Antrag aufschiebenden Wirkung Widerspruch + Weiterzahlung ALG II (Begonnen von: Ottokar)

[Ottokar]

Hiermit erhebe ich

Vorname Name, Strasse, PLZ Ort

Klage gegen die

Name der Behörde, Strasse, PLZ Ort.

und beantrage:

1. vorläufigen Rechtsschutz in der nachfolgenden Angelegenheit,

2. die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom xx.xx.xxxx gegenüber dem Sanktionsbescheid der Beklagten vom xx.xx.xxxx anzuordnen,

3. die Beklagte zur ungekürzten Weiterzahlung meines ALG II zu verurteilen,

4. die Beklagte zur Zahlung meiner Aufwendungen in dieser Angelegenheit zu verurteilen.


Antragsbegründung:

Ich lebe von ALG II. Mit Schreiben vom xx.xx.xxxx sanktionierte mich die Beklagte wegen einer angeblichen Pflichtverletzung: Nichtvorlage einer sog. "Bettlägerigkeitsbescheinigung".
Die Vorlage einer solchen ist nach §§ 56 und 59 SGB II nicht erforderlich, die Bundesagentur für Arbeit hat in ihrer Geschäftsanweisung GA 31.14a die Forderung nach einer solchen Zusatzbescheinigung sogar untersagt.
Gegen diese rechtswidrige Sanktion habe ich mit Schreiben vom xx.xx.xxxx Widerspruch eingelegt, der jedoch aufgrund § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung entfaltet.


Hochachtungsvoll

…


Anlagen in Kopie:
- mein letzter ALG II Bescheid (Bewilligungszeitraum bis 31.05.2008)
- Sanktionsbescheid der Beklagten vom xx.xx.xxxx
- mein Widerspruch dagegen vom xx.xx.xxxx