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Autor Thema: Antrag aufschiebenden Wirkung Widerspruch + Weiterzahlung ALG II  (Gelesen 15180 mal)

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Offline Ottokar

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Hiermit erhebe ich

Vorname Name, Strasse, PLZ Ort

Klage gegen die

Name der Behörde, Strasse, PLZ Ort.

und beantrage im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes:

1. die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom xx.xx.xxxx gegenüber dem Sanktionsbescheid der Beklagten vom xx.xx.xxxx anzuordnen,
2. die Vollziehung des Sanktionsbescheides der Beklagten vom xx.xx.xxxx aufzuheben und die Beklagte zur ungekürzten Weiterzahlung meines ALG II zu verurteilen,
3. die Beklagte zur Erstattung meiner außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit zu verurteilen.

Antragsbegründung:

Ich lebe von ALG II. Mit Schreiben vom xx.xx.xxxx sanktionierte mich die Beklagte wegen einer angeblichen Pflichtverletzung: Nichtvorlage einer sog. "Bettlägerigkeitsbescheinigung".
Die Vorlage einer solchen ist nach §§ 56 und 59 SGB II nicht erforderlich, die Bundesagentur für Arbeit hat in ihrer Geschäftsanweisung GA 31.14a die Forderung nach einer solchen Zusatzbescheinigung sogar untersagt.
Gegen diese rechtswidrige Sanktion habe ich mit Schreiben vom xx.xx.xxxx Widerspruch eingelegt, der jedoch aufgrund § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung entfaltet.


Hochachtungsvoll




Anlagen in Kopie:
- mein letzter ALG II Bescheid (Bewilligungszeitraum bis 31.05.2008)
- Sanktionsbescheid der Beklagten vom xx.xx.xxxx
- mein Widerspruch dagegen vom xx.xx.xxxx
« Letzte Änderung: 16. Mai 2013, 10:27:45 von Ottokar »
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.