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Autor Thema: LESEN: Studie zu Sanktionen (Auswirkungen und rechtliche Zulässigkeit)  (Gelesen 133785 mal)

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Offline Fettnäpfchen

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 :flag:

Ich wollte mal wieder ein bischen drin lesen und siehe da.
http://sanktionsstudie.de/2011-Sanktionen-ALG2-Masterarbeit-Nicolas-Griessmeier.pdf
Error 404

 http://sanktionsstudie.de  steht leider nicht mehr zur Verfügung
dürfen wir diese mit dessen freundlicher Genehmigung auch bei uns zum Download anbieten
hier klicken. Der funktioniert noch

 :bye: FN
Achtung! Ich weise darauf hin das sämtliche von mir gemachten Äußerungen und / oder Links nach dem Guttenberg'schen Prinzip des copy & paste gemacht sind; oder aus Eigenerfahrung entstanden oder an-gelesen sind. Eine Überprüfung der Mitteilungen versteht sich von selbst.

Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern. (Konfuzius)

Gast11633

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Da diese Arbeit im Netz öffentlich verfügbar war, hatte ich sie mir auch gespeichert. Siehe Anlage!

[gelöscht durch Administrator]

Gast4100

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Studie zu Sanktionen (Auswirkungen und rechtliche Zulässigkeit)
« Antwort #17 am: 30. März 2012, 15:18:06 »
Hallo,
es ist immer gut informiert zu sein! Insofern hätte jeder verantwortungsbewusste Forenbetreiber (wie Ottokar, Meck u.d.a) eine solche Studie auf seiner Seite zur Verfügung gestellt!

Ich bin zwar nicht von diesem Fach, habe aber Kenntnisse, was Studien grundsätzlich angeht. Wie jeder weiss oder wissen sollte, gibt es Studien "ten a penny", m.a.W. kann jeder schreiben und auch veröffentlichen, was er will. OHNE Prüfung einer Praxisfähigkeit. Es handelt sich hier also um Nichts als eine intellektuelle Aufarbeitung und letztlich um die persönliche Meinung (basierend auf seinen Forschungsergebnissen) eines Einzelnen. "Muster ohne Wert" könnte man es nennen, was die praktische Anwendung für uns "Sklaven" angeht.

Ich z.B. stehe jetzt vor einer TOTAL-OPERATION, vor der ultimaten Strafe, die die ARGE zu vergeben hat (siehe meine andere Post, "SUPER-GAU" betitelt) und bin nun - auf der Suche nach Informationen auf "unserer Seite" (andere Hartz-Foren nutze ich nicht) - mit dieser Studie konfrontiert! Gut zu wissen, dass der Verfasser dem Sanktionsverfahren Unrechtmäßigkeit unterstellt, hilfreich für jene, wie mich, die dumm (!!!!!!!!) genug waren aufzufallen, ist es nicht!

Es handelt sich hier um eine als Studie veröffentlichte Einzelmeinung - was zählt ist allein die gültige Rechtsprechung!

Ich bitte darum mich nicht falsch zu verstehen! Ich wiederhole das es gut und richtig war, diese Studie ins Netz zu stellen.

Ich weise nur darauf hin, dass sie für "uns" ohne jeden Belang ist!

SG

PS
Ich will mich hier wirklich nicht als Schlaumeier aufspielen. In Anbetracht meiner aktuellen Probleme (siehe meine andere Post von heute mit dem Titel "SUPER-GAU") wäre das mehr als anmaßend!

Gast19761

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Re: Studie zu Sanktionen (Auswirkungen und rechtliche Zulässigkeit)
« Antwort #18 am: 30. März 2012, 20:44:12 »

Ich z.B. stehe jetzt vor einer TOTAL-OPERATION, vor der ultimaten Strafe, die die ARGE zu vergeben hat (siehe meine andere Post, "SUPER-GAU" betitelt) und bin nun - auf der Suche nach Informationen auf "unserer Seite" (andere Hartz-Foren nutze ich nicht) - mit dieser Studie konfrontiert! Gut zu wissen, dass der Verfasser dem Sanktionsverfahren Unrechtmäßigkeit unterstellt, hilfreich für jene, wie mich, die dumm (!!!!!!!!) genug waren aufzufallen, ist es nicht!

