Zur optimalen Funktion verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung von hartz.info stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Autor Thema: vorläufiger Verwaltungsakt (vorläufige Leistungsbewilligung)  (Gelesen 22831 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 38749
Natürlich kann ein vorläufiger Verwaltungsakt (VA) mit Widerspruch und Klage angegriffen werden, das resultiert schon aus der Tatsache, dass es sich um einen (belastenden) VA handelt.
Hinzu kommt, das ein vorläufiger VA seine Vorläufigkeit nur hinsichtlich der dafür, in der Begründung desselben, genannten Gründe entfaltet, hinsichtlich anderer, für die Vorläufigkeit nicht genannter, Gründe ist auch ein vorläufiger VA endgültig.

Widerspruch und Klage müssen jedoch, sofern die, im vorläufigen VA für die Vorläufigkeit desselben genannten, Gründe noch bestehen, auf die Erhöhung der vorläufigen Leistung gerichtet sein.
Nur wenn die, im vorläufigen VA für die Vorläufigkeit desselben genannten, Gründen nicht (mehr) bestehen, kann auch auf die Endgültigkeit der Bewilligung geklagt werden.

In Fällen, in denen der SGB II-Leistungsträger für die Feststellung der Höhe oder des Umfanges des Leistungsanspruchs voraussichtlich längere Zeit benötigt, die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch aber mit hinreichender Wahrscheinlichkeit (dem Grunde nach) vorliegen und der Antragsteller die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat, kann der Leistungsträger die Leistung per vorläufigem Bewilligungsbescheid bewilligen (§ 40 Abs. 1 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 SGB II).
Die vorläufige Bewilligung stellt dabei einen Vorschuss nach § 42 SGB I dar. Ein vorläufiger Bescheid muss deshalb auch nicht zurückgenommen werden, sondern wird durch einen Endgültigen ersetzt.
Rechtsgrundlage für die Rückforderung von zuviel gezahlten ALG II ist hier auch nicht § 50 SGB X, sondern ausschließlich § 42 Abs. 2 SGB I (BSG, 01.07.2010, B 11 AL 19/09 R).

Aber: ein vorläufiger VA entfaltet seine Vorläufgkeit nur hinsichtlich der dafür, in der Begründung desselben, genannten Gründe, ansonsten ist auch ein vorläufiger VA endgültig (BSG, 28.11.2007, B 11a AL 47/06 R, RdNr 22).
Basiert also eine Rückforderung von zuviel gezahlten ALG II auf anderen, als den im vorläufigen VA für die Vorläufigkeit desselben genannten, Gründen, muss aufgrunddessen die Rückforderung nach §§ 45, oder 48, und 50 SGB X erfolgen (BSG, ebd.).

Ein vorläufiger VA wird, sofern der Leistungsträger dies nicht von sich aus tut (was er nur muss, wenn der Bescheid nach Wegfall der für die Vorläufigkeit genannten Gründe aufzuheben oder zu ändern wäre), nur auf Antrag des Betroffenen für endgültig erklärt (§ 40 Abs. 1 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 2 SGB II).
« Letzte Änderung: 06. April 2013, 13:56:14 von Ottokar »
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.