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Autor Thema: Einkommen  (Gelesen 11580 mal)

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Offline Ottokar

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Einkommen
« am: 15. September 2011, 10:02:45 »
- LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.02.2007, Az. L 12 AS 28/06:
Guthaben und Rückerstattungen (hier aus Gaslieferung=Heizkosten), die aus Vorauszahlungen resultieren, die der Betroffene vor dem ALG II Bezug geleistet hat, sind als Vermögen anzusehen.
(Anm.Ottokar: Das LSG setzt hier die Einsparung bei Verbräuchen, infolge derer es dann zu Guthaben/Rückerstattungen kommt, mit der von Vermögen gleich.
Das BSG kommt in seiner Rechtsprechung jedoch zu einem anderen Ergebnis: vgl. B 14/7b AS 58/06 R, B 14 AS 185/10 R, B 14 AS 186/10 R)


- SG Freiburg, Urteil vom 10.05.2011, Az. S 9 SO 406/08   :
Wenn der Hilfebezieher für die Einkommenserzielung ein Konto benötigt, sind die Kontoführungsgebühren als Werbekosten (Aufwendungen nach § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB II) von sonstigem Einkommen absetzbar.
« Letzte Änderung: 07. März 2012, 12:54:53 von Ottokar »
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.