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Autor Thema: Ratgeber Einkommensanrechnung  (Gelesen 150656 mal)

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Offline Ottokar

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Ratgeber Einkommensanrechnung
« am: 15. November 2008, 12:57:12 »
Das SGB II kennt nur zwei Einkommensarten:

1. Einkommen aus Erwerbstätigkeit,
2. sonstiges Einkommen.

Erwerbstätigkeit (= Tätigkeit zum Erwerb von Einkommen) ist jede Tätigkeit die man mit der Absicht ausübt, dafür eine Vergütung (= Geld) zu erhalten. Welchen zeitlichen Umfang diese Tätigkeit hat, ob sie mit Arbeitsvertrag, auf Honorarbasis oder als Selbstständigkeit ausgeübt wird, ist dabei vollkommen egal.
Alles Einkommen, das nicht aus Erwerbstätigkeit stammt (KiGe, Zinsen, etc.), ist sog. sonstiges Einkommen.

Bei beiden Einkommensarten gibt es solche Einkünfte, die, aufgrund ihrer Zweckbindung, ganz oder teilweise nicht angerechnet werden, sog. zweckgebundenes bzw. privilegiertes Einkommen.


Anrechnung von Einkommen aus Erwerbstätigkeit
Vom Nettoeinkommen werden Freibeträge, die vom Bruttoeinkommen ermittelt werden, abgezogen. Bei Einkommen aus Selbständigkeit stellt der Gewinn das Bruttoeinkommen dar.
Das Ergebnis ist das auf das ALG II anrechenbare Einkommen.
Die Freibeträge werden dabei wie folgt ermittelt (§§ 11 bis 11b SGB II):

Grundfreibetrag: 100€
Freibetrag 1: 20% des Brutto von 100,01€ bis 1000,00€
Freibetrag 2: 10% des Brutto von 1000,01€ bis 1200,00€, bei mind. einem mind. Kind in der BG bis 1500€

Darüber hinaus können bestimmte Beträge zusätzlich zum Grundfreibetrag abgesetzt werden, das sind:
- der Zusatzbeitrag zur GKV,
- aufgrund gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen nach einem Unterhaltstitel oder einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung tatsächlich gezahlter Unterhalt,
- der Betrag, der als Elternunterhalt bei der Berechnung von Bafög oder BAB berücksichtigt wird.

Statt des Grundfreibetrages können bei einem Bruttoeinkommen ab 400,01€/Monat auch die tatsächlichen Kosten angesetzt werden, wenn diese höher sind.

tatsächliche Kosten
zu den tatsächlichen absetzbaren Kosten gehören:
a) die Pauschale für priv. Versicherungen i.H.v. 30€,
oder stattdessen die nachgewiesenen Beiträge für freiwillige private Haftpflicht-, Hausrat-, Unfall-, Lebens-, Berufs-, Erwerbsunfähigkeits, Kranken- und Rentenversicherung, aber nur sofern diese Versicherungen erforderlich sind,
b) monatlich 1/12 der Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen, hierzu gehört u.a. die Kfz-Haftpflichtversicherung,
c) Beträge für staatliche Altersvorsorge (zertifizierte Riester-Renten) bis zur Höhe des Mindesteigenbeitrages nach § 86 EStG,
d) die tatsächlichen Werbekosten, dazu gehören u.a. die Aufwendungen für
- doppelte Haushaltsführung (aufgrund auswärtiger Tätigkeit, wenn Umzug und Tagespendeln nicht zumutbar ist, pauschal als Mehraufwand die Differenz zwischen Regelleistung bei Partnern und bei Alleinstehenden, Kosten für die Unterkunft/Heizung am auswärtigen Ort in tatsächlicher Höhe, die wöchentliche Familienheimfahrt (die von der BA in ihrer FH 11.150 vorgenommene Begrenzung auf 1 bzw. 2 Heimfahrten im Kalendermonat ist mangels rechtlicher Grundlage rechtswidrig),
- Beiträge zu Berufsverbänden und Gewerkschaften,
- Kinderbetreuungskosten (sofern nicht nach SGB VIII gezahlt),
- Arbeitsmaterial, Berufskleidung, Arbeitsmittel, Fachliteratur, Fortbildung, Reisekosten,
- Umzugskosten,
- Bewerbungskosten,
- Reparatur- und Unfallkosten für KFZ (sofern dieses zum Erreichen des Arbeitsortes benötigt wird, bzw. der Unfall auf dem Weg zur, während oder von der Arbeit passiert ist),
e) Fahrtkosten zum Erreichen des Arbeitsplatzes (0,20€ je Entfernungskilometer, oder die tatsächlichen höheren, oder die für öffentliche Verkehrsmittel; max. i.H. der für öffentliche Verkehrsmittel),
f) Abwesenheitspauschale für Arbeitnehmer i.H.v. 6€ pro Tag (wenn der Arbeitnehmer nicht am vertraglichen Arbeitsort beschäftigt wird und mindestens 12 Std./Tag von zu Hause und seinem vertraglichen Arbeitsort abwesend ist).
Hinzu kommen noch die schon genannten zusätzlich zum Grundfreibetrag absetzbaren Beträge.

