Verhütung: Antrag & Widerspruch zu Kostenübernahme gemäß § 49 SGB XII (Sozialamt)

[Wolf27]

Hallo @ all,

im Ratgeber Verhütung - Wer hat Anspruch auf Kostenerstattung? wird darauf hingewiesen, dass ihr die Kostenübernahme schriftlich beantragen müßt. Dieser Antrag kann z. B. so formuliert werden:

===Beginn Beispiel: Antrag===

Absender

Anschrift Sozialamt

Datum

Antrag auf Kostenübernahme gemäß § 49 SGB XII

Sehr geehrte Damen und Herren,

derzeit beziehe ich ALG II und kann es mir finanziell nicht leisten, mir Verhütungsmittel zu kaufen. Zudem sind im Regelsatz keine Mittel dafür enthalten.

Ich beantrage daher die Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel, die mir ärztlich verordnet worden sind. Eine Kopie der Verordnung sowie eine Kopie meines aktuellen ALG II-Bescheides liegen diesem Schreiben bei. Meine Kontodaten lauten wie folgt:

Bank: Wald & Wiesen Kreditanstalt
Kto.-Nr.: xxx
BLZ: xxx

Vielen Dank im Voraus für kurzfristige Erledigung.

Mit freundlichem Gruß
(Unterschrift)

2 Anlagen

===Ende Beispiel===

[Wolf27]

Hallo @ all,

der o. g. Antrag wird leider immer wieder mit den fadenscheinigsten und abenteuerlichsten Begründungen abgelehnt. Hier kann ich nur raten: Gebt nicht auf und lasst euch das nicht gefallen! Legt fristgerecht Widerspruch ein. Für die benötigten Begründungen, empfehle ich u. g. Veröffentlichung.

Hilfe zur Familienplanung (PDF) (Dank an Ottokar für den Hinweis!)

Einen Beispiel-Widerspruch, den ihr auf euren Fall angepasst, gerne verwenden könnt, findet ihr im nächsten Beitrag von Ottokar.

LG Wolf

[Ottokar]

===Beginn Beispiel: Widerspruch===

Absender
BG.-Nr.


Empfänger

Datum xx.xx.xxxx

Widerspruch gegen Ihre Antragsablehnung vom xx.xx.xxxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem o.g. Bescheid lehnen Sie meinen Antrag auf Übernahme der Kosten für Verhütung ab und begründen das u.a. damit, dass diese Kosten im Regelsatz des SGB II enthalten sind, diese Kosten von meiner Krankenkasse zu übernehmen wären, oder Sie dafür nicht zuständig seien. Alle diese Begründungen sind jedoch rechtlich nicht haltbar.

I.
Im Regelsatz des SGB II sind nachweislich keine Kosten für Empfängnisverhütung enthalten, vgl. Auswertung der EVS 2003.

II.
Gerade weil die GKV diese Kosten nicht (mehr) trägt und somit hier kein anderer, vorrangig zur Leistung Verpflichteter existiert, haben Sie diese Kosten nach § 49 SGB XII zu übernehmen, sofern die im SGB XII dafür genannten Voraussetzungen vorliegen: fehlende Selbsthilfemöglichkeit gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII.

III.
Das SGB XII enthält mehr als nur die Grundsicherung. Der Leistungsausschluß für ALG II-Empfänger betrifft, ausweislich § 21 SGB XII, nur die Leistungen zum Lebensunterhalt, die bereits nach dem SGB II gedeckt sind.
Analog schließt § 5 Abs. 2 SGB II nur Leistungen des 3. und 4. Kapitels des SGB XII aus. ALG II-Empfänger sind also sehr wohl berechtigt, auch Leistungen des SGB XII zu beanspruchen, die nicht unter den o.g. Leistungsausschluss fallen. Vgl. dazu auch BSG Urteil vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 14/06 R, dort: Fahrtkosten für Umgangsrecht sind nach § 73 SGB XII zu übernehmen.

IV.
Dass Leistungen nach dem 5. Kapitel des SGB XII nur erbracht werden, wenn keine Krankenversicherung besteht, ist so pauschal ebenfalls falsch. Zumindest für Leistungen nach § 49 SGB XII ist dies keine Voraussetzung. Derartige Festlegungen für § 49 hat der Gesetzgeber in der aktuellen Fassung des SGB XII nicht getroffen.

V.
Dass § 52 SGB XII eine Besserstellung von Leistungsempfängern des SGB XII gegenüber Pflichtversicherten verhindern soll, ist rechtsirrtümlich. Im Gegenteil: § 52 Abs. 1 S. 2 SGB XII räumt dem Leistungsträger des SGB XII ausdrücklich eine freie Ermessensentscheidung über den Leistungsumfang ein, die hier jedoch durch § 49 SGB XII und § 19 Abs. 3 SGB XII beschränkt wird.

VI.
Dass die benötigten Mittel nur geringfügig sind, genügt nicht den Anforderungen des § 19 Abs. 3 SGB XII. Danach ist einzig relevant, ob eine zumutbare Selbsthilfemöglichkeit nach den Vorschriften des 11. Kapitels SGB XII besteht, oder nicht. Eine derartige Prüfung wurde jedoch nicht durchgeführt und kann auch nicht durch eine Durchführungsvorschrift begrenzt oder umgangen werden. Eine derartige Vorschrift wäre vielmehr rechtswidrig und dürfte nicht angewendet werden. Zudem ist durch meinen ALG II-Bezug das Fehlen einer zumutbaren Selbsthilfemöglichkeit bereits zweifelsfrei nachgewiesen.

Sie sind also zweifelsohne verpflichtet, mir die in § 49 SGB XII genannte Leistung zu erbringen, da ich einen Rechtsanspruch auf diese Leistung habe.
Ich erwarte, dass Sie meinem berechtigten Widerspruch umgehend stattgeben, ansonsten werde ich diesen auf dem Klageweg weiter verfolgen.

MfG
...

===Ende Beispiel=== (© Ottokar)