Liebe Leser,
Deutschland hat am 27.09.09 gewählt. Die Karten werden neu gemischt und eine neue Regierung gebildet. Ihr obliegt die Verantwortung für unsere Zukunft.
Zukunft, das bedeutet für mich nicht nur die nächsten vier Jahre, denn viele Entscheidungen reichen weit über eine Legislaturperiode hinaus. Mit unserer Wahl bestimmten wir Menschen, die unsere Interessen vertreten sollen und hoffen, dass unsere Stimme zu einer guten Politik beiträgt.
Der eine oder andere mag über Wahlergebnisse enttäuscht sein, doch das ist normal in einer Demokratie, damit muss man leben. Unsere Staatsform ist im Grundgesetz verankert:
Art. 20 Absatz 1 GG:
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Art. 28 Absatz 1 Satz 1 GG:
Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes entsprechen.
Das Sozialstaatsprinzip ist damit im Grundgesetz als Staatsziel verankert, das neben der Garantie der Menschenwürde und der Menschenrechte den Schutz der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG genießt.
Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Gesetzgeber, die Rechtsprechung dementsprechend zu gestalten.
Auf Bundesebene durch den Deutschen Bundestag (Einkammerparlament), den Bundesrat (Organ des Bundes zur Mitwirkung der Länder ), sowie dem Gemeinsamen Ausschuss. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.
Die Gesetzgebung erfolgt also durch die von uns gewählten Politiker.
Aus meiner Sicht sollte jeder Politiker seiner Verantwortung folgen, die ihm auferlegt wurde, ungeachtet der Parteizugehörigkeit und dementsprechend handeln – sollte!!
Angela Merkel verkündete am 27.09.09 öffentlich, dass sie sich um die Sorgen ALLER Deutschen kümmern möchte. Hintergrund dieser Aussage war sinngemäß, dass sie sich nicht nur für CDU-Wähler in der Pflicht sieht, sondern auch für diejenigen, die sich bei der Wahl anders entschieden haben.
...nun seid Ihr gefragt. Erhebt Eure Stimme.
Habt Ihr Sorgen, seid Ihr unzufrieden? Was liegt Euch am Herzen, was wollt Ihr ändern? Wo drückt der Schuh, wo ist Euch Ungerechtigkeit wiederfahren?
Selten hat jemand die Möglichkeit, seine Anliegen dort vorzutragen, wo häufig die Ursachen für die Unzufriedenheit ihren Ursprung haben, nämlich bei den Politikern.
Sie, die Politiker, garantieren laut Grundgesetz die Menschenwürde und die Menschenrechte auf ewig.
Warum kommen Eure Briefe nicht an? Warum landen sie im Vorzimmer?
Können Spitzenpolitiker Briefe direkt und ungeöffnet von Hans und Franz auf ihren Schreibtisch bekommen? Ja!
Nämlich dann, wenn das Kuvert mit einen Code versehen ist. Kennt Ihr den Code, schreibt ihn auf das Kuvert und schon landet Euer Brief direkt auf dem Tisch der Kanzlerin, so einfach ist das.
Da Ihr und wir den Code natürlich nicht kennen, hat sich das „Schmiede-Team“ wieder etwas ausgedacht;
nämlich den Sorgenkoffer
Wir haben einen Sorgenkoffer bereitgestellt. Schreibt uns Eure Sorgen und Nöte, wir packen sie in den Koffer und der direkt geht nach Berlin. Wir haben durch unsere Aktionen den Grundstein gelegt, dass unsere Anliegen beachtet werden (auch wenn es einige nicht glauben wollen). Es gibt Mittel und Wege, die Sorgen und Nöte an die richtige Adresse zu bringen, das lasst unsere Sorge sein.
Auf unserer Homepage findet Ihr zum Download auch Schreiben vergangener Aktionen, die nach wie vor aktuell sind.
Ganz egal, was Ihr schreibt, wie Ihr schreibt, ob Download oder nicht, alles wird sich in dem Koffer wiederfinden, auch Zeichnungen oder Fotografien, wenn es sein muss.
Macht Euch Luft, denn wir sind Teile dieses Staates, wir sind der Staat, wir haben nicht nur ein Recht auf Menschenwürde und Sozialstaatlichkeit, es ist uns sogar garantiert. Vergesst das nicht.
Ein Blatt Papier, ein Kuvert, eine Briefmarke wird es Euch kosten.
Wer sich öffentlich äußern möchte, dem steht natürlich auch unser Aktionsbuch zur Verfügung.
Ihr habt Familie, Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen, macht sie auf die Aktion aufmerksam, wenn sie Sorgen haben. Die Weichen sind gestellt, nun liegt es an Euch.
Flyer im DIN A5-Format, wenig Farbe.
Euer Schmiede-Team.
LG Elfi