Besonderheiten bei Minijobs
Der Gesetzgeber hat ab 01.01.2013 die Verdienstgrenze für Minijobs von 400 Euro auf 450 Euro angehoben.
Allerdings wurde § 11b Abs. 2 S. 1 SGB II nicht geändert, dort gilt noch immer die 400€-Grenze für die Absetzung von tatsächlichen Ausgaben statt des Grundfreibetrages. Damit sollen alle in § 11 Abs. 1 SGB II genannten Aufwendungen abgegolten sein. Hier heißt es also rechnen, ob der Grundfreibetrag ausreicht. Wenn nicht, ist das gemäß § 10 SGB II ein wichtiger Grund, den Job nicht anzunehmen.
Bei Minijobs besteht nun automatisch eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung (Ausnahme: Altersrentner). Der Minijobber zahlt also 3,9% (bzw. von 13,9% bei Minijobs in Privathaushalten) seines Bruttos an die Rentenversicherung und bekommt nicht mehr Netto für Brutto.
Allerdings besteht die Möglichkeit, sich jederzeit von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreien zu lassen. Davon ausgenommen sind nur diejenigen, die bereits vor dem 01.01.2013 Rentenversicherungsbeiträge aufgestockt haben.

Besonderheit für Selbstständige 
Da es bei Selbständigen kein Nettoeinkommen gibt, müssen dort zusätzlich
- die auf das Einkommen zu entrichtenden Steuern und
- (analog zu den SV-Beiträgen) die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung
abgesetzt werden.
Beiträge für andere gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen, die aufgrund der Selbständigkeit erforderlich sind, sind als Betriebsausgaben abzusetzen.

Besonderheit für Auszubildende
Auszubildende dürfen auch bei einem Einkommen von 400€ oder weniger die Kosten zusätzlich absetzen, welche aufgrund Fahrtkosten zur Ausbildung für Ausbildungsmaterial anfallen und zusammen den Grundfreibetrag übersteigen.

Anrechnung von sonstigem Einkommen
Sonstige Einnahmen sind alle Einnahmen, die nicht aus einer Erwerbstätigkeit stammen. Dazu gehören u.a.: Zinsen, Geldgeschenke, Kindergeld, Unterhalt.
Absetzungen sind hier aber nur zulässig, wenn nicht noch parallel Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt wird. Ausnahme: Wenn das Erwerbseinkommen geringer ist als der Grundfreibetrag, können die von der Einkommensart unabhängigen und auch vom sonstigen Einkommen absetzbaren Beträge i.H. des ungenutzten Teiles des Grundfreibetrages auf das sonstige Einkommen übertragen und dort abgesetzt werden.

