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Autor Thema: Miete gekürzt! Amt?  (Gelesen 473 mal)

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Offline Sascha3580

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Miete gekürzt! Amt?
« am: 14. Februar 2018, 11:42:23 »
Hallo, ich habe eine Frage an Euch.

Unser Bescheid lief aus. Wir hatten 2 Monate die Miete gekürzt um 5%. Da unsere Miete unangemessen ist (100 Euro zu teuer) hatte ich die Mietkürzung nicht gemeldet.
Das Amt sieht als angemessen an. 395,00 Euro inkl. Heizkosten. Wir zahlen über 550 Euro.

Nun fragte das Amt nach, wieso wir gekürzt haben!

Wir haben gekürzt, weil wir Schimmel haben, 8 Monate keine Pflege der Gartenanlage, Treppenhaus etc. durchgeführt wurden. Diverse andere Mängel in den NK seit 2015
ungeklärt bleiben. (Anwalt eingeschaltet)
Ebenfalls drohte der Grundversorger mit Abschaltung wegen nicht bezahlter Rechnungen. Mehrere Tage war die Heizung defekt und wir hatten kein warmes Wasser und Heizung.

Wenn ich dies jetzt so dem Amt mitteile, kürzen Sie mir dann im Nachhinein die Miete um 5% oder wie mache ich das am Besten?

Danke Euch

Sascha

Offline Sheherazade

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Re: Miete gekürzt! Amt?
« Antwort #1 am: 14. Februar 2018, 11:45:00 »
Wir hatten 2 Monate die Miete gekürzt um 5%.

Nur zwei Monate innerhalb des Bewilligungszeitraumes oder wie? Was war nach den 2 Monaten, habt ihr die einbehaltende Miete nach Klärung nachgezahlt?
Gesunder Menschenverstand ist kein Geschenk, es ist eine Strafe. Denn man muss mit all denen klar kommen, die keinen besitzen. (von unbekannt)

Es gibt viele Wege zum Glück, einer davon ist aufhören zu jammern. (Albert Einstein)

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Re: Miete gekürzt! Amt?
« Antwort #2 am: 14. Februar 2018, 11:47:38 »
Zitat von: Sascha3580 am 14. Februar 2018, 11:42:23
Das Amt sieht als angemessen an. 395,00 Euro inkl. Heizkosten. Wir zahlen über 550 Euro.
Verstehe ich das richtig?
Das Jobcenter übernimmt 395,- an KdU und tatsächlich habt ihr 550,- zu zahlen?

Offline Sascha3580

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Re: Miete gekürzt! Amt?
« Antwort #3 am: 14. Februar 2018, 11:48:49 »
Nur die 2 Monate! Der Vermieter meldet sich seit 2015 nicht. Es laufen mehrere Klagen vor Gericht. Da kommt nie eine Antwort ganz gleich ob Anwälte dran sind oder nicht.
Die 5% wurden einbehalten!

Die NK sind viel zu hoch, da wird gemogelt mit Scheinfirmen. 2015 / 2016 und auch 2017.
Wir sollen eigentlich sogar ca. 640 zahlen! http://hartz.info/index.php?topic=103776.msg1112532#msg1112532


Laut aktuellem Bescheid ( 1.3.18 ) werden 344,69 Euro KM und 155 Euro Betriebskosten + 150 Euro Heizkosten angewendet. Davon gelten 95,69 als Unangemessen und sind gekürzt.

Wenn wir nun aber dauerhaft beim Vermieter kürzen, dann müsste wir das dem Amt melden und Sie ziehen das Geld ein?

Offline blaumeise

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Re: Miete gekürzt! Amt?
« Antwort #4 am: 14. Februar 2018, 12:06:53 »
Zitat von: Sascha3580 am 14. Februar 2018, 11:42:23
Wenn ich dies jetzt so dem Amt mitteile, kürzen Sie mir dann im Nachhinein die Miete um 5% oder wie mache ich das am Besten?
Da auch mit einer Minderung um 5 % eure Miete noch oberhalb dessen ist, was als angemessen gilt, ist die Kürzung nicht leistungsrelevant. Das JC darf euch also nichts kürzen. Die Minderung betrifft den "Anteil" des JCs nicht.

