Zur optimalen Funktion verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung von hartz.info stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Autor Thema: Untätigkeitsklage wegen nicht bearbeitetem Antrag  (Gelesen 16258 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 38840
Untätigkeitsklage wegen nicht bearbeitetem Antrag
« am: 15. November 2008, 13:45:42 »
Untätigkeitsklage


Hiermit erhebe ich

Vorname Name, Strasse, PLZ Ort

als gesetzlicher Vertreter unserer Bedarfsgemeinschaft Klage gegen die

Name der Behörde, Strasse, PLZ Ort

wegen Untätigkeit.

Ich beantrage:

1. die Beklagte zur Nachzahlung der Heizkosten für das Jahr … in Höhe von … Euro zu verurteilen, welche laut Betriebskostenabrechnung vom … seit dem … fällig sind und von mir mit Schreiben vom … bei der Beklagten beantragt wurden.

2. die Beklagte zur Zahlung meiner außergerichtlichen und gerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit zu verurteilen.


Antragsbegründung:

Es handelt sich um eine Heizkostennachzahlung (Anlage 1), welche seit dem … fällig ist. Es droht deshalb eine Mahnung, durch welche weitere Kosten anfallen. Die beantragten Heizkosten sind nachweislich angefallen und der Höhe nach angemessen.

Die Übernahme der Heizkostennachzahlung habe ich sofort nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung am xx.xx.xxxx schriftlich bei der Beklagten beantragt (Anlage 2).
Über diesen Antrag wurde bis heute, nachdem über 6 Monate vergangen sind, noch nicht entschieden.
Ich beantrage hiermit, eine Entscheidung über meinen Widerspruch durch Urteil herbeizuführen.


Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift Antragsteller


Anlage 1: Heizkostennachzahlung
Anlage 2: Antrag auf Übernahme der Heizkostennachzahlung
« Letzte Änderung: 30. Juli 2010, 11:16:09 von Ottokar »
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.