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Autor Thema: EGV per VA bekommen mit Zwang zur Entbindung der Schweigepflicht.  (Gelesen 2240 mal)

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Offline fidikus

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Re: EGV per VA bekommen mit Zwang zur Entbindung der Schweigepflicht.
« Antwort #30 am: 06. April 2018, 12:17:10 »
Hallo,


also einen antrag auf aufschiebende Wirkung habe ich nicht gestellt, es haben mir mehrere abgeraten mein Pulver zu verschießen was ich hinterher für die eventuelle Klage dann brauche. Den Widerspruch reiche ich heute ein ich bin in den letzten 3 wochen 2 mal richtig Krank gewesen und habe mich darum nicht kümmern können.


Reicht die Begründung so aus?


Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Eingleiderungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 14.03.2018 lege ich fristgerecht Widerspruch ein.



Begründung:

In der mir vorliegenden Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt wurde der Gesundheitsfragebogen so wie die Schweigepflichtsentbindungen aufgenommen und somit unter Sanktion gestellt. Dieses ist nicht rechtens da die geforderten Unterlagen Freiwillig sind.


Mit freundlichen Grüßen


Wäre lieb wenn eine kurze Rückmeldung von jemand kommen könnte, dann reiche ich den Widerspruch gleich noch ein.

Online mousekiller

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Re: EGV per VA bekommen mit Zwang zur Entbindung der Schweigepflicht.
« Antwort #31 am: 06. April 2018, 13:00:33 »
Hallo,


also einen antrag auf aufschiebende Wirkung habe ich nicht gestellt, es haben mir mehrere abgeraten mein Pulver zu verschießen was ich hinterher für die eventuelle Klage dann brauche. Den Widerspruch reiche ich heute ein ich bin in den letzten 3 wochen 2 mal richtig Krank gewesen und habe mich darum nicht kümmern können.


Reicht die Begründung so aus?


Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Eingleiderungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 14.03.2018 lege ich fristgerecht Widerspruch ein.



Begründung:

In der mir vorliegenden Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt wurde das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogen so wie die Unterschrift unter die Schweigepflichtsentbindungen verpflichtend aufgenommen und somit unter Androhung von Sanktionen bei Nichterfüllung gestellt. Dieses ist rechtswidrig, da die geforderten Angaben und Unterschriften freiwillig sind.


Mit freundlichen Grüßen


Wäre lieb wenn eine kurze Rückmeldung von jemand kommen könnte, dann reiche ich den Widerspruch gleich noch ein.

 :flag: Habe mal ein wenig verbessert, da es noch sehr mißverständlich formuliert war. Bitte die fettgedruckten Bereiche noch einfügen.
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Offline fidikus

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Re: EGV per VA bekommen mit Zwang zur Entbindung der Schweigepflicht.
« Antwort #32 am: 08. April 2018, 11:03:10 »
Hallo,


also einen antrag auf aufschiebende Wirkung habe ich nicht gestellt, es haben mir mehrere abgeraten mein Pulver zu verschießen was ich hinterher für die eventuelle Klage dann brauche. Den Widerspruch reiche ich heute ein ich bin in den letzten 3 wochen 2 mal richtig Krank gewesen und habe mich darum nicht kümmern können.


Reicht die Begründung so aus?


Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Eingleiderungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 14.03.2018 lege ich fristgerecht Widerspruch ein.



Begründung:

In der mir vorliegenden Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt wurde das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogen so wie die Unterschrift unter die Schweigepflichtsentbindungen verpflichtend aufgenommen und somit unter Androhung von Sanktionen bei Nichterfüllung gestellt. Dieses ist rechtswidrig, da die geforderten Angaben und Unterschriften freiwillig sind.


Mit freundlichen Grüßen


Wäre lieb wenn eine kurze Rückmeldung von jemand kommen könnte, dann reiche ich den Widerspruch gleich noch ein.

 :flag: Habe mal ein wenig verbessert, da es noch sehr mißverständlich formuliert war. Bitte die fettgedruckten Bereiche noch einfügen.


Dankeschön  :bye:

Offline Keen

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Re: EGV per VA bekommen mit Zwang zur Entbindung der Schweigepflicht.
« Antwort #33 am: 08. April 2018, 13:10:58 »
Zitat von: fidikus am 06. April 2018, 12:17:10
also einen antrag auf aufschiebende Wirkung habe ich nicht gestellt, es haben mir mehrere abgeraten mein Pulver zu verschießen was ich hinterher für die eventuelle Klage dann brauche.
Wie sollst du denn hier Pulver verschießen können?
Das Verfahren (Antrag auf aufschiebende Wirkung) wird parallel zum Widerspruchs- und Klageverfahren geführt und es beruht doch alles auf der selben Begründung.

