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Autor Thema: Widerspruch gegen Bewilligungsbescheid Anrechnung Elterngeld ab 01.01.2011  (Gelesen 16415 mal)

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Offline Ottokar

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Absender
BG-Nr.


Empfänger


Widerspruch gegen die Anrechung von Elterngeld als sonstiges Einkommen ab 01.01.2011


Werte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich ihrem Bewilligungsbescheid vom xx.xx.xxxx.

Gründe:
Sie rechnen mein Elterngeld ab 01.01.2011 als sonstiges Einkommen an, statt unter Berücksichtigung des Freibetrages i.H.v. 300€ lt. § 10 Abs. 2 BEEG, obwohl Bundestag und Bundesrat dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011), welches die Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) und damit den Wegfall des Freibetrages i.H.v. 300€ lt. § 10 Abs. 5 BEEG für Empfänger von Grundsicherungsleistungen des SGB II, XII und von Kinderzuschlag beinhaltet, weder beschlossen haben, noch das Gesetz in Kraft getreten ist. Diese Anrechung ist damit derzeit rechtswidrig.

Ich beantrage, dass sie meinen Widerspruch bis 01.12.2010 ruhend stellen.
Sollten bis dahin die Änderungen des BEEG nicht von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden sein, erwarte ich, dass sie meinem Widerspruch vollumfänglich stattgeben und ab 01.01.2011 gemäß § 10 Abs. 2 BEEG mein Elterngeld i.H.v. 300€ nicht bei meinem ALG II anrechnen.

Sollten Bundestag und Bundesrat die geplanten Änderungen des BEEG im Haushaltsbegleitgesetz 2011 beschließen und diese somit am 01.01.2011 in Kraft treten, weise ich sie hiermit schon vorsorglich darauf hin, dass ich außer dem Elterngeld kein weiteres Einkommen habe. Somit sind beim Elterngeld nicht nur der Freibetrag für priv. Versicherungen i.H.v. 30€ abzusetzen, sondern darüber hinaus folgende weitere Beträge:
- der Zusatzbeitrag zur GKV: xxx€
- mein Beitrag zur Riester-Rente:  xxx€
- titulierte Unterhaltszahlung:  xxx€
- Beiträge zu gesetzlichen Pflichtversicherungen wie KFZ-Haftpflicht: xxx€
Sofern sie diese Absetzbeträge im hiermit angefochtenen Bescheid nicht, oder nicht in der hier angegebenen Höhe berücksichtigt haben, erweitere ich diesen Widerspruch diesbezüglich.


MfG
...

(nicht zutreffendes streichen)
« Letzte Änderung: 09. Oktober 2010, 20:11:29 von Ottokar »
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.