Zur optimalen Funktion verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung von hartz.info stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Autor Thema: Widerspruch gegen Rückforderung wegen Kindergelderhöhung ab 01.01.2010  (Gelesen 22630 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 38022
Am 01.01.2010 wurde das Kindergeld erhöht. Viele Leistungsträger des SGB II haben diese Änderung verschlafen und fordern nun bundesweit von ALG II-Empfängern Geld zurück. Hierbei muss man zwischen drei Fällen unterscheiden:

1. Der ALG II-Bewilligungsbescheid, der das ab 01.01.2010 zu geringe Kindergeld beinhaltet, wurde NACH dem 30.12.2009 erlassen (Datum im Bescheid) UND es handelt sich NICHT um einen vorläufigen Bescheid.
Hier kann der Rückforderung erfolgreich unter Bezugnahme auf den Vertrauensschutz des § 45 SGB X widersprochen werden, da es sich in diesem Fall um einen zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrigen Verwaltungsakt handelt.

2. Der ALG II-Bewilligungsbescheid, der das ab 01.01.2010 zu geringe Kindergeld beinhaltet, wurde VOR dem oder am 30.12.2009 erlassen (Datum im Bescheid) UND es handelt sich NICHT um einen vorläufigen Bescheid.
Hier ist § 45 SGB X nicht anwendbar, d.h. die Überzahlung darf zurückgefordert werden - aber nicht aus laufendem ALG II.

3. Die Rückforderung richtet sich nicht gegen das leistungsbeziehende Kind, sondern nur gegen den Elternteil, der als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft (§ 38 SGB II) fungiert.
Lt. Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 8/06 R, kennt das SGB II keinen Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft als solchen, da eine Bedarfsgemeinschaft keine juristische Person darstellt, Anspruchsinhaber sind also die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
Insofern muss sich die Rückforderung also gegen das jeweilige Kind richten, nicht gegen die Bedarfsgemeinschaft in Form des Elternteils, der als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft fungiert. Somit ist in diesem Fall die Rückforderung/Aufrechnung deshalb unzulässig und rechtswidrig, da sie sich gegen die falsche Person richtet.

4. Es handelt sich um einen vorläufigen Bescheid.
Hier ist die Rückforderung/Aufrechnung mit laufendem ALG II generell aufgrund § 40 Abs. 1 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 3 SGB III zulässig.

Im Fall 1 und 3 sollte man umgehend schr. Widerspruch gegen die Rückforderung/Aufrechnung einlegen.
Im Fall 3 empfielt es sich, ergänzend darauf hinzuweisen, dass - je nach dem, ob für die Forderung selbst 1. oder 2. zutrifft - die Rückforderung/Verrechnung auch aus den dort genannten Gründen unzulässig ist. Sollte für die Rückforderung selbst aber 4. zustreffen, kann man sich den Widerspruch sparen, da diese nur einen zeitlichen Aufschub bis zur korrekten Rückforderung bewirken würde.
Im Fall 2 sollte man, sofern die Überzahlung rechtswidrigerweise aus laufendem ALG II zurückgefordert, bzw. damit verrechnet wird, umgehend schriftlich Widerspruch gegen die Rückforderung und Aufrechnung einlegen.


Nachfolgen für 1., 2. und 3. jeweils ein Widerspruchsbeispiel.

Beispiel zu 1.

Absender
BG-Nr.


Empfänger


Widerspruch gegen Rückforderung vom xx.xx.xxxx aufgrund der Kindergelderhöhung ab 01.01.2010


Werte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich ihrer o.g. Rückforderung.
Ich habe das von ihnen zurückgeforderte ALG II in gutem Glauben, dass es mir zusteht, bereits verbraucht, kann und muss es deshalb nicht zurück zahlen.

Bei ihrem Bewilligungsbescheid vom xx.xx.xxxx handelt es sich nicht um einen vorläufigen Bescheid. Eine Anpassung an geänderte Verhältnisse durch Erlass eines endgültigen Bescheides ist somit nicht möglich (§ 40 Abs. 1 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 3 SGB III).