Verstehen kann ich, dass man sagt, ich warte erst mal ab ob tatsächlich eine Sanktion erfolgt etc.. Aber diese Begründung die dir da mehrere Seiten gegeben haben, kann ich nicht nachvollziehen und halte sie auch für Unsinn.


Offline fidikus

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Re: EGV per VA bekommen mit Zwang zur Entbindung der Schweigepflicht.
« Antwort #34 am: 15. April 2018, 20:44:24 »
Ich habe gestern ein Einschreiben im Briefkasten gehabt.

Schaut mal



Online coolio

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Re: EGV per VA bekommen mit Zwang zur Entbindung der Schweigepflicht.
« Antwort #35 am: 15. April 2018, 20:50:35 »
Hast Du nun  einen Termin beim ÄD?
Wofür wollen die denn den Kram? (mal abgesehen von der fehlenden Zulässigkeit)?
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Offline fidikus

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Re: EGV per VA bekommen mit Zwang zur Entbindung der Schweigepflicht.
« Antwort #36 am: 15. April 2018, 21:18:44 »
Hast Du nun  einen Termin beim ÄD?
Wofür wollen die denn den Kram? (mal abgesehen von der fehlenden Zulässigkeit)?


Keinen Termin beim ÄD oder dergleichen!!! Keine Ahnung wofür die den Kram wollen?

Online coolio

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Re: EGV per VA bekommen mit Zwang zur Entbindung der Schweigepflicht.
« Antwort #37 am: 15. April 2018, 21:32:11 »
Dann frag halt nach und frage auch gleich, ob Du die Farbe der Unterwäsche auch noch mitteilen sollst.
==> "jede Datenerhebung ist zu begründen"
... und hier gehts um ärztliche Schweigepflicht, auf die Du Dich auch beim JC berufen kannst.
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Offline Ottokar

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Re: EGV per VA bekommen mit Zwang zur Entbindung der Schweigepflicht.
« Antwort #38 am: 16. April 2018, 08:32:21 »
Es ist üblicherweise so, dass das JC erst die Unterlagen im verschlossenen Umschlag anfordert und diesen Umschlag ungeöffnet zusammen mit dem Prüfauftrag an den äD übermittelt, welcher dann dem ALG II Empfänger den Untersuchungstermin mitteilt.
Die Mitwirkungspfllcht hinsichtlich Datenerhebung medizinischer Unterlagen besteht aber nur gegenüber dem äD, d.h. wenn der ALG II Empfänger diese Unterlagen direkt an den äD senden will, muss das JC dies respektieren.
Ob das JC hier seinen Pflichten hinreichend nachgekommen ist und auf den Datenschutz sowie die Einreichung im verschlossenen Umschlag hingewiesen hat, weis ich nicht.
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Offline fidikus

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Re: EGV per VA bekommen mit Zwang zur Entbindung der Schweigepflicht.
« Antwort #39 am: 16. April 2018, 18:21:38 »
Es ist üblicherweise so, dass das JC erst die Unterlagen im verschlossenen Umschlag anfordert und diesen Umschlag ungeöffnet zusammen mit dem Prüfauftrag an den äD übermittelt, welcher dann dem ALG II Empfänger den Untersuchungstermin mitteilt.
Die Mitwirkungspfllcht hinsichtlich Datenerhebung medizinischer Unterlagen besteht aber nur gegenüber dem äD, d.h. wenn der ALG II Empfänger diese Unterlagen direkt an den äD senden will, muss das JC dies respektieren.
Ob das JC hier seinen Pflichten hinreichend nachgekommen ist und auf den Datenschutz sowie die Einreichung im verschlossenen Umschlag hingewiesen hat, weis ich nicht.


Bin ich dem Medizinischen Dienst gegenüber Verplichtet meinen Hausarzt von der Schweigepflicht zu entbinden? Das kann ich mir nicht vorstellen...

Tja Leute die Lage ist Ernst und ich muss wissen was ich jetzt machen soll??? Reiche ich die Unterlagen nicht beim Medizinischen dienst ein bis zur Frisst dann gibts ab Juni kein Geld mehr und die Leistungen werden komplett Eingestellt.

