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Autor Thema: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)  (Gelesen 2482 mal)

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Offline Ottokar

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #45 am: 14. Februar 2018, 12:17:54 »
Zitat von: Floeti am 14. Februar 2018, 12:13:36
Ist das so?
Ja, ist es - schon allein deshalb, da der TE keinen eigenen Haushalt hat, sondern in dem der Freundin lebt.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline Floeti

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #46 am: 14. Februar 2018, 12:24:29 »
Zitat von: Floeti am 14. Februar 2018, 12:13:36
Ist das so?
Ja, ist es - schon allein deshalb, da der TE keinen eigenen Haushalt hat, sondern in dem der Freundin lebt.
Dann würde jeder, der in eine bestehende WG einzieht, einen gemeinsamen Haushalt mit dem Mitbewohner führen. Die Mitnutzung von Mobiliar und Elektrogeräten allein begründet noch keine Wirtschaftsgemeinschaft. Ich sehe aber ein, dass der gemeinsame Haushalt nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann.

Offline Fettnäpfchen

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #47 am: 14. Februar 2018, 12:29:49 »
Zitat von: Macccccy am 13. Februar 2018, 22:45:41
Schriftlich habe ich nichts bekommen, war am Donnerstag das erste mal da und mir wurde ein Stapel an Anträgen in die Hand gedrückt . ( die ich in poste 1 anderen gegeben habe ) . Die ich nächste Woche bei einer Bearbeiterin abgeben soll.
Und zu der anderen frage, ich habe noch nie vorher ALG 2 erhalten .

Was meinst du mit die KDU fehlt ? Habe ich doch bekommen .

Den Fragebogen habe ich hochgeladen.

Lg
( die ich in poste 1 anderen gegeben habe ) das verstehe ich nicht, kannst du das erläutern?
Die KDU hast du nicht mitaufgeschrieben deswegen ging ich davon aus.
Der Fragebogen war nicht ausreichend anonymisiert und wurde entfernt. Am besten nochmal einstellen. Da steht bestimmt noch mehr drin was uU beachtet gehört.

MfG FN
Zitat von: Ottokar am 14. Februar 2018, 12:17:54
Ja, ist es - schon allein deshalb, da der TE keinen eigenen Haushalt hat, sondern in dem der Freundin lebt.
da habe ich mir gestern auch schon gedacht ob das geht da ja der Te zugezogen ist und es nicht seine Whg. ist und auch die nette Frau ........  Deswegen die Nachfrage ob Sie auch im Bezug ist > Antwort kein ALG 2 Bezug.
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Offline Ottokar

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #48 am: 14. Februar 2018, 12:38:49 »
Zitat von: Floeti am 14. Februar 2018, 12:24:29
Dann würde jeder, der in eine bestehende WG einzieht, einen gemeinsamen Haushalt mit dem Mitbewohner führen.
Du verwechselst "Haushalt gemeinsam führen" mit "in meinem Haushalt leben", wie es in der Anlage erfragt wird.
Der Haushaltsbegriff im SGB II ist ein anderer als im SGB XII.
Das man in einem Haushalt lebt, bedeutet im SGB II noch nicht, das man darin auch gemeinsam wirtschaftet.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline Floeti

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #49 am: 14. Februar 2018, 13:04:26 »
Zitat von: Ottokar am 14. Februar 2018, 12:38:49
Du verwechselst "Haushalt gemeinsam führen" mit "in meinem Haushalt leben", wie es in der Anlage erfragt wird.
Es ist mir neu, dass es da einen Unterschied gibt. In § 7 Abs. 3 Nr. 3c heißt es "eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt [...]". Die Formulierung "Person, die in meinem Haushalt lebt" zielt für mich eindeutig auf den im § genannten gemeinsamen (meinen) Haushalt ab, der wiederum vom BSG als Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft näher definiert wurde.

Ist aber auch wurscht. Mein Rat an den TE ist auf jeden Fall, die Anlage VE wenn möglich gar nicht erst abzugeben, und wenn darauf bestanden wird, dann unausgefüllt abgesehen von den eigenen Daten und der Unterschrift.

