Widerspruch gegen Bewilligungsbescheid wegen fehlendem Freibetrag von Kindergeldübertrag

[Ottokar]

Absender
BG-Nr.

Empfänger


Widerspruch gegen ihren Bewilligungsbescheid vom xx.xx.xxxx

Werte Damen und Herren,

in ihrem o.g. Bescheid rechnen sie mir 90,95€ Kindergeld, welches mein Kind nicht zur Deckung seines Bedarfes benötigt, als Einkommen an.
Das ist dem Grunde nach auch korrekt, allerdings haben sie dabei leider den hier nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-V zu berücksichtigenden Freibetrag "vergessen". Da ich kein weiteres Einkommen habe, ist dieser Freibetrag hier vom mir angerechneten Kindergeldübertrag abzuziehen. Sie rechnen mir also rechtswidrig monatlich 30€ zuviel Einkommen an.
Falls sich ihnen die Frage stellt, ob dieser Freibetrag auch vom Kindergeldübertrag zu gewähren ist, verweise ich sie auf das Urteil des BSG vom 13.05.2009, Az. B 4 AS 39/08 R, welches diese Frage mit einem eindeutigen "JA" beantwortet hat.

Ich erwarte, dass sie meinem berechtigten Widerspruch umgehend stattgeben, ansonsten werde ich diesen auf dem Klageweg weiter verfolgen.


MfG
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