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Autor Thema: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung  (Gelesen 14613 mal)

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Offline Ottokar

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Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
« am: 14. September 2010, 13:19:13 »
Absender


Empfänger


Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Hiermit beantrage ich, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom xx.xx.xxxx gegenüber dem Bescheid der [Name und Anschrift des Leistungsträgers] vom xx.xx.xxxx anzuordnen und diese zur Zahlung meiner außergerichtlichen Kosten in dieser Angelegenheit zu verurteilen.

Begründung:

Ich erhalte derzeit zu meinen Lohn ergänzendes ALG II (siehe Anlage 1).
Mit Schreiben vom xx.xx.xxxx fordert mich der zuständige SGB II-Leistungsträger auf, meinen Job aufzugeben, um an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen (Anlage 2).
Diese Forderung ist nicht nur rechtswidrig i.S.d. § 2 SGB II, sondern ich mache mich dabei auch nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1c SGB II einer sanktionsbewehrten Pflichtverletzung schuldig und nach § 34 SGB II haftbar. Abgesehend davon widerspricht diese Forderung allen Grundprinzipien des SGB II.
Diese Forderung ist somit rechtlich nicht haltbar, weshalb ich dagegen mit Schreiben vom xx.xx.xxxx nachweislich schr. Widerspruch eingelegt habe (Anlage 3), der jedoch aufgrund § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung entfaltet.
Da aufgrund der vorangegangenen eklatanten Missachtung geltenden Rechts nicht damit zu rechnen ist, dass ein Antrag nach § 86a Abs. 3 SGG erfolgreich ist und mein Rechtsschutzbedürfnis mit einem solchen somit nicht erfolgreich gewahrt würde, stelle ich hiermit Antrag nach § 86b SGG.


Hochachtungsvoll




Anlagen in Kopie:
- Anlage 1: mein aktueller ALG II Bescheid
- Anlage 2: Verwaltungsakt des SGB II-Leistungsträgers vom xx.xx.xxxx
- Anlage 3: mein Widerspruch vom xx.xx.xxxx
« Letzte Änderung: 31. März 2011, 14:01:26 von Ottokar »
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.