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Re: Miete gekürzt! Amt?
« Antwort #5 am: 14. Februar 2018, 12:12:15 »
Zitat von: Sascha3580 am 14. Februar 2018, 11:48:49
Laut aktuellem Bescheid ( 1.3.18 ) werden 344,69 Euro KM und 155 Euro Betriebskosten + 150 Euro Heizkosten angewendet. Davon gelten 95,69 als Unangemessen und sind gekürzt.
Da wir erst Februar 2018 haben kann das nicht sein.

Noch mal:
Wie viel KdU hat das Jobcenter in den 2 Monaten der Kürzung übernommen?
Wie hoch war die Miete in den 2 Monaten ohne der Mietminderung?
Was wurde an Miete an den Vermieter in den besagten 2 Monaten überwiesen?
Bitte Beträge nennen und keine Umschreibungen/Beschreibungen warum weshalb etc.

Wie hoch ist aktuell die Miete?
Wie viel wird aktuell von der Miete als KdU vom Jobcenter übernommen?
Auch hier bitte Beträge nennen und keine Umschreibungen/Beschreibungen warum was so gemacht wurde.

Offline Sascha3580

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Re: Miete gekürzt! Amt?
« Antwort #6 am: 14. Februar 2018, 12:24:12 »
@blaumeise
Genau der Meinung bin ich auch. Da wir quasi aus unserem Regelbeitrag die Wohnung zahlen, dürfte das dem Amt egal sein.
Mir ging es jetzt nur darum, was ich dem Amt sage für die Monate. Eigentlich müsste ich ja nun dauerhaft 5% kürzen. Nur ich habe Angst, das ich jetzt 5% kürze, das Amt mir die 5% abzieht und am Ende irgendwann eine Nebenkostenabrechnung ins Haus flattert, die nicht mehr übernommen wird.


@Keen

Ich habe Dir die Unterkunftskosten angehangen!
Mietzahlung in den Vormonaten waren wie folgt:

01 - 06 = 605,00 (Davon 260,00 Euro NK)
07 - 09 = 535,00 (Davon 187,11 Euro NK) Hier wurde reduziert, weil der Vermieter die Anlage nicht pflegt und wir auf den im Mietvertrag vereinbarten Mietzins gegangen sind.(ohne Kürzungen, weil eventuell eine Insolvenz droht)
10 - 12 = 505,00 (5% Mietkürzung wegen Schimmel, Außenanlagen, Treppenhaus etc.) Regulär hätten mindestens 535,00 Euro bezahlt werden müssen.

Durch die am 28.12.17 eingetroffene neue NK 2016 Abrechnung, ändert sich dann ab 1.1.18 wieder alles. Siehe anderes Thema. ( Siehe neuen Bescheid ab März 2018 )

Ab 01/18 sollen wir laut neuer NK Abrechnung 649,69 Euro zahlen. Weil die Nebenkosten einfach erlogen sind, haben wir mit unserem Anwalt einen gerechtfertigten Mietzins von 560,00 Euro angenommen und davon kürzen wir 5% weiterhin auf 532,00 Euro.

« Letzte Änderung: 14. Februar 2018, 13:10:44 von Sascha3580 »

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Re: Miete gekürzt! Amt?
« Antwort #7 am: 14. Februar 2018, 13:42:18 »
Also sind 496,- angemessen und nicht wie im Eingangspost nur 395,-.

5% Minderung bei einer Miete von 535,- sind bei mir aber keine 505,- sondern 509,75. Richtig ist, dass hier immer noch über den angemessenen 496,- gewesen seit und damit nur euren eigenen Teil gekürzt habt. Ihr bewegt euch aber an der Grenze zur Leistungsrelevanz. Mag sein, dass du jetzt Zahlen gerundet hast. Ansonsten würde ich die Beträge noch mal überprüfen. Den Grund der Mietminderung geht das Jobcenter aber nichts an.

Zitat von: Sascha3580 am 14. Februar 2018, 12:24:12
10 - 12 = 505,00
Dies sind auch drei Monate und nicht nur 2.

In deinem Fall würde ich dem Jobcenter so anworten:

Zitat
Gerne komme ich meiner Mitwirkungspflicht nach. Erklären Sie mir aber bitte erst den Zusammenhang der sich aus dem Grund der Mietminderung und meinem Anspruch auf KdU ergeben soll. Zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage sollen diese Daten erhoben werden?
Ich habe im Monat xxxxx und xxxx eine tatsächliche Miete + Nebenkosten  in Höhe von xxxx,xx € gezahlt. Die angemessenen KdU betragen 496,-. Damit dürfte sich m.E. keine für die Leistungen erhebliche Tatsache ergeben haben.

