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Autor Thema: ALG II / Pflichtteil aus Erbschaft / Zufluss  (Gelesen 905 mal)

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Offline beget

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ALG II / Pflichtteil aus Erbschaft / Zufluss
« am: 02. Oktober 2017, 20:30:36 »
Hallo Zusammen,

da ich keine Fehler machen will und verschiedene Prozedere von einem Fachberater für ALGII erhielt, möchte ich hier in der Runde folgende Fragen stellen bzw. hoffe, evtl. Erfahrungen von Gleichgesinnten oder Fachwissen zu bekommen.

Kurz zur Sache:
Ich beziehe ALG II. Bereits vor dem Ableben meiner Mutter. Ich lebe in keiner Bedarfsgemeinschaft.
Meine Mutter ist vergangenes Jahr verstorben.

> ich habe dies bei meinem JC schriftlich und persönlich mitgeteilt und diesbezüglich auch einen Antrag auf Abwesenheit (Beerdigung) genehmigt bekommen
> ich bin nicht Erbe, sondern Pflichtteilberechtigter
> ich habe den Erben aufgefordert eine Vermögensaufstellung zur Pflichtteilsberechnung zu erstellen
> das Verhältnis zum Erben ist weniger emphatisch, eher distanziert, keine emotionale Verbindung
> dieser hat mir mitgeteilt diese im Rahmen der gesetzlichen Frist von drei Jahren anzufertigen
> nun nach einem Jahr erhielt ich telefonisch die Ankündigung, das die Vermögensaufstellung in ca. einer Woche fertig gestellt ist. Ein Betrag ist mir noch nicht bekannt. Die zu erwartende Summe ist nur vierstellig.

Nun meine Fragen:
> wie verhält es sich mit dem "Zufluss" ?
> mir wurde gesagt, dass JC hätte Ermessensfreiräume die nochmals Abteilungsintern und Städteunterschiedlich sind. Verschiedene Entscheidungsvarianten sollte ich in Betracht ziehen:

1) der Todestag meiner Mutter wird als Zuflusstag angerechnet
Das würde bedeuten, mir würden im Nachgang die bisher seit dem Todestag erbrachten ALGII Leistungen aberkannt und in ein Darlehnen umgewandelt, welches ich dann sobald mir das Geld zur Verfügung steht dem JC ausgleichen muss.

2) der tatsächliche Tag des Geldeingangs auf mein Konto wird als Zufluss angerechnet
Das würde bedeuten, hier können ebenfalls mehrere Varianten nach Ermessen entschieden werden:
- man erklärt mich ab sofort für nicht mehr Bedürftig und nimmt mich aus dem Leistungsbezug heraus. 
oder
- es wird eine Berechnung auf Basis von 6 oder 12 Monaten Leistungsbezug gemacht, in dieser Zeit werden die Leistungen dementsprechend gekürzt und ein evtl. Überschuss als Vermögensfreibetrag
dargestellt


Vielen Dank im Voraus!

Offline coolio

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Re: ALG II / Pflichtteil aus Erbschaft / Zufluss
« Antwort #1 am: 02. Oktober 2017, 20:41:15 »
Ratgeber Zuflussprinzip (ALG II trifft auf Lohn)
Bei ALG II wird nur mit cash ("bereite Mittel") gerechnet, nicht mit Jetons (hätte wäre könnte)
Der Zufluss beginnt also mit dem Tag des Eingangs auf dem Konto.
Dann aber noch beachten, daß Du vorher einen Bescheid für kurze Laufzeit bekommst (6 Monate - falls steuerbar), weil
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Offline beget

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Re: ALG II / Pflichtteil aus Erbschaft / Zufluss
« Antwort #2 am: 02. Oktober 2017, 21:00:38 »
Danke für die Nachricht.

Kann ich denn Beeinflussen ob kurze Laufzeit (6 Monate) berechnet werden?



Ich habe geerbt, muss ich das dem Jobcenter melden?
Jeder Empfänger von ALG II ist nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I verpflichtet, (spätestens) nach einer eventuellen Erbschaftsannahme die Erbschaft anzuzeigen. Außerdem erfährt das Jobcenter spätestens vom Finanzamt von der Erbschaft.


Dieser Hinweis macht mich gerade etwas unsicher!
Was bedeutet denn genau "Erbschaftsannahme"?

- Ich darf ja als ALGII Empfänger den Pflichtteil nicht ablehnen!

- Ich habe dem JC mit schriftlichen Antrag auf Abwesendheit  und mündlich vom Ableben und von der Beerdigung meiner Mutter informiert.
- bis Dato habe ich vom JC keinerlei Aufforderungen o.ä. erhalten
- auch meine Fallmanagerin hat mich bei den inzwischen mehrfachen Gesprächsterminen diesbezüglich nicht befragt

Dieser Absatz verunsichert mich, muss ich jetzt mit einer Strafe wie beschrieben rechnen?

Ich gehe wie folgt vor:
- Sobald ich vom Erben das Schreiben über die Verfügbarkeit der Vermögensaufstellung mit Nennung der Summe bekomme,
werde ich diese sofort/unverzüglich an das JC weiterleiten!
- Sobald mir der Betrag auf meinem Konto gutgeschrieben ist, werde ich sofort/unverzüglich den Geldeingang mit Kopie Kontoauszug dem JC übergeben.