Es handelt sich hier um eine als Studie veröffentlichte Einzelmeinung - was zählt ist allein die gültige Rechtsprechung!

Ich bitte darum mich nicht falsch zu verstehen! Ich wiederhole das es gut und richtig war, diese Studie ins Netz zu stellen.

Ich weise nur darauf hin, dass sie für "uns" ohne jeden Belang ist!


Das sehe ich anders. Siehe ab Seite 33; Punkt 3.3.3. "Rechtsumsetzung", und besonders Punkt 3.3.3.5: "Zusammenfassung und Bewertung".
Ich glaube schon, dass solche Studien allgemein hilfreich sein können.

Ob diese Studie jetzt explizit in deinem Fall hilfreich ist, kann ich natürlich nicht sagen, ich kenne deinen FAll ja nicht.

Gast16271

  • Gast
Zitat--Studie zu Sanktionen - Der Verfasser kommt darin zu dem Schluss, dass Sanktionen nach § 31 SGB II verfassungswidrig sind und gegen mehrere europäische Abkommen verstoßen.--Ende
Das § 31 SGB II immer noch angewendet wird ist schon ein Hammer, das ist doch schon seit 2008 bekannt.


Da werden wohl diese mit gemeint seien !?

Hierdurch wird nicht nur ein gesetzlich verankerter Zwangsarbeitsdienst eingeführt, sondern auch dem weiteren Lohndumping sämtliche Türen weit offen gehalten. Die Bundesrepublik Deutschland hat zwar das Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen ratifiziert, jedoch mit der Einführung von Hartz IV schert sich keine Regierung hierzulande mehr darum.

In Artikel 2 des ILO-Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeiten wird präzise definiert, dass "jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat" ausdrücklich verboten sind, und zwar sowohl nach Artikel 8 III des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland in Kraft getreten am 23. März 1976) als auch nach den ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung von Zwangsarbeit vom 5. Juni 1957.

Ausgenommen sind danach ausdrücklich nur Arbeitspflichten im Rahmen des Militärdienstes, im Katastrophenfall oder Arbeitspflichten, die auf einem Strafurteil basieren.

Hinter den Plänen der Union, Zwangsarbeit und moderne Sklaverei wieder einzuführen stecken sowohl die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die nach eigenem Bekunden allen Ballast, der die Wirtschaft belastet, über Bord werfen will, als auch das Institut für Wirtschaftsforschung (IFO).


« Letzte Änderung: 29. April 2012, 02:17:30 von Elsi »

Gast16271

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 :flag:

So, habe hier noch die links , damit das Jeder selbst nachlesen kann.

Ich sag's nochmal Das SGB II ist verfassungswidrig !

Nur wer freiwillig auf seine, im Grundgesetz verbürgten Rechte (freie Wahl des Arbeitsplatzes)verzichtet und die AGB der Firma Arge unterschreibt, hat sich diesn AGB fortan zu beugen.
Dem entkommt man nur, indem man, den Antrag auslaufen lässt und 1 Monate ohne Geld, danach neu beantragt.

INTERNATIONALE ARBEITSORGANISATION
Übereinkommen 105
http://www.ilo.org/ilolex/german/docs/gc105.htm

Übereinkommen 29
http://www.ilo.org/ilolex/german/docs/gc029.htm


Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/360794/publicationFile/3613/IntZivilpakt.pdf

In der Bedeutung zusammngefasst!
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1291

Widerspruchs-Formular
http://www.flegel-g.de/widerspruch.html


Erst zum Anwalt und nicht erst wenn's Probleme gibt.
Am besten den ganzen Erstantrag für ALGII gleich mit dem Anwalt stellen.
Das erspart eine Menge unnötigen Ärger. :zwinker: :grins:


Ausserdem vergessen die meisten Arge Bedienstete, den Antragsteller über seine Rechte aufzuklären, obwohl hierzu laut Gesetz, die Pflicht besteht.
Kann man sich nur Not auch drauf berufen, das der Sachbearbeiter, darüber...was auch immer... nicht aufgeklärt hat.