Das "Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums", welches die Erhöhung des Kindergelds ab 01.01.2010 beinhaltet, wurde im BGBl Nr. 81 vom 30.12.2009 verkündet. Damit sind alle nach dem 30.12.2009 erlassenen Bewilligungsbescheide, i.S.d. § 45 SGB X zum Zeitpunkt ihres Erlasses rechtswidrige Verwaltungsakte.
Dies trifft auch auf meinen Bewilligungsbescheid vom xx.xx.xxxx zu. Ich berufe mich aus diesem Grund auf den mir hier zustehenden Vertrauensschutz nach § 45 Abs. 2 S. 1 und 2 SGB II. Ich habe das von ihnen zurückgeforderte ALG II in gutem Glauben, dass es mir zusteht, bereits verbraucht.
Der Grund für die Überzahlung liegt auch nicht bei mir, so dass der Vertrauensschutz auch nicht nach § 45 Abs. 2 S. 3 SGB II ausgeschlossen werden kann.

Ich erwarte, dass sie meinem Widerspruch vollumfänglich stattgeben und ihre Rückforderung zurück nehmen. Ansonsten werde ich mein Recht auf dem Klageweg durchsetzen.


MfG
...


Beispiel zu 2.

Absender
BG-Nr.


Empfänger


Widerspruch gegen Rückforderung vom xx.xx.xxxx aufgrund der Kindergelderhöhung ab 01.01.2010


Werte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich ihrer o.g. Rückforderung.
mangels Rechtsgrundlage darf diese Überzahlung nicht aus laufendem ALG II oder während des ALG II-Bezuges zurückgefordert werden.
Im SGB II ist nur in einem Fall die Rückforderung aus und während ALG II-Bezug möglich: wenn man die Überzahlung selbst schuldhaft verursacht hat: § 43 SGB II. Ein solcher Fall liegt hier unzweifelhaft nicht vor.
Damit greifen, mangels anderer Festlegungen im SGB II, die §§ 51, 52 und 54 SGB I. Danach ist eine Rückforderung/Aufrechnung  aus laufendem ALG II oder während des ALG II-Bezuges unmöglich.
Ihre Rückforderung in Form der Aufrechung mit meinem laufenden ALG II ist also vollkommen rechtswidrig.

Ich erwarte, dass sie meinem Widerspruch vollumfänglich stattgeben und ihre rechtswidrige Rückforderung/Aufrechnung zurück nehmen. Ansonsten werde ich mein Recht auf dem Klageweg durchsetzen.


MfG
...


Beispiel zu 3., falls erforderlich, entsprechend ergänzen

Absender
BG-Nr.


Empfänger


Widerspruch gegen Rückforderung vom xx.xx.xxxx aufgrund der Kindergelderhöhung ab 01.01.2010


Werte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich ihrer o.g. Rückforderung.

Sie fordern von mir aufgrund der Kindergelderhöhung ab 01.01.2010 ALG II zurück. Diese Rückforderung muss sich aber gegen das leistungsbeziehende Kind richten und nicht gegen mich als Elternteil und Vertreter der Bedarfsgemeinschaft.
Lt. Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 8/06 R, kennt das SGB II keinen Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft als solchen, da eine Bedarfsgemeinschaft keine juristische Person darstellt, Anspruchsinhaber sind die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
Insofern muss sich die Rückforderung also gegen das jeweilige Kind richten, nicht gegen die Bedarfsgemeinschaft in Form des Elternteils, der als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft fungiert.
Ihre Rückforderung ist also grundsätzlich unzulässig und damit rechtswidrig, da sie sich gegen die falsche Person richtet.

Ich erwarte, dass sie meinem Widerspruch vollumfänglich stattgeben und ihre ungerechtfertigte Rückforderung zurück nehmen. Ansonsten werde ich mein Recht auf dem Klageweg durchsetzen.


MfG
...
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.