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Autor Thema: Jobcenter zahlt Kosten für Attest nicht zurück  (Gelesen 1609 mal)

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Offline Fragezeichen?!

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Re: Jobcenter zahlt Kosten für Attest nicht zurück
« Antwort #15 am: 13. Februar 2018, 18:32:03 »
Dann lass dir jetzt einen Termin beim Teamleiter geben, wenn du das Gefühl hast die veräppeln dich. Denn irgendwo muss ja das Geld abgeblieben sein. Das sie deine korrekte Bankverbindung haben heißt nicht automatisch, dass sie die auch benutzt haben. Mein Geld ist vor Jahren auf mal auf einem falschen Konto gelandet, frage mich immer noch wie die das hinbekommen hatten  :zwinker:

Es kann gar nicht auf einem anderen Konto gelandet sein. Sowohl im Anmeldebüro als auch beim SB hat man mir mitgeteilt, das die Quittung von mir eingereicht wurde, diese aber nicht (!) von der Mitarbeiterin bearbeitet wurde. Das heisst sie sagt, das Geld wäre raus, obwohl sie eine Auszahlung gar nicht veranlasst hat!

Zum Teamleiter brauche ich nicht. Ich kenne ihn und er setzt sich nicht für die Kunden ein sondern steht seinen Mitarbeitern bei. Den Weg kann ich mir echt sparen.

Man muß ja aber irgendwie dagegen vorgehen können.

Offline zuaenn007

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Re: Jobcenter zahlt Kosten für Attest nicht zurück
« Antwort #16 am: 13. Februar 2018, 18:59:50 »
Aaaah...falsch verstanden.

Dann mittellos melden! Dann müssen sie sofort auszahlen. Tagesaktuellen Kontoauszug mitnehmen, der ein Stand von 0 aufzeigt.


Offline Fragezeichen?!

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Re: Jobcenter zahlt Kosten für Attest nicht zurück
« Antwort #17 am: 14. Februar 2018, 12:24:12 »
Aaaah...falsch verstanden.

Dann mittellos melden! Dann müssen sie sofort auszahlen. Tagesaktuellen Kontoauszug mitnehmen, der ein Stand von 0 aufzeigt.

Ich kann jetzt nicht einfach das Geld vom Konto nehmen. Ist zwar nicht mehr viel drauf, aber ich muß meine Kontoauszüge abgeben. Ich will auch bei meiner Bank nicht auf 0 stehen. Da kann ich nix mehr mit der EC-Karte zahlen.

Es kann ja nicht sein, das die Mitarbeiterin einfach das Geld nicht überweist. Da muß man doch gegen vorgehen können.

Offline Ottokar

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Re: Jobcenter zahlt Kosten für Attest nicht zurück
« Antwort #18 am: 14. Februar 2018, 12:30:06 »
Mir stellen sich bei dem geschilderten Sachverhalt sofort folgende Fragen:

1. Warum fordert der SB von dir ein ärztliches Attest über den Umfang deiner Belastbarkeit, wenn doch in § 44a SGB II geregelt ist, dass das JC eine derartige Begutachtung nur vom ärztlichen Dienst vornehmen und anerkennen darf und muss?

2. Hast du diese Forderung und die Zusage zur Kostenerstattung schriftlich erhalten, oder kannst du eine mündlich ergangene durch einen Zeugen oder andere Unterlagen belegen?
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline Fragezeichen?!

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Re: Jobcenter zahlt Kosten für Attest nicht zurück
« Antwort #19 am: 14. Februar 2018, 12:45:13 »
Mir stellen sich bei dem geschilderten Sachverhalt sofort folgende Fragen:

1. Warum fordert der SB von dir ein ärztliches Attest über den Umfang deiner Belastbarkeit, wenn doch in § 44a SGB II geregelt ist, dass das JC eine derartige Begutachtung nur vom ärztlichen Dienst vornehmen und anerkennen darf und muss?

2. Hast du diese Forderung und die Zusage zur Kostenerstattung schriftlich erhalten, oder kannst du eine mündlich ergangene durch einen Zeugen oder andere Unterlagen belegen?

Das Attest wurde vom SB angefordert. Es soll meine Belastbarkeit geprüft werden. Das Attest wurde weiter gegeben an den Amtsarzt. Ob dieser dann einen Termin vereinbart, ist bisher nicht bekannt.

Die Zusage zur Kostenerstattung habe ich mündlich vom SB erhalten. Zeugen waren keine dabei. Ich habe aber eine Kopie von der Quittung gemacht. Es geht nicht darum, das das JC nicht zahlen will, es geht darum, das die Mitarbeiterin die Überweisung nicht vornimmt. Warum ist unklar. Ich werde jetzt eine schriftliche Beschwerde verfassen und die direkt an die Geschäftsführung schicken bzw. gebe ich diese im Anmeldebüro ab und laß mir schriftlich bestätigen, das ich das Schreiben an dem Tag persönlich abgegeben habe. Anders kommt man wohl nicht voran.

Offline Ottokar

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Re: Jobcenter zahlt Kosten für Attest nicht zurück
« Antwort #20 am: 14. Februar 2018, 13:02:43 »
Hast du dir schon mal überlegt, dass du vom JC verarscht wirst und nicht die MA die Zahlung verweigert, sondern der SB dir Müll erzählt?
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline Fragezeichen?!

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Re: Jobcenter zahlt Kosten für Attest nicht zurück
« Antwort #21 am: 14. Februar 2018, 18:08:09 »
Hast du dir schon mal überlegt, dass du vom JC verarscht wirst und nicht die MA die Zahlung verweigert, sondern der SB dir Müll erzählt?