Abgesetzt werden können:
- Freibetrag für priv. Versicherungen i.H.v. 30€ (nur für Volljährige),
- Steuern (sofern das sonstige Einkommen steuerpflichtig ist; auch absetzbar, wenn parallel Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt wird),
- Zusatzbeitrag zur GKV,
- Beiträge zur Riester-Rente,
- titulierte Unterhaltszahlungen,
- Beiträge zu gesetzlichen Pflichtversicherungen wie KFZ-Haftpflicht,
- die zur Erzielung dieses Einkommens erforderlichen Aufwendungen in tatsächlicher Höhe (diese sind auch absetzbar, wenn parallel Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt wird).


besondere Einkünfte

Kindergeld
Kindergeld ist Einkommen des Kindes, in der Höhe in der das Kind es zur Deckung seines Bedarfes benötigt.
Benötigt das Kind sein Kindergeld nicht oder nur zum Teil für seinen Bedarf, wird das den Bedarf des Kindes übersteigende Kindergeld beim Kindergeldberechtigten als sonstiges Einkommen angerechnet.
Ist das Kind 25 Jahre oder älter, wird das Kindergeld generell dem Kindergeldberechtigten als Einkommen angerechnet.
Lebt das Kind nicht mehr im Haushalt der Eltern und leiten diese das Kindergeld nachweislich an das Kind weiter, ist es Einkommen des Kindes, an das es weitergeleitet wird.
Dieser Kindergeldübertrag dürfte jedoch seit 2008 unzulässig sein (siehe hier). Es sollte also nichts schaden, dagegen vorzugehen.


Aufwandserstattungen des Arbeitgebers
(wird überarbeitet)

Vorläufige Bewilligung
Wenn das Jobcenter die genaue Höhe des Einkommens nicht kennt (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II), oder Einkommen in unterschiedlicher Höhe zufließt (§ 2 Abs. 3 ALG II-V), erlässt es i.d.R. einen vorläufigen Bewilligungsbescheid, in letztem Fall mit einem Durchschnittseinkommen.
Wenn das Jobcenter darin mehr Einkommen angerechnet und somit zu wenig ALG II gezahlt hatte, muss es dieses (mangels einer gesetzlichen Festlegung) nicht von sich aus neu berechnen und nachzahlen, sondern man muss den Erlass eines endgültigen Bescheides beantragen (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 2 SGB III).
Liegt dabei das tatsächliche monatliche Durchschnittseinkommen höher als vom Jobcenter angesetzt, darf das Jobcenter erst dann eine Neuberechnung vornehmen, wenn es um mehr als 20 Euro über dem vom Jobcenter angesetzten liegt (§ 2 Abs. 3 S. 3 ALG II-V).




Unterschied zwischen Bedarfsanteilsmethode (Horizontalmethode) und Vertikalmethode

Gewinnberechnung bei Selbständigen nach SGB II

privilegiertes Einkommen

400 Euro Job
« Letzte Änderung: 03. August 2016, 12:02:48 von Ottokar »
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline Ottokar

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Unterschied zwischen Bedarfsanteilsmethode und Vertikalmethode
« Antwort #1 am: 15. November 2008, 12:59:46 »
Um zu beurteilen, ob eine Person tatsächlich Hilfebedürftig ist, muss man nach der sog. Vertikalmethode rechnen, nicht nach der Bedarfsanteilsmethode.
Bei der Bedarfsanteilsmethode wird das Einkommen eines Mitgliedes der BG auf alle anderen verteilt, und zwar prozentual nach Menge der Bedürftigkeit.