Offline Ottokar

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #50 am: 14. Februar 2018, 13:22:35 »
Zitat von: Floeti am 14. Februar 2018, 13:04:26
gemeinsamen (meinen) Haushalt ab, der wiederum vom BSG als Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft näher definiert wurde.
Vielleicht solltest du nochmal nachlesen.
Das BSG hat für das SGB II nirgendwo einen "gemeinsamen Haushalt" als Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft definiert. Im Gegenteil: das BSG hat klargestellt, dass im SGB II (anderst in § 39 SGB XII) eine gemeinsame Haushaltsführung noch keine Wirtschaftsgemeinschaft belegt.
Und bei der Gelegenheit solltest du auch gleich mal § 7 Abs. 3 und 3a SGB II mit § 39 SGB XII vergleichen.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline Floeti

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #51 am: 14. Februar 2018, 13:46:22 »
BSG-Urteil  B 4 AS 34/12 R vom 23.08.2012:
Das "Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt" i.S. des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II erfordert - wie bereits dargelegt - das Bestehen einer "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft".

 :scratch:

Ich glaub, wir reden mal wieder knapp aneinander vorbei.

Offline Ottokar

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #52 am: 14. Februar 2018, 14:40:29 »
Du redest von "in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben", ich nur von "zusammen in einem Haushalt leben".
Da dabei das "gemeinsam" i.S.v. "gemeinsam wirtschaften" fehlt, ist das ist für mich ein kleiner aber feiner Unterschied. Ob den das JC auch sieht, ist aber ungewiss und insofern nicht relevant.
Mir geht es nur darum, dass dem TE vom JC nicht unterstellt wird, er würde vorsätzlich fälschlich angeben, allein zu wohnen.
Und wenn du anführst, das JC könnte Eintragungen unter 1.2 als "in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben" auslegen, dann kann das JC auch die Eintragung unter 3. "dass keine weitere Person im Haushalt lebt", so auslegen, dass der Antragsteller behauptet, allein zu wohnen und versucht, die Freundin zu verschweigen, um Leistungen zu bekommen, die ihm nicht zustehen. Und schon wären wir beim Betrugsvorwurf.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline Floeti

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #53 am: 14. Februar 2018, 15:10:30 »
Zitat von: Ottokar am 14. Februar 2018, 14:40:29
Mir geht es nur darum, dass dem TE vom JC nicht unterstellt wird, er würde vorsätzlich fälschlich angeben, allein zu wohnen.
Ah ok. Aber die Freundin wird ja auf jeden Fall in der Anlage KDU aufgeführt.

Zitat von: Ottokar am 14. Februar 2018, 14:40:29
dann kann das JC auch die Eintragung unter 3. "dass keine weitere Person im Haushalt lebt", so auslegen, dass der Antragsteller behauptet, allein zu wohnen und versucht, die Freundin zu verschweigen, um Leistungen zu bekommen, die ihm nicht zustehen.
Deswegen schrieb ich ja bereits, dass man das Feld dann evtl. doch eher frei lassen sollte. Vielleicht ginge die Formulierung "Ich lebe nicht in einem gemeinsamen Haushalt mit der weiteren Person in der Unterkunft"? Wenn das denn nach bestem Wissen und Gewissen so behauptet werden kann. Das kann aber nur der TE entscheiden.

Offline Macccccy

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #54 am: 14. Februar 2018, 20:11:37 »
Vielen Dank an alle für so viel Input! Danke!!

@Ottokar und Floeti

Habe noch ein paar Nachfragen, ich soll den Antrag ausfüllen als wenn es eine WG wäre.  Im HA Punkt 2 gebe ich also "0" an, und darunter lasse ich alles frei ?

