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Autor Thema: Schulbücher  (Gelesen 12979 mal)

Melli80 und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Ottokar

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Schulbücher
« am: 27. Februar 2009, 13:16:14 »
- Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.2008, Az. L 3 AS 76/07:
Die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher sind durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe als Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) zu tragen. Bei der Belastung eines Schülers mit den Aufwendungen für notwendige Schullektüre handelt es sich um einen atypischen Bedarf, der durch den Sozialhilfeträger und nicht aus der vom Grundsicherungsträger gewährten Regelleistung zu decken sei. Die Höhe der Regelleistung orientiert sich an dem Bedarf von Erwachsenen, denen in der Regel keine Kosten für Schulbücher entstehen.
(Bitte beachten: hier wurde der erst ab 01.08.2009 geltende Mehrbedarf nach § 24a SGB II nicht berücksichtigt, der u.a. auch diese Kosten abdecken soll!)
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.