Offline coolio

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Re: ALG II / Pflichtteil aus Erbschaft / Zufluss
« Antwort #3 am: 02. Oktober 2017, 21:08:37 »
Hinsichtlich des Pflichtteils: weiss ich nicht!!!
Meine Eltern hatten ein Berliner Testament - auch aus persönlichen Gründen.
Zitat
und mündlich vom Ableben und von der Beerdigung meiner Mutter informiert.
Hier aber zu Deiner Absicherung dringend nachweislich schriftlich den Eintritt des Erbfalls mitteilen.
Ist denn ein eventuelles Testament schon eröffnet?
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Offline beget

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Re: ALG II / Pflichtteil aus Erbschaft / Zufluss
« Antwort #4 am: 02. Oktober 2017, 21:19:16 »
Der Erbvertrag vergl. Berliner Testament wurde dem Erben gesendet. Darin sind die Eheleute gegenseitig als Alleinerbe benannt.
Somit bin ich gesetzlicher Pflichtteilberechtiger.

Ich wurde vom Amtsgericht, da ich ja kein Erbe bin, sondern der Pflichteilberechtiger, erst nach der sechs Wochenfrist vom informiert. In Form einer Kopie des Erbvertrages. Sonst nichts.

Ich habe dann den Erben auf den Pflichtteil hingewiesen und um Aufstellung der Vermögenswerte gebeten.
Wie schon beschrieben.....der Erbe hat dafür drei Jahre Zeit.

Ich habe sonst bisher nichts unternommen, außer regelmäßig beim Erben nachgefragt.

Offline coolio

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Re: ALG II / Pflichtteil aus Erbschaft / Zufluss
« Antwort #5 am: 02. Oktober 2017, 21:25:45 »
Ich kann nicht wirklich helfen....
Wir (die Söhne) hatten einen Pflichtteilsverzicht unterschrieben - laut Notar so möglich.
drum ein wenig abwarten.
Sind denn nun beide Eltern verstorben?
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Re: ALG II / Pflichtteil aus Erbschaft / Zufluss
« Antwort #6 am: 02. Oktober 2017, 21:37:55 »
Zitat von: beget am 02. Oktober 2017, 21:19:16
Ich habe sonst bisher nichts unternommen, außer regelmäßig beim Erben nachgefragt.
Damit Du nicht so lange in der Luft hängst, könntest Du beim Nachlassgericht anfragen ob der Erbe auch Erbverwalter ist.
Wo hast Du das mit der 3jahresfrist her? ich hatte schon 2 ähnliche Konstellationen in der Familie und da waren die Fristen sehr kurz gesetzt wurden vom Nachlassgericht - eh der beste Ansprechpartner in diesen Angelegenheiten!

Offline beget

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Re: ALG II / Pflichtteil aus Erbschaft / Zufluss
« Antwort #7 am: 02. Oktober 2017, 21:42:17 »
Die Verjährung 3 Jahre ist so im BGB und hatte mir das Amtsgericht auf tel. Nachfrage bestätigt.
Siehe aber auch z.B. http://www.erbrecht-einfach.de/pflichtteil-und-pflichtteilsanspruch/verjaehrung-des-pflichtteils.html




Ich habe keinen Pflichtteilsverzicht unterschrieben. Daher bin ich ja berechtigt und als ALGII Empfänger verpflichtet den Pflichtteil zu fordern.

Mein leiblicher Vater ist schon vor vielen Jahren verstorben. Hat damit nichts zu tun.

Meine Mutter hat wieder geheiratet. Dieser Mann (Stiefvater) ist nun Alleinerbe!
Dadurch bin ich gesetzlich Pflichtteilberechtigt. Das ist auch alles geklärt.

Ich habe gerade das Gefühl das JC unbeabsichtigt nicht ausreichend informiert zu haben??????

Da ich den Tod mitgeteilt habe und vom JC keine Post bekommen habe, habe ich m.E. meine Mitwirkungspflicht genüge getan.
In Gesprächen (mündlich) mit meiner Fallmanagerin habe ich hin und wieder erwähnt das noch nichts in Sachen Pflichtteil
vom Erben bei mir angekommen ist...(Thema Dreijahresfrist).

Ich habe ja keinen Einfluss darauf, wann mein Stiefvater (Erbe) die Vermögensaufstellung und Berechnung des Pflichtteils
zur Verfügung stellt. Da er dies nun zum Abschluss bringen kann, werde ich ja umgehend das JC informieren.

Habe ich was falsch gemacht in Bezug auf Infos an das JC ???







Offline coolio

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Re: ALG II / Pflichtteil aus Erbschaft / Zufluss
« Antwort #8 am: 02. Oktober 2017, 21:51:57 »
aus meiner Sicht ja:
1) Falscher Ansprechpartner - zuständig ist die Leistungsabteilung
2) nur mündlich
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Offline TazD

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Re: ALG II / Pflichtteil aus Erbschaft / Zufluss
« Antwort #9 am: 02. Oktober 2017, 23:40:52 »
Diese 3-Jahres-Frist bedeutet nur, dass du innerhalb der Frist deinen Pflichtteilsanspruch gegenüber dem Erben geltend machen musst, da dieser ansonsten verjährt ist.
Das heißt nicht, dass der Erbe drei Jahre Zeit hat, um das Nachlassverzeichnis zu erstellen!

Du forderst das Nachlassverzeichnis beim Erben an, um deinen Pflichtteilsanspruch berechnen zu können. Du setzt eine angemessene Frist und wenn die Frist nicht eingehalten wird, kannst du zur Not auch deinen Auskunftsanspruch einklagen.
Dafür musst du aber definitiv keine drei Jahre warten.