 :sehrgut:

Ihr könnt die Arge ja auch mal ein bischen ärgern, die machen das mit euch ja auch !
Also untersagt ihnen , eure Daten digital zu speichern, widerspricht dem Datenschutz.
Auskunft erteilt der Landesdatenschutz beauftragte in eurem Bundesland.
Dann können die mit den Akten unterm Arm wieder Flure bevölkern.

So und nun lasst euch nicht unterkriegen, Ihr seit Menschen, keine Sklaven !
« Letzte Änderung: 29. April 2012, 00:18:20 von Gast16271 »

Offline Ottokar

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Zitat von: Beobachter am 29. April 2012, 00:06:07
Ich sag's nochmal Das SGB II ist verfassungswidrig !
Dann bewirb sich beim BVerfG als Richter, damit die das dort endlich auch so sehen und entscheiden.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Gast20306

  • Gast
Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach §31 SGB-II:

Am 09.02.2010, 1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09, nachfolgend BVerfG-Urteil genannt, entschied das Bundesverfassungsgericht über die Gewährleistung und die Vorgehensweise bei der Bestimmung des soziokulturellen Existenzminimums gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes.

Zitat Leitsatz 1 BVerfG-Urteil: 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieser Anspruch besitzt absoluten Charakter und ist vom Grundsatz her unverfügbar. Zitat Leitsatz 2 BVerfG-Urteil: 2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