Der SB hat doch die Quittung weiter gegeben. Das haben jetzt schon verschiedene Personen im JC bestätigt. Das ist im PC in meinem Kundenkonto so vermerkt. Abgegeben am xx.xx.18. Liegt der Mitarbeiterin XY vor. Zahlung bisher nicht bearbeitet. Hat doch mit dem SB nichts zu tun. Mit dem komme ich übrigens gut klar.


Offline Ottokar

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Re: Jobcenter zahlt Kosten für Attest nicht zurück
« Antwort #22 am: 15. Februar 2018, 09:00:51 »
Du scheinst selber nicht durchzublicken. Deine Quittung belegt doch nicht deinen Anspruch auf die Erstattung der Kosten!
Damit du einen Anspruch auf Erstattung der Kosten hast, hätte dein SB dir dies gemäß § 34 SGB X schriftlich zusichern müssen!
Die mündliche Zusicherung ist rechtlich nicht binden und schon gar nicht einklagbar!
Es mag schon stimmen, dass der SB die Quittung an eine andere Abteilung weitergegeben hat, aber das ist vollkommen bedeutungslos. Weder der SB noch die Mitarbeiterin XY sind verpflichtet, dir die Kosten zu erstatten!
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline Fragezeichen?!

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Re: Jobcenter zahlt Kosten für Attest nicht zurück
« Antwort #23 am: 15. Februar 2018, 16:41:07 »
Hallo Ottokar,

bisher musste ich kein solch spezielles Attest über so einen Betrag abgeben, daher war mir das vollkommen unbekannt mit dem schriftlichen Nachweis. Der SB hat das auch mit keinem Wort erwähnt. Wahrscheinlich weigert sich die Mitarbeiterin deshalb, aber auch das wurde mir bisher nicht mitgeteilt, das ich ja nichts schriftliches habe.

Kann man denn im Nachhinein noch zum SB und das schriftlich anfordern? Ich kann ja hingehen und sagen, das es mir nicht bekannt war, das die Zusage schriftlich erfolgen muß und das ich deshalb jetzt das Geld nicht bekomme, was mir von ihm mündlich zugesagt wurde. Paragraph kenne ich ja jetzt.

Gruß!

Offline blaumeise

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Re: Jobcenter zahlt Kosten für Attest nicht zurück
« Antwort #24 am: 15. Februar 2018, 20:43:45 »
Zitat von: Fragezeichen?! am 15. Februar 2018, 16:41:07
Kann man denn im Nachhinein noch zum SB und das schriftlich anfordern? Ich kann ja hingehen und sagen, das es mir nicht bekannt war, das die Zusage schriftlich erfolgen muß und das ich deshalb jetzt das Geld nicht bekomme, was mir von ihm mündlich zugesagt wurde. Paragraph kenne ich ja jetzt.
Ich würde das so nicht machen. Falls du in absehbarer Zeit die Kosten nicht erstattet bekommst, würde ich ein Schreiben hinschicken und mich auf die mündliche Zusicherung vom soundsovielten der SB Frau XY berufen. Oder lass es deinen Anwalt machen. Aber keinesfalls eine schriftliche Kostenzusage jetzt noch erbitten, das bringt nix.

Offline Fragezeichen?!

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Re: Jobcenter zahlt Kosten für Attest nicht zurück
« Antwort #25 am: 15. Februar 2018, 21:12:25 »
Ok, danke Blaumeise. Dann mache ich das jetzt wie Du es geschrieben hast.

Gruß!

Offline Ottokar

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Re: Jobcenter zahlt Kosten für Attest nicht zurück
« Antwort #26 am: 16. Februar 2018, 09:27:29 »
Zitat von: Fragezeichen?! am 15. Februar 2018, 16:41:07
Der SB hat das auch mit keinem Wort erwähnt.
Dann liegt hier ein Verstoß gegen die Beratungspflicht (§ 14 SGB I) vor, welche einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch begründet.
D.h. das JC haftet für die fehlende Beratung und du bist so zu stellen, als hätte dir der SB mitgeteilt, dass du nur einen Anspruch auf Kostenerstattung für das Attest hast, wenn das JC diese schriftlich zusichert, und du das Einholen des Attests von dieser Zusicherung abhängig gemacht hättest und daraufhin eine solche Zusicherung erteilt worden wäre.
Ich würde das JC wie folgt anmahnen:

Seit ... liegt Ihnen der Kostennachweis für das am ... geforderte Attest vor.
Mir ist jetzt erst durch externe Beratung bekannt geworden, dass die am ... von Herrn ... gemachte mündliche Zusicherung der Kostenerstattung aufgrund § 34 SGB X nicht bindend ist. Allerdings wurde mir dieser Umstand von Herrn ... verschwiegen. Herr ... hat mich nicht darüber informiert, dass ich nur mit einer Zusicherung nach § 34 SGB X einen Rechtsanspruch auf diese Kostenerstattung habe. Dazu wäre er hier aber gesetzlich verprflichtet gewesen.
Hätte ich damals gewusst, dass nur eine schriftliche Zusicherung die Kostenerstattung garantiert, hätte ich ohne eine solche vorherige Zusicherung kein Attest beigebracht. Die fehlende Beratung stellt hier eindeutig einen Verstoß gegen die Beratungspflicht (§ 14 SGB I) dar, was einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch begründet. Die Kostenerstattung steht mir somit zu.
Ich fordere Sie auf, die Kosten umgehend zu erstatten, ansonsten werde ich meinen Anwalt mit der Geltendmachung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches beauftragen. Alle diesbezüglichen Kosten gehen dann zu ihren Lasten.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.