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Autor Thema: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gg Sanktion  (Gelesen 17376 mal)

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Offline Ottokar

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Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Hiermit beantrage ich, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom xx.xx.xxxx gegenüber dem Sanktionsbescheid des Jobcenters [Name und Anschrift des Leistungsträgers] vom xx.xx.xxxx anzuordnen und dieses zur Zahlung meiner außergerichtlichen Kosten in dieser Angelegenheit zu verurteilen.

Begründung:

Ich erhalte derzeit zu meinen Lohn ergänzendes ALG II.
Mit Schreiben vom xx.xx.xxxx fordert mich der zuständige SGB II-Leistungsträger auf, meinen Job aufzugeben, um an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.
Diese Forderung ist nicht nur rechtswidrig i.S.d. § 2 SGB II, sondern ich mache mich dabei auch nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1c SGB II einer sanktionsbewehrten Pflichtverletzung schuldig und nach § 34 SGB II haftbar. Abgesehend davon widerspricht diese Forderung allen Grundprinzipien des SGB II.
Diese Forderung ist somit rechtlich nicht haltbar, weshalb ich dagegen mit Schreiben vom xx.xx.xxxx nachweislich schr. Widerspruch eingelegt habe, der jedoch aufgrund § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung entfaltet.

Hochachtungsvoll




Anlagen in Kopie:
- Sanktionsbescheid des SGB II-Leistungsträgers vom xx.xx.xxxx
- mein Widerspruch vom xx.xx.xxxx



Hinweise:
Die Begründung muss natürlich den individuellen Umständen angepasst werden.
Sollte die Sanktion bereits vollzogen werden, muss zusätzlich die Aufhebung der Vollziehung des Sanktionsbescheides beantragt werden:
Zitat
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung und Aufhebung der Vollziehung

Hiermit beantrage ich, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom xx.xx.xxxx gegenüber dem Sanktionsbescheid der [Name und Anschrift des Leistungsträgers] vom xx.xx.xxxx sowie die Aufhebung der Vollziehung dieses Sanktionsbescheides anzuordnen und das vorgenannte Jobcenter zur Zahlung meiner außergerichtlichen Kosten in dieser Angelegenheit zu verurteilen.
« Letzte Änderung: 27. Mai 2017, 08:22:58 von Ottokar »
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.