Der im zweiten Leitsatz aufgeführte absolute und grundsätzlich unverfügbare Anspruch wird in der Begründung des BVerfG-Urteils als ein stets zu gewährleistender bestimmt. Zitat Randziffer 137 BVerfG-Urteil: Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfG 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>). Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig. Der oben unter Randziffer 137 genannte stete Anspruch bestimmt, dass das Existenzminimum niemals unterschritten werden darf. Unter Randziffer 134 wird ausgeführt, dass der Staat dies stets zu gewährleistende Existenzminimum (jedes Grundrechtsträgers) zu gewährleisten hat. Zitat Randziffer 134 BVerfG-Urteil: a) Art. 1 Abs. 1 GG erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen (vgl. BVerfG 1, 97 <104>; 115, 118 <152>). Als Grundrecht ist die Norm nicht nur Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen (vgl. BverfG 107, 275 <284>; 109, 279 <310>). Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür dem Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt (vgl. BVerfG 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann. Das Bundesverfassungsgericht bestimmt weiter, dass die gesamte physischen Existenz, seine zwischenmenschlichen Beziehungen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben des Menschen (vom Staat) zu sichern ist. Zitat Randziffer 135 BVerfG-Urteil: b) Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfG 120, 125 <155 f.>), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfG 80, 367 <374>; 109, 279 <319>; auch BVerwG 87, 212 <214>). Aufgrund des vom Bundesverfassungsgericht konkretisierten steten Anspruchs auf das zuvor genannte Existenzminimum innerhalb von ausgeprägten sozialen Bezügen sind auch zeitweilige Einschränkungen nicht mehr möglich. Sanktionen nach §31 SGBII, d. h. Einschränkungen dieser stets zu gewährleistenden Ansprüche, sind daher verfassungswidrig und nicht mehr zulässig. Gemäß Randziffer 148 wird das beschriebene Existenzminimum durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung gesichert. Zitat Randziffer 148 BVerfG-Urteil: a) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts dient nach der Definition in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F. beziehungsweise in § 20 Abs. 1 SGB II n.F. sowohl dazu, die physische Seite des Existenzminimums sicherzustellen, als auch dazu, dessen soziale Seite abzudecken, denn die Regelleistung umfasst in vertretbarem Umfang auch die Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Anderen von der verfassungsrechtlichen Garantie des Existenzminimums umfassten Bedarfslagen wird im Sozialgesetzbuch Zweites Buch durch weitere Ansprüche und Leistungen neben der Regelleistung Rechnung getragen. Die Absicherung gegen die Risiken von Krankheit und Pflegebedürftigkeit wird durch die Einbeziehung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeldempfängern in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a und § 10 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a und § 25 SGB XI und die Leistungen zur freiwilligen bzw. privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26 SGB II gewährleistet. Besonderer Mehrbedarf wird zum Teil nach § 21 SGB II gedeckt. § 22 Abs. 1 SGB II stellt die Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher. Unter Randziffer 137 bestimmt das Bundesverfassungsgericht, dass das Existenzminimum stets zu gewährleisten ist. Für bestimmte Anschaffungen, Das BVerfG hat in Randziffer 150 das Beispiel Winterkleidung gewählt, gilt das Ansparprinzip. Dies Beispiel und der nachfolgende Text unter Randziffer 150 zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht keinerlei Unterdeckung des Existenzminimums zulässt. Zitat Randziffer 150 BVerfG-Urteil: c) Es ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass das Sozialgesetzbuch Zweites Buch dazu übergegangen ist, einmaligen Bedarf, der nur in unregelmäßigen Abständen, etwa zur Anschaffung von Winterkleidung, entsteht, durch Anhebung der monatlichen Regelleistungen in der Erwartung zu decken, dass der Hilfebedürftige diesen erhöhten Anteil für den unregelmäßig auftretenden Bedarf zurückhält. Eine verfassungswidrige Unterdeckung einmaligen Bedarfs hat der Gesetzgeber mit § 23 Abs. 1 SGB II zu vermeiden versucht. Danach können Hilfebedürftige ein Darlehen erhalten, wenn ein unvermutet auftretender und unabweisbarer einmaliger Bedarf durch angesparte Mittel nicht gedeckt werden kann. Das Darlehen wird zwar in den nachfolgenden Monaten dadurch getilgt, dass der Grundsicherungsträger 10 % von der Regelleistung einbehält. In Anbetracht der Ansparkonzeption des Gesetzgebers ist diese vorübergehende monatliche Kürzung der Regelleistung jedoch im Grundsatz nicht zu beanstanden. Verfassungsrechtlich unbedenklich sind zeitliche Unterschreitungen (nur) unter dem Gesichtspunkt des Ansparprinzips und nur in engen prozentualen Grenzen; hier werden 10% als zulässig genannt. Es handelt sich bei dem genannten Verfahren vor allen Dingen um die Sicherung des Bedarfs eines Hilfebedürftigen im Rahmen von zeitlichen Verschiebungen innerhalb des Regelsatzes. Diese zusätzliche Hilfe führt insgesamt zu keiner Absenkung oder Erhöhung des Regelsatzes. Das vom Bundesverfassungsgericht gewählte Beispiel zeigt jedoch im praktischen auf, dass keinerlei Spielraum für eine sonstige Unterdeckung des Existenzminimums besteht. Sanktionierungen gemäß § 31 SGB-II sind verfassungswidrig. Zusammenfassung: Die Berechnung des Regelsatzes kann prinzipiell nur dann verfassungswidrig sein, wenn ein grundsätzlicher Anspruch darauf überhaupt besteht Diesem Zusammenhang folgend, hat das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 2010 geurteilt, dass das Existenzminimum repräsentiert durch den Regelsatz, die Kosten der Unterkunft und weitere Leistungen stets durch den Staat zu gewährleisten ist. Die Begründungen im Einzelnen: 1. Der Anspruch (jedes Grundrechtsträgers) muss durch den Staat gesichert werden (Randziffer 134) 2. Die gesamte physischen Existenz, zwischenmenschlichen Beziehungen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ist einbezogen (Randziffer 135) 3. Das BVerfG definiert den steten unverfügbaren Anspruch (Randziffer 137 i. V. mit Randziffer 133; auch als absolut im zweiten Leitsatz bestimmt) 4. Das beschriebene Existenzminimum wird durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung beschrieben (Randziffer 148).

