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Autor Thema: Widerspruch gegen Nichtberücksichtigung Mietvertrag bei den Unterkunftskosten  (Gelesen 11716 mal)

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Offline Ottokar

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Absender
BG-Nr.

Empfänger


Widerspruch gegen ihren Bescheid vom xx.xx.xxxx
Antrag auf vorläufige Zahlung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III


Werte Damen und Herren,

in ihrem hiermit angefochtenen Bescheid ignorieren sie meinen Mietvertrag und setzen davon abweichende Kosten an.

Die nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II von ihnen zu übernehmenden angemessenen Unterkunftskosten richten sich IMMER nach dem Mietvertrag, vgl. auch Urteile des BSG vom
- 07.11.2006, Az. B 7b AS 10/06 R und B 7b AS 18/06 R,
- 16.05.2007, Az. B 7b AS 40/06 R,
- 23.11.2006, Az. B 11b AS 1/06 R,
- 27.02.2008, Az. B 14/7b AS 64/06 R und B 14/11b AS 15/07 R,
- 18.06.2008, Az. B 14/11b AS 61/06 R,
u.a.

Sie sind also rechtlich verpflichtet, meine angemessenen Unterkunftskosten lt. Mietvertrag zu übernehmen und nicht irgend welche wilden und davon abweichenden Berechnungen vorzunehmen.
Ich fordere sie hiermit auf, meine angemessenen Unterkunftskosten lt. Mietvertrag zu übernehmen, da ich sonst Klage beim zuständigen Sozialgericht erheben werden, das sich Zweifelsohne - im Gegensatz zu ihnen - an geltendes Recht und höchstrichterliche Rechtsprechung halten wird.

Diesbezüglich stelle ich hiermit ergänzend Antrag auf vorläufige Zahlung meiner Unterkunftskosten lt. Mietvertrag. Zur Entscheidung über diesen Antrag setze ich ihnen eine Frist bis zum 03.04.2009, nach deren Ablauf ich unverzüglich Klage gegen sie erheben werde.

Zudem lässt ihre derzeit klar erkennbare absolut rechtswidrige Berechnung meiner Unterkunftskosten nur den einen Schluß zu, dass sie unterstellen, dass der Mietvertrag in betrügerischer Absicht geschlossen wurde und somit rechtswidrig ist.
Ich erwarte, dass sie sich hierzu umgehend äußern, da ich, falls meine Vermutung zutrifft, gegen sie Strafanzeige und -antrag wegen übler Nachrede und Verleumdung erstatten werde.
Sollte es sich jedoch um absichtlichen Rechtsbruch handeln, behalte ich mir Strafanzeige und -antrag wegen Rechtsbeugung vor.


MfG
...
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.