Bedarfsanteilsmethode Beispiel 1

Die BG besteht aus 2 Personen.
Einkommen Person 1: 1500€ Brutto, 1100€ Netto
Einkommen Person 2: 0€
Unterkunftskosten ges.: 400€

Zuerst muss das anrechenbare Einkommen ermittelt werden:
Grundfreibetrag: 100€
Freibetrag 1: 180€ (20% des Brutto von 100,01€ bis 1000,00€; hier von 900€)
Freibetrag 2: 20€ (10% des Brutto von 1000,01€ bis 1200,00€, bei mind. einem mind. Kind in der BG bis 1500€; hier von 200€)
gesamt: 300€
anrechenbares Einkommen = 1100€ Netto - 300€ Freibeträge = 800€

dann der Bedarf:
- Bedarf Person1: 353€ Regelbedarf + 200€ Anteil KdU (1/2) = 553€
- Bedarf Person2: 353€ Regelbedarf + 200€ Anteil KdU (1/2) = 553€
Gesamtbedarf = 1106€

anschließend wird je Person der prozentuale Anteil des individuellen am Gesamtbedarf errechnet:
Gesamtbedarf: 1106€ = 100%
davon
Bedarf Person1: 553€ = 50%
Bedarf Person2: 553€ = 50%

das anrechenbare Einkommen von Person1 (800€) wird nun nach diesen Prozentanteilen wie folgt verteilt:
50% davon Person1: 400€
50% davon Person2: 400€

abschließend wird das so errechnete anrechenbare Einkommen je Person zuerst vom Regelbedarf und ein ev. verbleibender Rest von den Unterkunftskosten abgezogen:
Person1
353€ Regelbedarf
- 400€ verteiltes anrechenbares Einkommen
= -47€ Anspruch Regelbedarf (wenn Negativ dann weiter anrechenbares Resteinkommen)
200€ Anteil KdU
- 47€ anrechenbares Resteinkommen
= 153€ Anspruch Unterkunftskosten

Person2
353€ Regelbedarf
- 400€ verteiltes anrechenbares Einkommen
= -47€ Anspruch Regelbedarf (wenn Negativ dann weiter anrechenbares Resteinkommen)
200€ Anteil KdU
- 47€ anrechenbares Resteinkommen
= 153€ Anspruch Unterkunftskosten



Bedarfsanteilsmethode Beispiel 2

Wenn zu Beispiel 1 ein Kind hinzu kommt, sieht das etwas anderst aus.
Da Kinder im SGB II ihren Eltern keinen Unterhalt schulden, darf bei der Berechnung das Einkommen eines Kindes auch nur diesem Kind zugeordnet werden.
Die Berechnung zur Ermittlung der Bedarfsanteile würde dann wie folgt aussehen.

Die BG besteht aus 3 Personen, davon ein Kind von 5 Jahren.
Einkommen Person 1: 1500€ Brutto, 1100€ Netto
Einkommen Person 2: 0€
Einkommen Kind: 184€ Kindergeld
Unterkunftskosten ges.: 600€

Zuerst muss das anrechenbare Einkommen ermittelt werden:
Person 1
Grundfreibetrag: 100€
Freibetrag 1: 180€ (20% des Brutto von 100,01€ bis 1000,00€; hier von 900€)
Freibetrag 2: 50€ (10% des Brutto von 1000,01€ bis 1200,00€, bei mind. einem mind. Kind in der BG bis 1500€; hier von 500€)
gesamt: 330€
anrechenbares Einkommen = 1100€ Netto - 330€ Freibeträge = 770€

Kind
anrechenbares Einkommen = 184€ KiGe - 0€ Freibeträge = 184€

dann der Bedarf:
- Bedarf Person1: 353€ Regelbedarf + 200€ Anteil KdU (1/3) = 553€
- Bedarf Person2: 353€ Regelbedarf + 200€ Anteil KdU (1/3) = 553€
- Bedarf Kind: 261€ Regelbedarf + 200€ Anteil KdU (1/3) = 461€ - 184€ KiGe = 277€ (Einkommen des Kindes mindert nur dessen Bedarf)
Gesamtbedarf = 1383€