Offline Sascha3580

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Re: Miete gekürzt! Amt?
« Antwort #8 am: 14. Februar 2018, 15:22:38 »
@Keen
Du hast natürlich recht. Ich habe die Kürzung bzw. die Miete aufgerundet.
Das bedeutet, alles was ich kürze (mit Rücksprache des Anwaltes) und über 496 Euro bzw. ab 1.3.18 über 554 Euro liegt, ist vertretbar und muss dem Amt nicht angezeigt werden.
Aufgefallen ist das wohl nur weil ich es in den Verwendungszweck geschrieben hatte und den WBA samt Auszüge eingereicht habe.
Anbei das Schreiben des JC. (MKJC.png)

Im übrigen ist mir aufgefallen, das der neue Bescheid nur 6 Monate bewilligt wurde.  :nea:
(Wegen Minijob vermutlich gemäß § 41 a Abs. 1 SGB II vorläufig)

Auf die Mieterhöhung der Kaltmiete ist das Amt gar nicht eingegangen. Anbei auch die Berechnung des Vermieters. Dem haben wir aber widersprochen! (13.03.35.png)
Zu beachten ist, das die NK 2016 nach der Mieterhöhung kam. Daher passen die NK dort nicht mehr.

Was haltet Ihr von dem Schreiben des JC bzgl der "Unangemessenen NK" ? (15.35.02.png & 15.35.17.png)

« Letzte Änderung: 14. Februar 2018, 15:52:22 von Sascha3580 »

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Re: Miete gekürzt! Amt?
« Antwort #9 am: 14. Februar 2018, 15:51:04 »
Zitat von: Sascha3580 am 14. Februar 2018, 15:22:38
Im übrigen ist mir aufgefallen, das der neue Bescheid nur 6 Monate bewilligt wurde.  
Ist der Bescheid vorläufiger Natur?

Wenn ich mir die Schreibweise so ansehe, gehe ich mal schwer davon aus, dass es sich um eine Optionskommune handelt.
Die Rechtsfolgebelehrung wird eigentlich anders formuliert. In aller Regel heißt es, dass man die Unterlagen einreichen soll oder sich zumindest bis zur Frist dazu äußern soll.

Was die Nachweise angeht, würde ich jeweils einen Kontoauszug hinschicken. Die Seite auf der die Überweisung zu sehen ist reicht völlig. Außerdem können alle anderen Ein- und Abgänge geschwärzt werden.

Zitat
Gerne komme ich meiner Mitwirkungspflicht nach und habe diesem Schreiben zum Nachweis die Kontoauszüge beigelegt.
Im Rahmen der umfassenden Aufklärungs- und Beratungspflicht (§§13,14 SGB I) erklären Sie mir aber bitte den Zusammenhang der sich aus dem Grund der Mietminderung und meinem Anspruch auf KdU ergeben soll. Zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage sollen diese Daten erhoben werden? Ebenso bitte ich um Auskunft, in wie weit dies meine Mitwirkungspflichten betrifft.
Ich habe im Monat xxxxx und xxxx eine tatsächliche Miete + Nebenkosten  in Höhe von xxxx,xx € gezahlt. Die angemessenen KdU betragen 496,-. Damit dürfte sich m.E. keine für die Leistungen erhebliche Tatsache ergeben haben. Selbst wenn sich eine Tatsache ergeben hätte, fehlt mir der Zusammenhang zum Grund der Mietminderung. Ich möchte noch einmal klar stellen, dass ich mich nicht grundsätzlich weigere diese Information zu erteilen. Sollte sich eine Rechtsgrundlage ergeben bin ich sofort dazu bereit.

Offline Sascha3580

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Re: Miete gekürzt! Amt?
« Antwort #10 am: 14. Februar 2018, 16:00:42 »
@keen

Ich hatte ja bereits die Kontoauszüge der letzten 4 Monate eingereicht mit dem WBA. Sie fragte nach dem Grund, wieso gekürzt wurde.

