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Autor Thema: Widerspruch gegen Leistungseinstellung wegen möglichem Anspruch auf Kinderzuschlag oder Wohngeld  (Gelesen 12742 mal)

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Offline Ottokar

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Absender
BG-Nr.

Empfänger


Widerspruch gegen ihren Bescheid vom xx.xx.xxxx

Werte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich ihrem o.g. Bescheid fristgerecht.

Lt. Geschäftsanweisung Nr. 41 vom 21.11.2008 der Bundesagentur für Arbeit und Soziales zum Verfahren bei der Bewilligung von ALG II mit möglichem Anspruch auf Wohngeld und/oder Kinderzuschlag sind sie verpflichtet, mir und meiner Bedarfsgemeinschaft ALG II OHNE Anrechnung von Wohngeld oder Kinderzuschlag weiter zu zahlen, bis über meinen Anspruch und Antrag auf Wohngeld entschieden wurde, da die Anrechnung von fiktivem Einkommen rechtswidrig ist. Es dürfen nur bereite Mittel angerechnet werden.
Sollten sie meinem berechtigten Widerspruch nicht bis zum xx.xx.xxxx stattgeben, werde ich beim zuständigen Sozialgericht Klage gegen sie erheben und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und Verurteilung zur vorläufigen Zahlung des ALG II im Rahmen einer einstweiligen Regelung stellen.


MfG
...
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.