Online HermineL

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Re: EGV per VA bekommen mit Zwang zur Entbindung der Schweigepflicht.
« Antwort #40 am: 16. April 2018, 18:39:18 »
Zitat von: fidikus am 16. April 2018, 18:21:38
Bin ich dem Medizinischen Dienst gegenüber Verplichtet meinen Hausarzt von der Schweigepflicht zu entbinden? Das kann ich mir nicht vorstellen...
Ganz klar nein. Du musst niemanden von der Schweigepflicht entbinden.

Aber du musst an einer Untersuchung teilnehmen und es wäre nicht schädlich Befunde dabei zu haben.
Alles verweigern führt unweigerlich zur Leistungseinstellung.

Offline fidikus

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Re: EGV per VA bekommen mit Zwang zur Entbindung der Schweigepflicht.
« Antwort #41 am: 16. April 2018, 20:55:41 »
Ja, gut nur was tue ich jetzt? Der SB wird mir natürlich die Leistungen Streichen dann nach ablauf der Frisst! Die Frage ist wie sieht das dann hier das Sozialgericht vielleicht sind die auf der Seite des Jobcenters und dann bleibt nur Klage vor dem LSG Bremen. Lohnt sich der Aufwand naja da mache ich mir Sorgen weil man nie weiß was die Gerichte sagen.


Offline Ottokar

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Re: EGV per VA bekommen mit Zwang zur Entbindung der Schweigepflicht.
« Antwort #42 am: 17. April 2018, 10:31:24 »
Zitat von: fidikus am 16. April 2018, 20:55:41
Der SB wird mir natürlich die Leistungen Streichen dann nach ablauf der Frisst!
In einer EinV hat sowas gar nichts zu suchen, das darf da gemäß § 15 SGB II i.V.m. §§ 53 ff SGB X gar nicht rein.
Sollte das JC hier eine Sanktion erlassen,wäre diese klar rechtswidrig.
Ich sehe hier bislang auch keine schr. Aufforderung zur Mitwirkung mit Fristsetzung und Rechtsfolgenbelehrung. Die wäre auch rechtlich nicht möglich, da diese Schweigepflichtsentbindung generell freiwillig ist.
Lediglich bei der Untersuchung des äD besteht lt. § 62 SGB I eine Mitwirkungspflicht. Diese umfasst aber nur das persönliche Erscheinen und die unmittelbare Mitwirkung bei der Untersuchung selbst.
Zudem kann das JC gar nicht beurteilen, ob der äD die Schweigepflichtsentbindung benötigt, oder ob hier vorhandene Befunde ausreichend sind, die zum Untersuchungstermin mitgebracht werden, bzw. ob überhaupt Angaben behandelnder Ärzte und Befunde benötigt werden. Das kann nur der äD beantworten.

Entbindest du behandelnde Ärzte gegenüber dem äD nicht von ihrer Schweigepflicht und legst du dem äD auch ersatzweise keine Befunde vor, und kann der äD aufgrunddessen nicht beurteilen, ob oder in welchem Umfang du erwerbsfähig bist, geht das zu deinen Lasten.
Im schlimmsten Fall kann das JC
a) die Leistung mit der Begründung versagen, dass es nicht feststellen konnte, ob du erwerbsfähig bist und somit das JC aufgrund der Sachlage angenommen hat, dass es nicht zuständig ist, oder
b) davon ausgehen, dass du voll und uneingeschränkt erwerbsfähig bist und somit ev. gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Du kannst nun z.B. dem JC mitteilen, dass du deine behandelnden Ärzte nicht von ihrer Schweigepflicht entbindest, da dies freiwillig ist, und stattdessen zum Untersuchungstermin beim äD Befunde mitbringst. Oder das du davon ausgehst, dass der äD die Untersuchung auch so durchführen kann. Oder dir vorbehälst, die behandelnden Ärzte nur dann von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, wenn der äD dies nach der Untersuchung noch für erforderlich hält.
Letztlich musst du entscheiden, was du tun willst und welche möglichen Folgen du bereit bist, zu tragen.
Ich sehe allerdings keine Gründe, behandelnde Ärzte gegenüber dem äD nicht von ihrer Schweigepflicht zu entbinden. Die dürfen die damit erlangten Informationen ja nicht an das JC weitergeben.
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