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Autor Thema: Widerspruch gegen Sanktion, Zuweisung zur AGH unzureichend  (Gelesen 18437 mal)

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Offline Ottokar

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Widerspruch gegen Sanktion, Zuweisung zur AGH unzureichend
« am: 20. Februar 2009, 15:57:43 »
Absender
BG-Nr.

Empfänger


Widerspruch gegen ihren Bescheid vom xx.xx.xxxx

Werte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich ihrem o.g. Bescheid fristgerecht.
die Zuweisung zu dieser AGH erfüllt nicht die vom Gesetzgeber und der BA dafür festgelegten Mindestvoraussetzung.
Eine Zuweisung zu einer AGH ist nur dann hinreichend bestimmt und damit zulässig, wenn sie enthält:
- die Art der Tätigkeit,
- den Arbeitsort,
- den zeitliche Umfang,
- die zeitliche Verteilung,
- die Höhe der Mehraufwandsentschädigung.
Außerdem muss der Betroffene erkennen können, ob diese Tätigkeit "zusätzlich" und damit rechtmäßig ist.
Im Streitfall muss die ARGE zudem den Sinn der Maßnahme nachweisen, also welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird. Ohne Eingliederungskonzept keine AGH.
Soweit die bundesweit einheitliche Rechtsprechung zu AGHs, welche auch die Bundesagentur für Arbeit in ihrer "Arbeitshilfe AGH" als Mindestvoraussetzung vorschreibt.

Unter Beachtung dieser Mindestvoraussetzungen ist die in der EinV vom xx.xx.xxxxx enthaltene Zuweisung unzweifelhaft unzureichend und demzufolge niemals rechtskräftig gewesen, womit eine diesbezügliche Sanktion rechtswidrig ist.
Sollten sie diese Sanktion nicht zurück nehmen, werde ich meine berechtigten Ansprüche auf dem Klageweg durchsetzen.


MfG
...
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.