Korrekt, hatte es oben im Posting ergänzt. Ist wohl wegen meines Minijobs ein vorläufiger Bescheid...!(gemäß § 41 a Abs. 1 SGB II vorläufig)
Ich hatte erst heute für Januar die Gehaltsabrechnung bekommen. Da ab 1.3. ein neuer Bescheid gefertigt wurde, haben Sie vielleicht auf der Basis für die Höhe des Minijobs bis zum 28.2. erst einen vorläufigen erstellt oder wegen der Mieterhöhung bezogen auf die Kaltmiete. Keine Ahnung!

Muss ich dem Bescheid widersprechen bzw. dem Schreiben wegen der Unangemessenheit der Mietkosten in etwa wie folgt:


Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben zur "Unangemessenheit des Bedarfs für die Heizung."

Es existiert kein Energieausweis für unsere Wohnung. Der Vermieter reagiert auf Anfragen nicht. Eine Wärmeisolierung ist nicht vorhanden. Wir werden anwaltlich bereits betreut und Ihnen ist sicherlich die Lage in unserer Straße bekannt. Ebenfalls sind die Wohnungen neben uns und unter uns erst Mitte 2017 erneut bezogen worden. Vorher standen diese über die Winterzeit 8 Monate leer. Daraus resultiert natürlich auch der erhöhte Heizbedarf. An einer Energieberatung durch das ****** wurde bereits teilgenommen.

Ich bitte dies zu berücksichtigen.



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Re: Miete gekürzt! Amt?
« Antwort #11 am: 14. Februar 2018, 16:14:03 »
Ein Widerspruch auf das Schreiben bzgl. der Heizkosten ist nicht möglich.
Es ist kein Verwaltungsakt.
Die Senkung betrifft auch nur den Zeitpunkt ab 01.01.2019. Du hast also genügend Zeit dich darum zu kümmern und Nachweise zu sammeln. Vor allem im Rahmen des Mietrechtsstreit taucht bestimmt noch der Eine oder Andere Nachweis auf. Würde mir selbst eine Erinnerung auf Ende Sommer legen und dann mal sehen was sich bis dahin angesammelt hat.

Das Jobcenter kann sich nicht alleine auf den §41a beziehen.
Der Grund der Vorläufigkeit muss schon erkennbar sein.
Stell doch den Bescheid am Besten auch noch mal ein.
Ich vermute aber dass es sich dabei um das Einkommen handelt.

Offline Sascha3580

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Re: Miete gekürzt! Amt?
« Antwort #12 am: 14. Februar 2018, 21:24:59 »
@Keen

Anbei mein Bescheid. Hoffe, kann sich mal einer ansehen und mir ein paar Tipps bzgl. der Werte geben.  :flag: :ok:

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Re: Miete gekürzt! Amt?
« Antwort #13 am: 14. Februar 2018, 21:39:05 »
Nach den örtlichen Richtlinien gelten 404,- als angessene KdU.
Das entsprechende Konzept wurde von "Analyse und Konzepte" erstellt und leider wiederholt im letzen Jahr vom zugehörigen Landessozialgericht bestätigt. Die Werte sind von 2017 also "aktuell". Aufgrund der aktuellen Werte kam es dann auch zu einer Anpassung der angemessenen KdU.

Bzgl. der KdU sind noch folgende Fragen offen.

Wurden überhaupt mal die vollen KdU übernommen?
Wurdet ihr dazu aufgefordert die KdU zu senken? (Bezieht sich nicht auf das die aktuelle Aufforderung bzgl. der Heizkosten)
Wenn eine Aufforderung kam, habt ihr euch eine andere Wohnung gesucht?
Sucht ihr aktuell eine andere Wohnung?

Offline Sascha3580

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Re: Miete gekürzt! Amt?
« Antwort #14 am: 14. Februar 2018, 21:49:01 »
Hallo, zu Beginn als wir ALG 2 angemeldet haben wurde die volle KdU übernommen.
Damals waren die Nebenkosten des Vermieters aber auch noch angemessen.
Der zockt inzwischen derbe ab und hat die Kosten extrem erhöht.
Ja, wir wurden in 03/2016 aufgefordert zu senken mit einer Frist von 6 Monaten.
Nein, wir haben uns keine andere Wohnung gesucht.
Das wird hier leider auch sehr schwer werden.Wir wohnen schon im schlechtesten Viertel...