anschließend wird je Person der prozentuale Anteil des individuellen am Gesamtbedarf errechnet:
Gesamtbedarf 1383€ = 100%
davon
Bedarf Person1 553€ = 40%
Bedarf Person2 553€ = 40%
Bedarf Kind 277€ = 20%

das anrechenbare Einkommen von Person1 (770€) wird nun nach diesen Prozentanteilen verteilt:
40% davon Person1 = 308€
40% davon Person2 = 308€
20% davon Kind = 154€

abschließend wird das so errechnete anrechenbare Einkommen je Person zuerst vom Regelbedarf und ein ev. verbleibender Rest von den Unterkunftskosten abgezogen:
Person1
353€ Regelbedarf
- 308€ verteiltes anrechenbares Einkommen
= 45€ Anspruch Regelbedarf (wenn Negativ dann weiter anrechenbares Resteinkommen)
200€ Anteil KdU
- 0€ anrechenbares Resteinkommen
= 200€ Anspruch Unterkunftskosten

Person2
353€ Regelbedarf
- 308€ verteiltes anrechenbares Einkommen
= 45€ Anspruch Regelbedarf (wenn Negativ dann weiter anrechenbares Resteinkommen)
200€ Anteil KdU
- 0€ anrechenbares Resteinkommen
= 200€ Anspruch Unterkunftskosten

Kind
261€ Regelbedarf
- 184€ Kindergeld
- 154€ verteiltes anrechenbares Einkommen
= - 77€ Anspruch Regelbedarf (wenn Negativ dann weiter anrechenbares Resteinkommen)
200€ Anteil KdU
- 77€ anrechenbares Resteinkommen
= 123€ Anspruch Unterkunftskosten



Vertikalmethode

Die Vertikalmethode wird angewendet, um zu ermitteln, ob eine Person (hier Person1 als Enkommensbezieher) tatsächlich individuell hilfebedürftig ist und damit allen Pflichten des SGB II unterliegt:

770€ anrechenbares Einkommen - (353€ Regelsatz + 200€ Anteil KdU) 553€ Bedarf = 217€ Resteinkommen, d.h. diese Person ist tatsächlich individuell nicht hilfebedürftig

Hier ist das anrechenbare Einkommen (um 217 Euro) höher als der eigene Bedarf, d.h. diese Person ist per Definition (§ 9 Abs. 1 SGB II) eigentlich nicht hilfebedürftig, obwohl sie aufgrund der Bedarfsanteilsmethode ALG II erhält.
Diejenige Person einer BG, die ihren Bedarf mit eigenem Einkommen decken kann und nur Aufgrund der sog. Bedarfsanteilsmethode (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II) ALG II erhält, unterliegt zwar noch dem Rechtskreis des SGB II, dieser muss hier jedoch verfassungskonform umgesetzt werden (BGH vom 7/7/04 AZ: XII ZR 272/02, BSG vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 8/06 R). D.h. das JC kann z.B. an sie keinerlei Forderungen mehr richten, welche auf die Eingliederung oder Bedarfsminderung (=Einkommenserhöhung) abzielen, wie z.B. Bewerbungen, Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen.
« Letzte Änderung: 15. Mai 2014, 08:26:43 von Ottokar »
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Offline Ottokar

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Berechnung Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit (§ 3 ALG II-V)
« Antwort #2 am: 15. November 2008, 13:00:20 »
Berechnung Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit (§ 3 ALG II-V):
(vereinfachte Darstellung)

Grundlagen
Jeder Selbstständige, der auch ALG II bezieht, muss zwei Bücher führen: eines für das Finanzamt nach steuerrechtlichen Vorschriften und eines für das Jobcenter entsprechend den Vorschriften des SGB II und der ALG II-V über die Einkommensberechnung. Diese zwei Rechtsgebiete muss man zwingend trennen! Denn entgegen steuerrechtlichen Vorschriften sind bei der Einkommensberechnung für das SGB II nach § 3 ALG II-V erforderliche Betriebsausgaben immer in voller Höhe abzusetzen.

