Zur optimalen Funktion verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung von hartz.info stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Autor Thema: Widerspruch gegen Bewilligungsbescheid wegen fehlendem Freibetrag von Kindergeldübertrag  (Gelesen 12219 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 37856
Absender
BG-Nr.

Empfänger


Widerspruch gegen ihren Bewilligungsbescheid vom xx.xx.xxxx

Werte Damen und Herren,

in ihrem o.g. Bescheid rechnen sie mir 90,95€ Kindergeld, welches mein Kind nicht zur Deckung seines Bedarfes benötigt, als Einkommen an.
Das ist dem Grunde nach auch korrekt, allerdings haben sie dabei leider den hier nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-V zu berücksichtigenden Freibetrag "vergessen". Da ich kein weiteres Einkommen habe, ist dieser Freibetrag hier vom mir angerechneten Kindergeldübertrag abzuziehen. Sie rechnen mir also rechtswidrig monatlich 30€ zuviel Einkommen an.
Falls sich ihnen die Frage stellt, ob dieser Freibetrag auch vom Kindergeldübertrag zu gewähren ist, verweise ich sie auf das Urteil des BSG vom 13.05.2009, Az. B 4 AS 39/08 R, welches diese Frage mit einem eindeutigen "JA" beantwortet hat.

Ich erwarte, dass sie meinem berechtigten Widerspruch umgehend stattgeben, ansonsten werde ich diesen auf dem Klageweg weiter verfolgen.


MfG
...
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.