Ebenfalls zu berücksichtigen ist, die Freie Berufswahl (Art. 12 Grundgesetz).
Art. 12 Abs. 1 Satz. 1 GG gewährleistet allen Deutschen das Recht, den Beruf, den Arbeitsplatz und die Ausbildungsstätte frei zu wählen. Der Staat darf keine zwangsweise Berufslenkung vornehmen; er kann nur Empfehlungen geben, z.B. durch Berufsberatungsstellen. Durch Art. 12 Abs. 2 GG ist grundsätzlich der staatliche Zwang zur Vornahme bestimmter Arbeiten verboten!
Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig (Art. 12 Abs. 3 GG).

Offline Ottokar

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Das Sanktionen des SGB II in der seit 2005 angewendeten Form (Leistungskürzung) u.a. wegen Internationaler Verträge offenbar verfassungswidrig sind, streitet niemand ab. Ich selbst habe darüber mehrere Artikel verfasst. Dadurch wird aber das SGB II als Gesetz nicht verfassungswidrig, geschweige den zur Gänze ungültig.
Lt. Rechtsprechung des BVerfG sind derartige §§ verfassungskonform auszulegen, oder nicht anzuwenden, d.h. die nicht verfassungskonforme Anwendung des § 31 SGB II ist verfassungswidrig(es Handeln einer Behörde).
Sofern das BVerfG wegen einer gegen das GG verstoßenden gesetzlichen Regelung angerufen wird, erklärt es immer nur die entsprechende Regelung (hier wäre das z.B. die Leistungskürzung in § 31 SGB II) für unzulässig und verbietet deren Anwendung, niemals das ganze Gesetz, welches neben anderen auch die (verfassungwidrige) Regelung beinhaltet.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Gast13221

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Aber dann müsste doch eine Klage wegen nicht verfassungskonformer Anwendung des § 31 SGB II vor einem SG durchgehen oder nicht?

Offline Ottokar

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Bis jetzt hat es aber noch keine bis zum BVerfG geschafft - entweder wiel das SG der Klage schon stattgegeben hat und das JC die Sanktion zurücknehmen musste, oder weil noch niemand zusätzlich wegen verfassungswidrigkeit geklagt hat.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Gast13221

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Wenn es aber so wäre, warum wurde der § dann mit der SGB Überarbeitung Anfang 2011 nicht raus genommen?

Gast2913

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Weil der Gesetzgeber die Sanktion für verfassungsgemäß hält. Siehe jüngste Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Thema ...

Gast20306

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Solch eine Klage liegt dem Sozialgericht hier zu meinem Wohnort vor, zu dem Thema Sanktionen, das diese dem BVerfG vorgelegt werden soll im falle das hiesige Sozialgericht stellt bereits nicht selber fest das Sanktionen verfassungswidrig sind.

Offline Ottokar

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Weil der Gesetzgeber die Sanktion für verfassungsgemäß hält. Siehe jüngste Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Thema ...
Falsch, außerdem ist der Bundestag nicht das BVerfG.

Wenn es aber so wäre, warum wurde der § dann mit der SGB Überarbeitung Anfang 2011 nicht raus genommen?
Weil das BVerfG darüber nicht zu entscheiden hatte.
Das BVerfG ist gebunden, d.h. es kann nicht über Fragen entscheiden, die es selbst oder die Öffentlichkeit beschäftigen, sondern es ist an die Anträge der Verfahrensbeteiligten gebunden. Darüber hinaus kann es höchstens Hinweise zu Themen geben, welche die Anträge tangieren.
Und Anträge, die in § 31 SGB II verankerte Sanktion "Leistungskürzung" wegen Unverfügbarkeit des Existenzminimums für verfassungswidrig zu erklären, gab es bislang nicht.
MMn hat das BVerfG aber heftig "mit dem Zaunpfahl" in Richtung Gesetzgeber "gewunken", als es das mit dem SGB II zu garantierende Existenzminimum für in seiner Höhe generell unverfügbar erklärte und dem Gesetzgeber lediglich einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich Geld- oder Sachleistung einräumte - nur leider hat dies den Gesetzgeber nicht interessiert (wen wunderts).
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.