Durchschnittseinkommen
Das Jobcenter muss für den Bewilligungszeitraum - oder falls die Selbstständigkeit nur während eines Teiles des Bewilligungszeitraumes ausgeübt wurde, dann entsprechend anteilig - alle in diesem Zeitraum erzielten Betriebseinnahmen und alle angefallenen Betriebsausgaben gegenüberstellen und aus dem so errechneten Gewinn ein monatliches Durchschnittseinkommen bilden: § 3 ALG II-V.
Dieses Durchschnittseinkommen bildet dann das monatliche Bruttoeinkommen, von dem die Absetzbeträge nach § 11 Abs. 2 SGB II abzusetzen sind. Das verbleibende Einkommen wird dann mindernd auf ALG II angerechnet.

abschließende Berechnung
Eine abschließende Berechnung kann i.d.R. immer erst nach dem Ende des aktuellen Bewilligungszeitraumes und der Vorlage aller relevanten Unterlagen, i.d.R. mittels einer abschließenden EKS, erfolgen.
Achtung!
Die abschließende EKS muss innerhalb von 2 Monaten nach dem Ende des Bewilligungszeitraums erfolgen (§ 3 Abs. 6 ALG II-V).
Wenn das Jobcenter mehr Einkommen angerechnet und somit zu wenig ALG II gezahlt hatte, muss das Jobcenter dieses nicht von sich aus nachzahlen, sondern man muss - zusätzlich zur abschließenden EKS - den Erlass eines endgültigen Bescheides beantragen (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 2 SGB III).
Eine abschließende EKS muss also immer mit einem Antrag auf Erlass eines endgültigen Bescheides ergänzt werden.
Sollten sich danach nochmal Änderungen am Gewinn/Einkommen ergeben, z.B. aufgrund einer Steuernachzahlung für einen beendeten Bewilligungszeitraum, muss man die Bescheide des betroffenen Bewilligungszeitraumes mittels Überprüfungsantrag anfechten und eine Neuberechnung unter Berücksichtigung der Steuernachzahlung fordern.

Gewinn
Gewinn = Betriebseinnahmen - notwendige tatsächliche Betriebsausgaben
Bei den Betriebsausgaben dürfen die nach § 11 Abs. 2 SGB II möglichen Absetzbeträge nicht berücksichtigt werden.
Bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs können für betriebliche Fahrten 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer abgesetzt werden (Fahrtenbuch).
Dieser so ermittelte Gewinn wird dann wie Einkommen nach § 11 SGB II behandelt.

Anlage EKS
In der Anlage EKS wird von selbstständigen Hilfebedürftigen erwartet, eine Glaskugelprognose zu stellen, wieder mal ein Beweis für die vollkommene Unfähigkeit unserer Politiker.
Hier hat sich folgender Zusatz bewährt:
Mir ist es nicht möglich für die Zukunft detailliert für jeden einzelnen Monat zu planen, wann ich Büromaterial brauche, wann ich für wie viel Geld telefoniere, wann ich welche Betriebsmittel und Waren zu welchen Preisen ein- und verkaufen kann bzw. muss. Ich versichere aber, dass in die voraussichtliche Gewinnsumme keine vermeidbaren Ausgaben eingeflossen sind. Abschreibungen aus den Vorjahren sind nicht enthalten. Die Telefonkosten wurden, wie gefordert, bei der Schätzung zur Hälfte privat und zur Hälfte gewerblich angenommen. Ausgaben, die bei der Bereinigung des Einkommens berücksichtigt werden sind ebenfalls nicht enthalten. Abschließende detaillierte Angaben bekommen Sie nach Ende des Bewilligungszeitraumes.
Damit bin ich meiner Mitwirkungspflicht nach §§ 60 und 65 SGB I voll und ganz nachgekommen.

« Letzte Änderung: 08. September 2012, 11:34:49 von Ottokar »
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.