Vermögen- Urteil vom 07.11.2006; Az. B 7b AS 2/05 R:
Festlegung der nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II geschützte Größe selbst genutzter Eigenheime und Eigentumswohnungen sowie zugehöriger Grundstücke.
- Urteil vom 06.09.2007, Az. B 14/7b AS 66/06 R:
Festlegung des nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II geschützten Verkehrswertes eines PKW auf 7.500 Euro.
- Urteil vom 30.07.2008, Az. B 14 AS 26/07 R:
Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II ist grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte.
- Urteile vom 13.05.2009, Az. B 4 AS 58/08 R und B 4 AS 79/08 R:
Der Vermögensfreibetrag für Kinder nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a SGB II steht nur dem Kind zu. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieses Vermögensfreibetrages ist, dass das Vermögen auch eindeutig dem Besitz des Kindes zugeordnet werden kann. Vermögensanlagen müssen also auf den Namen des Kindes lauten.
siehe auch:
Ratgeber Vermögen
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