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Autor Thema: Widerspruch gegen eine ungerechtfertigte Rückforderung  (Gelesen 18062 mal)

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Offline Ottokar

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Widerspruch gegen eine ungerechtfertigte Rückforderung
« am: 02. Dezember 2008, 16:57:08 »
Datum

Absender
BG-Nr. xxx

Empfänger


Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom xx.xx.xxxx


Werte Damen und Herren,

in ihrem o.g. Bescheid fordern sie ALG II zurück, das sie im Juli und August 2007 angeblich und ohne mein Verschulden zuviel gezahlt haben.
Ich habe ihnen mein Einkommen dieser Monate nachweislich zeitnah und fristgerecht mitgeteilt.
Diese Rückforderung ist damit gemäß § 45 Abs. 2 SGB X nicht mehr möglich, da ich davon ausgegangen bin, dass sie unter Zugrundelegung meiner Einkommensnachweise korrekt handeln und ich im Vertrauen darauf auf die Rechtmäßigkeit dieser, ihrer Handlungsweise und Verwaltungsakte im Jahr 2007, das mir gezahlte ALG II auch verbraucht habe.

Hinzu kommt, das ihr o.g. Bescheid nicht die Voraussetzungen der §§ 33 Abs. 1 und 35 Abs. 1 SGB X erfüllt. Es ist Aufgrund fehlender Zahlen und Berechnungen nicht nachvollziehbar, wie sie auf die dort genannten Beträge kommen. Die für die Wirksamkeit ihres o.g. Bescheides erforderliche Prüfbarkeit ist damit nicht gegeben.
Ich erwarte, dass sie diese ungerechfertigte Rückforderung zurücknehmen.

Bitte beachten Sie, dass dieser Widerspruch hinsichtlich Ihrer im angefochtenen Bescheid enthaltenen Rückforderung (§ 50 SGB X) aufschiebende Wirkung entfaltet.


MfG
« Letzte Änderung: 23. März 2017, 10:35:09 von Ottokar »
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.