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Autor Thema: Antrag auf vorläufige Zahlung ALG II (unbearbeiteter Weiterbewilligungsantrag)  (Gelesen 15037 mal)

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Offline Ottokar

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Eilantrag


Hiermit erhebe ich/erheben wir

Vorname Name (alle zur BG gehörenden Personen auflisten),
Strasse, PLZ Ort, BG-Nr.

Klage gegen die

Name der Behörde, Strasse, PLZ Ort

und beantrage/beantragen:

1. die Beklagte im einstweiligen Rechtsschutz zur vorläufigen Zahlung meines/unseres Arbeitslosengeld II zu verurteilen,

2. die Beklagte zur Zahlung meiner/unserer außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit zu verurteilen.


Antragsbegründung:

Am xx.xx.xxxx endete mein/unser Bewilligungsbescheid vom xx.xx.xxxx.
Deshalb beantragte ich/beantragten wir am xx.xx.xxxx nachweislich mittels Weiterbewilligungsantrag ALG II. Dieser Antrag wurde ohne sachlichen Grund bislang nicht bearbeitet bzw. beschieden, ich/wir erhalte/n deshalb seit xx.xx.xxxx kein ALG II mehr und bin/sind deshalb vollkommen mittellos und jeder Existenzgrundlage beraubt.
Ich kann mir/wir können uns weder Essen noch trinken kaufen und auch die Miete nicht bezahlen.

Ein Antrag auf vorläufige Zahlung nach § 40 Abs. 1 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 SGB III ist hierbei nicht zielführend und deshalb nicht vorrangig, da aus § 328 SGB II für die Beklagte keine Rechtpflicht resultiert. Die Beklagte kann diesen Antrag somit durchaus ablehnen, was meine/unsere Notlage nur noch verschlimmert würde. Abgesehen davon trifft die Beklagte aufgrund § 1 SGB II i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I und § 37 SGB II die eigenständige Pflicht, unsere Existenz ab xx.xx.xxxx (Folgetag Ende Bewilligungsbescheid) zu sichern, wozu ein Antrag auf vorläufige Zahlung nicht erforderlich ist. Diese Pflicht kommt sie nicht nach.

Meine/Unsere Anfrage an die Beklagte am xx.xx.xxxx auf eine vorläufige Bewilligung oder einen Vorschuß blieb ohne Erfolg und wurde abgelehnt. Die Beklagte verweigert damit vorsätzlich ihre aus § 1 SGB II i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I und § 37 SGB II folgende Rechtspflicht, unsere Existenz ab xx.xx.xxxx (Folgetag Ende Bewilligungsbescheid) zu sichern.


Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift Antragsteller

(Nicht zutreffendes streichen)
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.