2.2 Hausgemeinschaft 2.2 , da trage ich "1" ein?

Zur VE

Da wart ihr euch bei 1.2 und der Ergänzung "die Person ist mein Partner" nicht ich einig , Etwas eintragen oder nicht?
Denn ich muss in der KBV ja ihren Namen angeben, somit wissen die doch ich lebe bei jemanden.

Zu deiner Frage Floeti,^^ Gemeinsam leben wir ja schon zusammen.
ich möchte aber nicht von ihrem Geld leben bzw was davon haben, also alles trennen...

Und KDU gebe ich nicht ab sonder nur eine KBV.


@Fettnäpfchen

ich habe den Anhang noch mal beigefügt.


Danke @all !!!!
« Letzte Änderung: 14. Februar 2018, 20:54:34 von Macccccy »

Online coolio

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #55 am: 14. Februar 2018, 21:06:41 »
Wozu sollen denn diese geistigen Fehlergüsse (sinngem: "schildern Sie Ihr Leben seit Geburt") gehören?
Wer hat die zertifiziert?
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Offline Macccccy

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #56 am: 14. Februar 2018, 21:11:12 »
@coolio

Das habe ich vom Jobcenter Dresden mitbekommen....

Online coolio

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #57 am: 14. Februar 2018, 21:16:31 »
Ich will den anderen nicht dazwischenpfuschen..... aber
Das JC Dresden ist eine gemeinsame Einrichtung und untersteht daher der BA.
Daher darf das JC nur BA zertifizierte Formulare verwenden (erkennbar an einer kleinen Formularbezeichnung und Nummer meist links unten)
Das was ich da gesehen habe, ist der minderwertige private Erguss eines  Betreungsverfolgungswahnsinnigen..... (ohne jegliche Relevanz)

Aber wie gesagt: dazu gibts sicher noch Meinungen
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Offline Floeti

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #58 am: 14. Februar 2018, 21:54:06 »
Zitat von: Macccccy am 14. Februar 2018, 20:11:37
2.2 Hausgemeinschaft 2.2 , da trage ich "1" ein?
Nein, ebenfalls 0.

Zitat von: Macccccy am 14. Februar 2018, 20:11:37
Da wart ihr euch bei 1.2 und der Ergänzung "die Person ist mein Partner" nicht ich einig , Etwas eintragen oder nicht?
Ich würd's freilassen. Alternative wäre der Vorschlag von Ottokar, dann müsste aber auch das Häkchen bei "Partnerin" gemacht werden, womit man sich unter Umständen tief reinreitet. Oder weiß das JC schon, dass du bei deiner Freundin eingezogen bist? Hast du das im Gespräch erwähnt?

Zitat von: Macccccy am 14. Februar 2018, 20:11:37
Denn ich muss in der KBV ja ihren Namen angeben, somit wissen die doch ich lebe bei jemanden.
Richtig und du gibst sie auch in der Anlage KDU als weitere Person in der Wohnung an.

Zitat von: Macccccy am 14. Februar 2018, 20:11:37
Und KDU gebe ich nicht ab sonder nur eine KBV.
Wenn du dich an den Mietkosten beteiligst, gibst du die Anlage KDU auch ab.

Offline Macccccy

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Re: „Probejahr“ oder ?!? Fragen zu Anträgen :)
« Antwort #59 am: 14. Februar 2018, 22:17:16 »
@floeti

Nochmals Danke!

Die wissen prinzipiell noch gar nichts weiter. Ich war am Donnerstag das erste mal dort und sagte, ich bin jetzt aktuell bei einer Freundin. Ohne Namen oder sonst etwas. Daraufhin gab sie mir den Stapel Papiere. 
Aufgenommen hat die Frau im JC noch nichts weiter. Das macht dann wohl die Bearbeiterin wo ich am Dienstag hin muss.

Dann lasse ich nach Punkt 2 auch Punkt 3 der VE leer? Oder dem Vorschlag von Ottokar folgen, das es kein betrug wird.:      " hier trägst du ein: "Wir wohnen auf Probe zusammen"
EK und VM nur mit meinen Daten.

Vielen Dank nochmals.