Folgendes:
In den letzten 3 - 5 Tagen lese ich immer öfters, das die Argen einen Termin zur Antragsabgabe herausholen und die neuen Hilfebedürftigten bzw Folgeanträge teilweise ohne Geld lassen.
Es gibt keine rechtliche Grundlage dazu, das die Anträge nicht angenommen werden. Besteht darauf. Sollte sich die Arge noch immer weigern, dann geht zur Stadtverwaltung, Einwohnermeldeamt, oder ein anderes Amt, was zwar nicht für eure Belange zuständig ist, aber diesen Antrag weiter leitet. ( Aus dem Ratgeber goldene regeln für den argealltag )
6. Die SB der ARGE weigern sich partout, euren Antrag anzunehmen? Auch hierfür gibt es eine Lösung:
Auch ein „falsches Amt“, das für euer Anliegen nicht zuständig ist, darf euch nicht abwimmeln und muss euren Antrag entgegennehmen und an die zuständige Stelle weiterleiten . Auch in diesem Fall gilt: Empfang quittieren lassen!
(§ 16 Abs. 1, 2 & 3 SGB I)
Bitte lest ganz dringend:
ratgeber-f3/goldene-regeln-fuer-den-arge-alltag-t43.htmlratgeber-f3/leistungspflicht-des-leistungstraegers-t10.htmlratgeber-f3/achtung-einv-eingliederungsvereinbarung-t726.htmlViele von den Neulingen, die jetzt in Hartz IV hereingerutscht sind, glauben dem Amt das. Die SB`s sind dazu intern angehalten, solche Falschaussagen zu tätigen. Die Argen sollen auf Teufel komme raus Gelder einsparen. Und dies ist nur ein Weg davon. Es gilt immer der Tag der Antragsstellung, heißt, wenn ihr ihn heute abgibt, dann gibt es auch ab heute die Berechnung. Gebt ihr den Antrag erst Mitte oder gar am Ende des Monats ab, dann bekommt ihr auch erst dort das Geld, was euch zusteht!
Deswegen, lasst euch nicht ins Bockshorn jagen. Einige Argen und deren MA`s Belügen und Betrügen das sich die Balken biegen. Geht darauf nicht ein. Ihr habt auch Rechte und nicht nur Pflichten und müßt euch nicht immer nach denen richten!
Und vor allem merkt euch dies:
Wir sind keine Menschen 2ter Klasse, nur weil wir arbeitslos sind. Wir haben nicht nur Pflichten sondern auch Rechte, Würde und ein menschen existentielles Leben verdient!Ausnahmen bestätigen natürlich wie immer die Regel.