Autor Thema: Individualanspruch  (Gelesen 401 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 18273
Individualanspruch
« am: 22. Februar 2009, 11:16:56 »
Individualanspruch

- Urteil vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 8/06 R:
Das SGB II kennt keinen Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft als solchen, da diese keine juristische Person darstellt, Anspruchsinhaber sind die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.



Es fehlt ein wichtiges Urteil?
Schreiben Sie eine PN an den Verfasser dieses Themas und nennen Sie darin Datum und Aktenzeichen sowie die inhaltliche Aussage des Urteiles.
« Letzte Änderung: 31. Mai 2010, 13:52:59 von Ottokar »
Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!
(Fragen? 1. ALG2-FAQ, 2. Ratgeber, Urteile, Beispielschreiben, 3. Suche, 4. eigenes Thema)