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Autor Thema: Familienkasse möchte Kindergeldzahlung zurück, Wer muss aufkommen?  (Gelesen 809 mal)

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Re: Familienkasse möchte Kindergeldzahlung zurück, Wer muss aufkommen?
« Antwort #15 am: 17. April 2018, 22:22:20 »
Zitat von: Coffee am 17. April 2018, 22:02:29
muß bei der Familienkasse ein Antrag gestellt werden das die Rückforderung niedergeschlagen wird.
Bist du dir sicher, dass das Instrument der Niederschlagung das richtige ist, da die Forderung grundsätzlich bestehen bleibt.


https://de.wikipedia.org/wiki/Niederschlagung_(%C3%B6ffentlich-rechtliche_vollstreckbare_Forderung)

Zitat
Bestand der Forderung
Die Niederschlagung ist eine verwaltungsinterne Maßnahme; sie hat nicht die Qualität eines Verwaltungsaktes gemäß § 118 AO bzw. § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz.[5] Die Niederschlagung wirkt sich, anders als der Erlass nicht auf den Bestand der Forderung aus.[6] Die Forderung bleibt uneingeschränkt vollstreckbar; sie kann jederzeit bis zum Eintritt der Zahlungsverjährung gem. § 229 AO neu beigetrieben werden.[7] Ein subjektives Recht auf Niederschlagung besteht nicht, mithin ist der Schuldner durch Vornahme/Nichtvornahme der Niederschlagung nicht beschwert[8].