Zur optimalen Funktion verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung von hartz.info stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Autor Thema: Schadenersatz wegen rechtswidriger Ablehnung Erstausstattung  (Gelesen 15231 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 38300
Schadenersatz wegen rechtswidriger Ablehnung Erstausstattung
« am: 15. November 2008, 13:41:16 »
Antrag auf Schadenersatz für getauschte Geräte, aufgrund rechtswidriger Ablehnung von Erstausstattung


===Beginn Antrag===

Absender

Empfänger

Datum


Antrag auf Schadenersatz
mein Widerspruch vom {Datum des Widerspruchs} zu ihrem Bescheid vom {Datum Darlehensbescheid}; BG-Nr. {Nummer Bedarfsgemeinschaft}


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach persönlicher Vorsprache am {Datum des Gesprächs} bei Ihrem Leiter der Widerspruchsstelle, Herrn xxx, stelle ich vereinbarungsgemäß offiziell Antrag auf Schadenersatz für:

1 Stck. Drucker / Scanner {genaue Bezeichnung einsetzen}
in Höhe von € xxx {Wiederbeschaffungswert = aktueller Ladenpreis einsetzen}

Begründung:
Meinen Antrag auf Erstausstattung hinsichtlich des beantragten Kühlschrankes haben Sie mit Bescheid vom {Datum Darlehensbescheid} mit der Begründung abgelehnt, dass Sie vermuten, dass ich schon einen Kühlschrank besitze. Aufgrund der lediglich so geäußerten Vermutung ist der Bescheid nicht hinreichend begründet und damit nach § 35 SGB X rechtswidrig.

Wenn Sie diese Vermutung hatten, hätten Sie gemäß §§ 20 und 21 SGB X den Sachverhalt von Amtswegen prüfen und durch geeignete Maßnahmen, z.B. durch eine Ortsbesichtigung, Beweise ermitteln müssen, die Ihre Vermutung entweder bestätigen oder widerlegen. Diese Pflichten haben Sie jedoch vernachlässigt.
Andererseits erklären Sie damit aber auch, dass, wenn ich keinen Kühlschrank hätte, Sie diesen als Erstausstattung übernommen hätten.

Um meine Nahrungsmittel hygienisch lagern zu können, war ich gezwungen, meinen o. g. Drucker/Scanner , gegen einen Kühlschrank einzutauschen, der mir dafür von {Name der Person} im Tausch übergeben wurde.
Es ist jedoch nicht Zweck des SGB II, dass man vorhandene Einrichtungsgegenstände gegen andere eintauscht, nur weil ein Amt die Gewährung von Erstausstattung rechtswidrig verweigert.

Da mir dieser Schaden nachweislich nur aufgrund Ihres rechtswidrigen Bescheides vom {Datum Darlehensbescheid} entstanden ist, der darüber hinaus auch noch wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung zustande kam, steht mir, unter rechtskonformer Anwendung des BGB i.V.m. § 82 SGB X, der Ersatz des mir durch Sie entstandenen Schadens zu.

Ich fordere von Ihnen daher Schadenersatz in Höhe von € {Summe der o.g. Ladenpreis/e}. Zahlbar sofort.

Mit freundlichem Gruß

{Unterschrift}

===Ende Antrag===

Die Daten in {...} müssen entsprechend angepasst werden.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.