum Ende derselben.

Deshalb noch nachgefragt:

* Liegt Dir zu dieser EinV-Vertrag ggf. ein zusätzliches Angebot gem. § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III vor?
Wenn ja, bitte noch einstellen.

* Wurde Dir zu dieser Maßnahme ein Flyer ausgehändigt?
Wenn ja, bitte auch einstellen.

* Bis wann genau soll die persönliche Meldung im Projektbüro erfolgen (unter Punkt 5)?

* Wann ist Rückgabe-Termin für diese EinV-Vertrag?

Dann sehen wir weiter... :zwinker:
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline hartzer87

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Re: Unverschämte Eingliederungsvereinbarung Maßname
« Antwort #12 am: 13. Januar 2017, 00:20:25 »
Hi oldhoefi,

'ich kann aus dieser EinV-Vertrag keine individuelle Teilnahmedauer an dieser Maßnahme erkennen, trotz Verpflichtung bis zum Ende derselben.
Da steht das ich

12 Monate + 7 Monate Nachbetreuungszeit über mich ergehen lassen muss. Außerdem muss ich täglich von Mo - Do von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr und Fr von 09:00 Uhr bis 13 Uhr dort anwesend sein.

Liegt Dir zu dieser EinV-Vertrag ggf. ein zusätzliches Angebot gem. § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III vor?
Wenn ja, bitte noch einstellen.
Was meine Sie genau damit? Also ich kann mich nicht daran erinnern irgendein zusätzliches Angebot seitens JC erhalten zuhaben!

Wurde Dir zu dieser Maßnahme ein Flyer ausgehändigt?
Wenn ja, bitte auch einstellen.
Ja wurde es könnte ich das auch privat ihnen zusenden möchte solche Deatils ungerne öffentlich posten.

Bis wann genau soll die persönliche Meldung im Projektbüro erfolgen (unter Punkt 5)?
Bis zum 17.01.2017 soll ich mich laut EGV im Projektbüro melden!

Wann ist Rückgabe-Termin für diese EinV-Vertrag?
Ein Rückgabe-Termin habe ich nicht bekommen jedoch habe ich gleich eine weitere Einladung mit dem Titel '' Ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen. Bitte bringen Sie zur Beratung die Adressen Ihrer behandelnden Ärzte mit'' Vorort bekommen im JC was am 16.01.2017 ist wo daraufhin die Frau gesagt hat das ich dann unterschrieben die EGV mitbringen soll.

Ich Danke. Und wünsche euch allen eine Gute Nacht.


Zitate zugeordnet. / Wolf27
« Letzte Änderung: 13. Januar 2017, 00:32:41 von Wolf27 »

Offline RavenEffect

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Re: Unverschämte Eingliederungsvereinbarung Maßname
« Antwort #13 am: 13. Januar 2017, 01:11:57 »
Zitat
Alles zum Thema EinV und angeblicher (!) Befürwortung des unbefristeten Geltungszeitraumes.

Wo ist das Problem? Die Regelvorschrift der 6monatigen Gültigkeitsdauer wurde doch zum 1.8.16 aus dem Gesetz gestrichen und in einer dauerhafte Gültigkeit umgewandelt. Sie muss nur alle 6 Monate geprüft und aktualisiert werden.

Aus der Gesetzesbegründung:

"Anders als bsiher ist die Laufzeit der Eingliederungsvereinbarung nicht mehr regelhaft auf sechs Monate festgelegt, sondern im Interesse eines kontinuierlichen Eingliederungsprozesses der späteste Zeitpunkt für eine Überprüfung und Aktualisierung der Vereinbarung." (BT-DR 18/8041 v. 06.04.201)

Offline Wolf27

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Re: Unverschämte Eingliederungsvereinbarung Maßname
« Antwort #14 am: 13. Januar 2017, 03:10:35 »
Zitat von: RavenEffect am 13. Januar 2017, 01:11:57
Wo ist das Problem?
Das Problem ist, dass oldhoefi von dir in einem falsch intepretierten Zusammenhang zitiert wurde. Zudem hast du den aus der Drucksache 18/8041 zitierten Satz ebenfalls aus dem Zusammenhang gerissen und m. M. nach falsch verstanden bzw. interpetiert.

Ich beziehe mich auf Drucksache 18/8041 - Juris (PDF), Seite 37, Abs. 5. Dort steht Folgendes:

"Dass die Eingliederungsvereinbarung das maßgebliche Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliede-
rungsprozesses und zur Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten ist, wird durch die Aktualisierungsver-
pflichtung unterstrichen
. [...]
Anders als bisher ist die Laufzeit der Eingliederungsvereinbarung nicht mehr regelhaft auf sechs Monate festgelegt, sondern
im Interesse eines kontinuierlichen Eingliederungsprozesses der späteste Zeitpunkt für eine Überprüfung und Ak-
tualisierung der Vereinbarung.


So wie ich den Text verstehe, muss spätestens(!) nach 6 Monaten die EinV aktualisiert werden. Das bedeutet im Klartext, dass dies auch früher, aber keineswegs später erfolgen darf. Spätestens nach 6 Monaten muss also die EinV dahingehend geprüft werden, ob die in ihr vereinbarten Regelungen ihren Sinn und Zweck überhaupt noch erfüllen.

Eine "dauerhalfte Gültigkeit" würde dem jedoch m. E. komplett widersprechen und das Ganze ad absurdum führen. Etwas salopp ausgedrückt würde das nichts anderes bedeuten, als dass man per EinV gezwungen wäre, bis zum Renteneintritt täglich 20 Kniebeugen zu absolvieren, auch wenn das Laufband die effektivere Lösung wäre. Ja nee. Is klar!  :nea:

LG Wolf
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